Politik

Debatte um Diesel-Fahrverbot in Deutschland eröffnet

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt empfiehlt Kommunen, bei hohen Stickoxid-Werten ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhängen.
11.09.2016 01:34
Lesezeit: 1 min

Das lege Dobrindt den betroffenen Städten in eine Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel nahe, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. Ein generelles Fahrverbot sei schon heute im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes möglich. "Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor", also Benzinmotoren, könnten ausgenommen werden, was dann einem Diesel-Fahrverbot entspreche. Die Ausnahme stehe zwar nicht explizit im Gesetz, sollte aber möglich sein, teilte Dobrindts Ministerium laut "Spiegel" mit.

Das Bundesverkehrsministerium hat sich gegen einen "Spiegel"-Bericht gestellt, wonach Verkehrsminister Alexander Dobrindt Kommunen bei hohen Stickoxid-Werten ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge empfiehlt. Das Ministerium habe in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die geltende Rechtslage dargestellt und darauf hingewiesen, dass die Länder über deren Anwendung entschieden, teilte das Ministerium am Samstag mit. Ein Sprecher erklärte zudem, Fahrverbote "sind und bleiben ein falscher politischer Ansatz. Es ist nicht sinnvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein- oder zweimal im Monat in die Stadt fahren." Das Ministerium setze darauf, jene Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auszurüsten, die sich ständig im Stadtverkehr befänden, etwa Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge. "Das dient der Reduzierung von Stickstoffen deutlich mehr als Fahrverbote."

Der CSU-Politiker hatte sich bislang gegen Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten ausgesprochen und war damit auf Distanz zu Vorstößen des Umweltministeriums gegangen. Dieses plant eine blaue Plakette, die den Kommunen die Möglichkeit geben soll, nur damit ausgewiesene umweltfreundliche Dieselfahrzeuge in bestimmte städtische Zonen zu lassen. Dobrindt vollziehe nun die Kehrtwende, weil die Verantwortung für die bei der Industrie und bei Autofahrern gefürchteten Fahrverbote dann auf die Länder abgewälzt würde, heißt es in dem Bericht weiter. Die überhöhten Stickoxid-Werte in vielen deutschen Innenstädten haben bereits ein Verfahren der EU gegen Deutschland ausgelöst. Stickoxide lösen vor allem Atemwegserkrankungen aus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Saab-Aktie: Neue Drohnenkiller-Rakete Nimbrix soll den Markt revolutionieren
31.08.2025

Saab hat eine neue Waffe entwickelt, die Drohnen und ganze Schwärme zerstören soll. Mit dem Projekt „Nimbrix“ hofft der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zwischen Stagnation und Rezession: Was es konkret heißt, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft
31.08.2025

Deutschlands Wirtschaft steckt weiter fest: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft stärker als erwartet, die Rezession dauert an. Während...

DWN
Immobilien
Immobilien House Flipping: Wie Sie mit sanierungsbedürftigen Objekten Geld machen können
31.08.2025

Der USA-Trend findet auch hierzulande immer mehr Anklang: Beim House Flipping geht es darum, möglichst günstig Immobilien zu erwerben,...

DWN
Technologie
Technologie Fachkräftemangel? Roboter bauen schon heute Häuser – schneller, günstiger, sicherer
31.08.2025

Die Baustelle der Zukunft: Roboter, Drohnen und autonome Helfer übernehmen Aufgaben rund um den Bau – präzise, effizient und 24 Stunden...

DWN
Politik
Politik Was will Trump, der „amerikanische Erdogan“?
31.08.2025

Donald Trump greift die Fed und Amerikas Institutionen frontal an – mit Folgen, die weit über die USA hinausreichen. Droht Europa ein...

DWN
Politik
Politik Trump-Krise: Rebellion im Herzen der MAGA-Bewegung
31.08.2025

Donald Trump sieht sich mit der größten internen Rebellion seiner Amtszeit konfrontiert. Der Epstein-Skandal droht, seine Machtbasis in...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienerwerb: Umfrage offenbart Wissenslücken beim Immobilienkauf
31.08.2025

Der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung kann schnell Hunderttausende Euro kosten, doch viele Menschen kennen wichtige Bedingungen nicht....

DWN
Finanzen
Finanzen Polen setzt auf Atomenergie: Orlen verspricht den Bau des ersten SMR-Reaktor Europas
31.08.2025

Polen baut Europas ersten Small Modular Reactor (SMR) vom Typ BWRX-300. Während Warschau auf Kernkraft setzt, könnte Deutschland bald...