Französische Parlamentarier werfen den USA laut Reuters angesichts der Milliardenstrafen für europäische Unternehmen wie der Deutschen Bank Erpressung vor. Das US-Justizministerium wende mit seinem Vorgehen vor allem gegen Banken die US-Gesetze missbräuchlich an, sagte Karine Berger, Abgeordnete der regierenden Sozialisten, im Reuters-Interview. "Wir fordern Frankreich und Europa auf, den USA deutlich zu machen, dass dieses Verhalten nicht länger toleriert wird." Berger sprach sich für ein "juristisches Aufrüsten" in Europa und einen harten Kurs gegen US-Unternehmen aus, die gegen europäische Gesetze verstießen.
Auf Kritik stößt insbesondere, dass das US-Justizministerium seinen Einflussbereich weit definiert. So können Geschäfte zwischen zwei ausländischen Unternehmen Gegenstand von Ermittlungen werden, wenn dabei der US-Dollar als Währung genutzt wird. Auch können Internet-Transaktionen ins Visier geraten, wenn dabei in den USA ansässige Server eine Rolle spielen. In einem Bericht von Abgeordneten aller Parteien heißt es, dass die US-Gesetze bei ausländischen Firmen offensichtlich strenger angewandt würden als bei US-Konzernen.
So sei zwar zwischen 1977 und 2014 lediglich in 30 Prozent aller Fälle gegen ausländische Firmen ermittelt worden, diese seien aber zu zwei Drittel aller Strafen verurteilt worden, heißt es in dem Bericht. Seit 2009 hätten europäische Banken wie HSBC oder Deutsche Bank etwa 16 Milliarden Dollar zahlen müssen. Das gegenwärtige Verfahren gegen das Frankfurter Geldhaus stellen die Autoren des Berichts zwar nicht grundsätzlich in Frage, doch das Justizministerium ziehe bei der Höhe der Strafe nicht in Betracht, welche Auswirkungen auf das Finanzsystem damit verbunden seien.
Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt die Forderung der US-Behörden als überzogen kritisiert. Das Institut liegt derzeit im Streit mit den US-Behörden über faule Hypothekenpapiere, der es im schlimmsten Fall 14 Milliarden Dollar kosten könnte.
