Politik

Schweizer Kanton Tessin blockiert Zuzug von Ausländern

Lesezeit: 1 min
27.09.2016 01:08
Im Tessin haben sich am Sonntag 58 Prozent dafür ausgesprochen, Schweizer gegenüber Pendlern aus dem EU-Ausland bei der Stellenvergabe zu bevorzugen. Die EU ist besorgt.
Schweizer Kanton Tessin blockiert Zuzug von Ausländern

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU hat besorgt auf eine regionale Volksabstimmung in der Schweiz zu Beschränkungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland reagiert. Das Votum im Kanton Tessin werde die ohnehin komplizierten Verhandlungen mit der Schweiz über die Freizügigkeit "nicht einfacher machen", sagte ein Kommissionssprecher am Montag.

Die Organisatoren des Referendums mit dem Titel "Zuerst die Unseren" in der Grenzregion zu Italien werfen Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Italien "Lohndumping" vor. Bei gleicher Qualifikation müsste demnach ein Schweizer die Stelle erhalten. Allerdings könnte eine entsprechende Rechtsänderung nach Medienberichten nur mit Zustimmung der Zentralregierung umgesetzt werden.

Die italienische Nachbarregion Lombardei drohte dennoch nach dem Referendum mit "angemessenen Gegenmaßnahmen". Und Italiens Außenminister Paolo Gentiloni warnte im Kurznachrichtendienst Twitter, ohne die Personenfreizügigkeit seien "die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Gefahr".

Die Schweiz hatte 2002 mit der EU ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. 2014 sprachen sich die Schweizer in einem landesweiten Referendum jedoch für Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern aus. Seitdem verhandelt Bern mit Brüssel darüber, wie dies umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auszuhebeln.

Kompromisse in der Frage gelten als noch schwieriger, seitdem die Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt haben. Denn jedes Zugeständnis an die Schweiz müsste auch Großbritannien gewährt werden. Schließlich will die Regierung in London auch nach dem Brexit weiter möglichst uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, dabei aber gleichzeitig Beschränkungen der Einwanderung aus der EU durchsetzen. Die EU lehnt das strikt ab.

Der Kommissionssprecher verwies am Montag darauf, dass die europäischen Grundfreiheiten einschließlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "untrennbar" mit dem Zugang zum Binnenmarkt verbunden seien. Auch im Fall der Schweiz sei das "grundlegend" für die Gespräche. Um eine Lösung zu finden, stehe "noch ein langer Weg" bevor. Nächste Etappe soll den Angaben zufolge ein Treffen mit der Schweiz Ende Oktober sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Merkel lehnt Freigabe von Impfstoff-Patenten durch Pharmakonzerne ab

Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine befristete Aussetzung des Patentschutzes für...

DWN
Deutschland
Deutschland Banken und Sparkassen vereinheitlichen ihre Online-Bezahlverfahren

Kunden deutscher Banken sollen es beim Shoppen im Internet künftig einfacher haben. Die heimische Kreditwirtschaft verzahnt ihre...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Nationale Maritime Konferenz: Der deutsche Schiffbau steckt in einer Jahrhundert-Krise

Der Schiffbau steckt in der Krise. Die Corona-Pandemie hat die Werften schwer getroffen. Aber es gibt noch ein anderes Problem, für das...

DWN
Politik
Politik Corona-Regeln für Geimpfte fallen teilweise: Evangelische Kirche ermutigt Ungeimpfte, sich mit den Geimpften „zu freuen“

Ab diesem Sonntag gelten bestimmte Einschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr. In diesem Artikel finden Sie die neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland BGH schließt Gesetzeslücke für klagende Wohnungseigentümer

Zahlreiche Wohnungsbesitzer in Rechtsstreitigkeiten können aufatmen. Trotz einer Gesetzesreform können sie erstmal im Alleingang Prozesse...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...