Politik

Haushaltsausschuss: Lötzsch gegen Rettung der Deutschen Bank durch Steuerzahler

Lesezeit: 1 min
28.09.2016 11:39
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Lötzsch, ist gegen eine Rettung der Deutschen Bank aus Steuergeldern. Dies müsse nach EU-Recht durch die Gläubiger geschehen.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, Gesine Lötzsch, lehnt eine Rettung der Deutschen Bank mit Steuergeldern ab. Lötzsch sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: "Ich bin gegen den Einstieg des Staates bei der Deutschen Bank. Es gibt gar keinen vernünftigen Grund, dass die Steuerzahler für die Fehlentscheidungen von Ackermann&Co. aufkommen sollen. 2008 darf sich nicht wiederholen."

Lötzsch vertritt die Auffassung, dass es zur Lösung einer Banken-Krise die neuen EU-Regeln gäbe, denen zufolge die nachrangigen Gläubiger einer Bank als erste für die Rettung einer Bank herangezogen werden müssten. Lötzsch: "Der Finanzminister muss jetzt sein Versprechen halten. Die Gläubiger müssen das Risiko tragen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

In der Regierung existiert offenbar bereits ein recht detailreicher Rettungsplan, den die Bundesregierung im Notfall aktivieren könnte. Darin ist auch eine Rettung mit Steuergeldern vorgesehen.

Deutsche Bank-Chef John Cryan hält eine Rettung aktuell für nicht notwendig.

Tatsächlich gibt es verschiedene Optionen, wie eine Rettung aussehen könnte: Die rechtliche Lage ist klar und würde nach EU-Regeln die Beteiligung der Gläubiger als ersten Schritt sehen. Allerdings gibt es zahlreiche politische Bedenken, weil die Banken in diesem Fall Deutschland abstrafen könnten.

DWN
Politik
Politik Entmilitarisierte Zone entlang der Front? Erste Pläne zur Umsetzung von Trumps Wahlkampf-Versprechen
07.11.2024

Donald Trump hat die Wahl mit einer klaren Mehrheit gewonnen. Nun beginnen Vorbereitungen für die Machtübernahme. Die Demokraten hingegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ampel-Aus: Wirtschaft fordert Steuersenkungen und das Lockern der Schuldenbremse
07.11.2024

Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen – all dies bot die Ampel-Regierung in den vergangenen Wochen nicht. Stattdessen gab es Zoff und...

DWN
Politik
Politik Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet neue Geld-Debatte mit Donald Trump
07.11.2024

Der Streit um Verteidigungsausgaben brachte die Nato in der ersten Amtszeit von Trump zeitweise an den Rand des Abgrunds. Wird es nun noch...

DWN
Politik
Politik Kollateralschaden? Gesundheitsminister Lauterbach sorgt sich um seine Krankenhausreform
07.11.2024

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Was wird nun aus noch laufenden Vorhaben? Der Gesundheitsminister will eine Großoperation trotz allem ins...

DWN
Politik
Politik Exportnation Deutschland im Tief: Das Land ist schlicht "nicht wettbewerbsfähig"
07.11.2024

Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft. Die jüngsten Konjunkturdaten machen...

DWN
Politik
Politik Ampel-Aus: Was dann? Wie geht's jetzt weiter?
07.11.2024

Wann finden die Neuwahlen statt? Das ist die drängende Frage, die Deutschland beschäftigt. Gestern kam es mit einem Paukenschlag zum...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Förderbank des Bundes: KfW vergibt weniger Fördermilliarden und macht mehr Gewinn
07.11.2024

Das Geschäft der Förderbank normalisiert sich nach mehreren Krisenjahren zusehends. Dennoch verdient die KfW Bankengruppe gut.

DWN
Politik
Politik Welche Projekte Kanzler Scholz bis Jahresende noch durchbringen will
07.11.2024

Die FDP geht raus aus der Regierung. Der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Das macht es schwierig, wichtige Pläne noch...