US-Geheimdienste: Russland will US-Wahlen manipulieren
Die US-Behörden bereiten sich auf eine angeblich mögliche Intervention Russlands in den US-Wahlkampf vor. Moskau will nach Ansicht der US-Geheimdienste nicht nur Chaos und Propaganda verbreiten, sondern könnte auch versuchen, den Wahlvorgang direkt beeinflussen. Die Warnung deutet darauf hin, dass die US-Behörden Unregelmäßigkeiten bei der elektronischen Wahl erwarten.
Verschiedene US-Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden bereiten sich einem Bericht der Washington Post zufolge auf eine „breite verdeckte Operation Russlands in den USA“ vor, mit der die Russen angeblich „öffentliches Misstrauen in den Prozess der bevorstehenden Präsidentschaftswahl säen“ möchten. Die WP zitiert einen den früheren CIA-Offizier Charles Allen, der über einige diese Themen informiert wurde“. Alle anderen Quellen der WP aus Geheimdienst- und Sicherheitskreisen sind anonym.
Die Sache ist durchaus brisant: Erst vor wenigen Tagen hatte Hillary Clinton angekündigt, dass ein Cyber-Angriff auf die US-Infrastruktur als Angriff gewertet werde, der „politisch, wirtschaftlich und militärisch“ beantwortet werde. Clinton hatte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Hacker-Attacke auf den DNC als russische Operation bezeichnet. In einem Nebensatz hatte Clinton außerdem gesagt, die Russen hätten „vielleicht sogar einige Wahlsysteme der Staaten“ gehackt. Das Clinton-Lager verdächtigt Donald Trump, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu konspirieren. Es ist unklar, ob die Warnung der Geheimdienste ein Hinweis darauf ist, dass ein Trump-Sieg am Ende mit russischer Hilfe erklärt werden könnte. Laut neuesten Umfragen liegt Trump vor Clinton.
Clinton legte am Montag nach: Mutmaßliche Cyber-Angriffe auf ihre Demokratische Partei „werfen ernste Fragen mit Blick auf eine mögliche russische Einmischung in unseren Wahlprozess auf„, sagte Clinton am Montag (Ortszeit) vor mitreisenden Journalisten auf dem Flug nach Illinois. Clinton stufte Trump bei dieser Gelegenheit als Sicherheitsrisiko ein, weil dieser im Scherz Russland zu weiteren Enthüllungen über Clinton ermuntert habe: „Wir haben es noch nie erlebt, dass eine gegnerische ausländische Macht sich bereits in unseren Wahlprozess einmischt, und wir haben es noch nie erlebt, dass der Kandidat einer unserer großen Parteien die Russen sogar zu noch mehr Hackerangriffen aufruft.“
Die US-Behörden verfolgen jedenfalls laut WP mit großer Hingabe jede Spur, die als russische Intervention identifiziert werden könnte. Die Zeitung schreibt, „die Offiziellen überprüfen potenzielle Störungen des Wahl-Vorgangs, und das FBI hat an bundesstaatliche und lokale Wahlbehörden eine Warnung über mögliche Cyber-Bedrohungen“ abgegeben.
Die WP, die wie Clinton behauptet, dass die Russen hinter den DNC-Angriffen steht, räumt zwar ein, dass die Geheimdienste „keinen definitiven Beweis“ hätten, dass die Russen einen solchen Angriff wirklich planen. Doch sind solche Beweise naturgemäß schwer zu finden – und wenn sie vorgelegt wird, sind sie kaum zu überprüfen. Die WP schreibt, dass das Weiße Haus bisher darauf verzichtet hat, die DNC-Hacks den Russen zuzuordnen. Doch nach den Briefings durch die Geheimdienste fordern erste Senatoren wie der Republikaner Ben Sasse, dass „Obama Russland öffentlich als Urheber der DNC-Leaks benennen soll und feststellen soll, dass die Russen sich offenkundig in den Wahlvorgang einmischen wollen“.
Die Geheimdienste haben den politischen Spitzen erzählt, dass die Russen „ihr Vorgehen in Europa als Blaupause“ verwenden wollen. Hier soll Russland hinter verschiedenen rechten und rechstextremen Parteien stecken. Eine Kommission der Geheimdienste ermittelt gerade in Europa in dieser Sache. Alle Informationen dazu sind streng vertraulich, weshalb es für die Russen auch schwer möglich ist, Behauptungen zu widerlegen.
Das FBI hat laut WP die Regierung in Washington gewarnt, dass ein russisches Eindringen in die Wahlsysteme möglich sei und die Behörden aufgefordert, sich dagegen zu wappnen. Die WP hält es für denkbar, dass die Russen versuchen könnten, sich über die Stimmabgabe der Auslandsamerikaner in da US-Wahlsystem zu hacken und dieses zu manipulieren.
Die Zeitung zitiert allerdings Tom Hicks, von der U.S. Election Assistance Commission: Hicks sagt, diese Variante sei unmöglich, weil die Auslandsstimmen per Email übermittelt würden. Zwar könnten Emails abgefangen werden. Es sei jedoch unmöglich, über Emails in das Wahlsystem zu gelangen. Die Kommission von Hicks war 2000 nach der Skandal-Wahl in Florida eingerichtet worden: Damals mussten Stimmen nachgezählt werden, und am Ende siegte George W. Bush über Al Gore. Die Unregelmäßigkeiten haben bis heute das Vertrauen der Amerikaner in ihr Wahlsystem erschüttert. Damals war allerdings noch niemand auf die Idee gekommen, die Russen für ein möglicherweise manipuliertes Ergebnis verantwortlich zu machen.
In China sprachen US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin auch über die Gefahren von Cyber-Attacken. Putin hatte erst vor einiger Zeit in einem Bloomberg-Interview gesagt, dass Russland nichts mit den DNC-Angriffen zu tun habe – weil Russland so etwas prinzipiell nicht mache.
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