SPD fordert von Grünen Zustimmung zu CETA
Die SPD fordert von den Grünen, im Bundesrat für das Handelsabkommen CETA zu stimmen. Bisher waren die Grünen auf Veranstaltungen meist gegen das CETA. Eine eindeutige Festlegung gegen das CETA liegt allerdings nicht vor.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Grünen aufgefordert, dem Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zuzustimmen. „Ceta ist dann unbestreitbar das beste Handelsabkommen, das wir haben werden“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Bei vielen Handelsverträgen, die die EU in den vergangenen Monaten und Jahren abgeschlossen habe, sei der Vorbehalt eingefügt, dass der Ceta-Standard auf sie übertragen werde. „Wer Ceta ablehnt, würde auch in Kauf nehmen, dass viele existierende Handelsverträge einen deutlich schlechteren Standard haben. Ich kann mir das nicht vorstellen“, warnte Oppermann die Grünen.
Hintergrund ist, dass die Grünen und auch die Linkspartei das Abkommen ablehnen. Weil sie aber an einigen Landesregierungen beteiligt sind, könnten sie eine Ratifizierung im Bundesrat blockieren, wenn neben dem Bundestag auch die Länderkammer zustimmen müsste. Laut Oppermann müssen die Länder gefragt werden, weil es sich bei Ceta um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handele, das von der europäischen wie von der nationalen Ebene ratifiziert werden muss. Ein SPD-Konvent hatte dem Abkommen am Montag zugestimmt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, die Fraktionen der Koalition wollten die Regierung noch in dieser Woche ermächtigen, dem Abkommen im EU-Rat zuzustimmen. Damit habe man aber immer noch keine Ratifizierung durch die SPD-Fraktion gesichert, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Widerstand des linken SPD-Flügels. CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer warf der SPD deshalb einen „Zick-Zack-Kurs“ bei Ceta vor.
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