CDU attackiert Steinmeier und fordert harte Haltung gegen Russland
Die CDU-Fraktion fordert in einem Positionspapier eine harte Haltung gegen Russland. Russland wird allein für die Ukraine-Krise verantwortlich gemacht. Bundesaußenminister Steinmeier muss eine harte Attacke der CDU zur Kenntnis nehmen.
Die Unions-Bundestagsfraktion plädiert für eine harte Haltung gegenüber Russland und kritisiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Im Verhältnis zu Russland brauchen wir so viel Abschreckung wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie möglich“, heißt es in einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf eines Positionspapiers, das der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Berlin beschließen will. Russland sei für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich, was nicht hingenommen werde könne. Deshalb sei eine klare Position der EU und der Nato nötig. „Wir wollen innerhalb des Bündnisses keine Zweifel am Solidaritätsgedanken aufkommen lassen und müssen uns deshalb gegenüber Russland eindeutig verhalten. Wer etwa der Nato in diesem Zusammenhang ‚Säbelrasseln‘ vorwirft, verwechselt Ursache und Wirkung“, heißt es. Steinmeier hatte vor dem Nato-Gipfel vor „Säbelrasseln“ in Richtung Russland gewarnt. Weil Russland für Drohgebärden und unangemeldete Manöver von bis zu 95.000 Soldaten verantwortlich sei, „ist es an Russland, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen“, heißt es weiter.
Zudem wird eine entschlossenere Bekämpfung der radikalislamischen Miliz IS gefordert. Länder wie Jordanien und Tunesien müssten in die Lage versetzt werden, sich für den Anti-IS-Kampf zu rüsten. Deshalb sollten die bislang im Bundeshaushalt als einmalige Summe vorgesehenen 100 Millionen Euro dauerhaft eingeplant und erhöht werden. Zudem soll der Kampf gegen Schleuser vor der libyschen Küste verstärkt werden. „Deshalb sollte Deutschland bereit sein, sich auch an der neuen Nato-Operation ‚Sea-Guardian‘ im Mittelmeer zu beteiligen“, heißt es in dem Papier.
Die Außenpolitiker der Union pochen zudem auf das Besuchsrecht der Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik. „Es ist aber überzogen, mit dem Abzug oder der Verlegung unserer Soldaten zu drohen“, heißt es zugleich. Dies gefährde nur die Anti-IS-Mission.
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