Spanien: Rücktritt des Chefs der Sozialisten erhöht Chancen für Rajoy

 

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02.10.2016 02:26
Der Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), Pedro Sánchez, ist zurückgetreten. Damit könnte der Weg frei werden für eine neue Regierung Rajoy. Das Thema Korruption dürfte damit zu den Akten gelegt werden.
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Der Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), Pedro Sánchez ist zurückgetreten. Das teilte einer seiner Berater und einer seiner innerparteilichen Gegner am Samstagabend mit. Zuvor hatte mehr als die Hälfte der Parteiführung ihrem Vorsitzenden die Gefolgschaft verweigert. Damit hatten die Führungsmitglieder versucht, Sánchez vor dem Hintergrund eines innerparteilichen Richtungsstreits dazu zu bewegen, das Handtuch zu werfen.

Bei den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland hatte die sozialdemokratisch ausgerichtete PSOE am vergangenen Sonntag Verluste eingefahren. Bereits bei den vorangegangenen landesweiten Parlamentswahlen im Dezember und Juni hatte die Perez-Partei historisch schlechte Ergebnisse erzielt.

Die regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ging zwar bei beiden Parlamentswahlen erneut als stärkste Kraft hervor. Sie konnte aber insbesondere wegen Sánchez' Weigerung ein Bündnis zwischen PP und PSOE zu schmieden oder zumindest eine Minderheitsregierung unter Rajoy zu tolerieren, keine tragfähige Regierung bilden. Wenn bis zum 31. Oktober keine Lösung gefunden wird, steht voraussichtlich im Dezember die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres an.

Im Gegensatz zu seinen parteiinternen Gegnern sprach sich Sánchez dafür aus, auf nationaler Ebene eine "Regierung des Wechsels" zusammen mit der Linkspartei Podemos und der liberalen Partei Ciudadanos zu bilden Außerdem kündigte er an, dass die Mitglieder seiner Partei am 23. Oktober per Wahlen über seinen Posten als Parteivorsitzender entscheiden sollten. Sánchez' Gegner plädierten dafür, die Blockadehaltung gegenüber Rajoy aufzugeben und damit das seit neun Monaten andauernde politische Patt in Madrid zu beenden.

Zu den schärfsten Kritikern gehörte auch Ex-Ministerpräsident Felipe González, der vor einigen Tagen gesagt hatte, er fühle sich von Sánchez «betrogen». Die Tatsache, dass die PSOE zuletzt bei verschiedenen Wahlen die schlechtesten Ergebnisse der Geschichte erzielt hatte, hatte Sánchez zusätzlich geschwächt.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat seit der Parlamentswahl vom 20. Dezember wegen einer Pattsituation keine voll funktionstüchtige Regierung mehr. Ministerpräsident Rajoy ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Der 61-Jährige hatte mehrfach gewarnt, Spanien brauche dringend eine neue Regierung.

Man macht sich vor allem um die wirtschaftliche Erholung Sorgen. Die im Juli von Brüssel unter Androhung von Sanktionen angemahnten Reformen und Sparmaßnahmen kann der Schuldensünder ohne Regierung nicht in Gang bringen. Dabei müssen die Pläne der EU bis zum 15. Oktober vorgelegt werden. Rajoy warnte: Spanien verliere an Kredit.

Rajoy hätte durchaus andere Möglichkeiten, um zu regieren: Die Liberalen wären bereit, in die Regierung einzutreten, wenn sich die Konservativen bereit erklärten, die schweren Korruptionsvorwürfe aufzuklären, die gegen sie seit Jahren vorgebracht werden. Doch genau das will Rajoy nicht. Er hofft, dass das Thema nach einer Koalition mit den Sozialisten zu den Akten gelegt werden kann.

Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich Rajoys Volkspartei (PP) zwar als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember 2015 verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst. Wenn sich die Parteien bis zum 31. Oktober nicht auf die Wahl eines Regierungschefs einigen, muss König Felipe VI. für den ersten Weihnachtstag erneut Neuwahlen ansetzen.


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