Merkel und Hollande sprechen nach Treffen mit Putin von neuen Sanktionen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
20.10.2016 01:53
Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten Putin in Berlin haben Deutschland und Frankreich harte Töne angeschlagen: Neue Sanktionen gegen Russland seien nicht vom Tisch. Die EU will dagegen aktiv an einer politischen Lösung für Syrien arbeiten. Putin schlägt eine neue Verfassung für Syrien vor.
Merkel und Hollande sprechen nach Treffen mit Putin von neuen Sanktionen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Europäische Union muss sich nach Meinung von Kanzlerin Angela Merkel laut dpa die Möglichkeit offenhalten, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. «Man kann sich der Option nicht berauben», sagte Merkel am frühen Donnerstagmorgen nach dem Gipfeltreffen zu den Konflikten in Syrien und der Ukraine in Berlin. Es gehe jetzt aber erstmal darum, die dramatische Lage der Menschen in Aleppo zu verbessern. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag werde es eine Diskussion über Sanktionen geben. «Ich kann jetzt nicht vorgreifen, welche Entscheidungen morgen fallen», sagte Hollande nach dem gemeinsamen Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Merkel sagte, es habe eine «sehr klare und auch sehr harte Aussprache» mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. Die Bombardierungen, für die auch Russland Verantwortung trage, seien unmenschlich und grausam für die Bevölkerung. Sie glaube nicht, dass es bei den Angriffen auf Aleppo gelinge, Terroristen von friedlichen Menschen zu trennen, sagte sie mit Blick auf die Argumentation Putins. Der russische Präsident habe die Verantwortung, Einfluss auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu nehmen.

Russland verlangt seit seiner Intervention in Syrien, dass die al-Nusra-Front von anderen Söldner-Gruppen und Milizen getrennt werden müsse. Die al-Nusra gilt laut UN als Terror-Gruppe, wird jedoch von Saudi-Arabien und den Golfstaaten unterstützt. Saudi-Arabien ist der engste Verbündete der USA und der EU im Nahen Osten.

Putin erklärte sich bereit, die Aussetzung der Luftangriffe in Syrien zu verlängern. Er sei bereit, die Waffenruhe «so lange als möglich zu verlängern». Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass Syrien nicht zu einer «Bruttstätte des Terrorismus» werde. Er habe seinen europäischen Partnern auch gesagt, dass Russland eine Beschleunigung der Arbeiten an einer neuen syrischen Verfassung und baldige Neuwahlen vorschlage, sagte Putin in der Nacht zu Donnerstag in Berlin laut Reuters und Interfax. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die bewaffneten Gruppen in Aleppo ebenfalls zu einer Feuerpause bereit erklärten, sagte er in der Nacht zum Donnerstag in Berlin. Putin forderte erneut mehr Anstrengungen der USA, gemäßigte Regierungsgegner in Syrien von Terrororganisationen zu trennen.

Hollande sagte, er habe Verständnis dafür, dass in Aleppo die moderaten und die extremistischen Rebellengruppen wie Al-Nusra unterschieden werden müssten. Aber in oder um Aleppo gebe es nicht sehr viele Al-Nusra-Kämpfer. Erst wenn ein dauerhafter Waffenstillstand und die Versorgung der Zivilbevölkerung erreicht worden seien, könne man auch einen politischen Prozess über die Zukunft Syriens führen (Video am Anfang des Artikels).

Russland und Syrien haben sich grundsätzlich dazu bereiterklärt. Die Söldner der al-Nusra haben es allerdings bisher abgelehnt, aus Aleppo abzuziehen.

Eigentlich hatte die EU nicht vor, über neue Russland-Sanktionen zu diskutieren, wie EU-Präsident Donald Tusk noch am Dienstag gesagt hatte. Doch Merkel hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, dass sie bei der EU auf eine Debatte über Sanktionen dringen werde. Eine der Maßnahmen, die ergriffen werden könnte, ist der Ausstieg aus dem Pipeline Projekt Nord Stream 2, welches der EU beim russischem Erdgas eine Ersparnis von bis zu 20 Prozent bringen könnte. Die USA konkurrieren mit Russland um den europäischen Energiemarkt. Eine weitere Maßnahme könnte ein Verbot aller russischen Medienaktivitäten in der EU sein. Erste Vorboten gab es dazu bereits in Großbritannien.

Die EU ist im Syrien-Konflikt weniger konfrontativ: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für einen «Dialog» über einen politischen Neuanfang in Syrien unterbreitet. Nach dem Arbeitspapier, über das die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel berichtet, schlägt die Außenbeauftragte einen Dialog mit den «Schlüsselstaaten der Region» vor, um über die Konsequenzen eines politischen Übergangs zu beraten.

Demnach sollen Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei in den Dialog eingebunden werden. Auch die Einbeziehung anderer regionaler Akteure sei denkbar, heißt es in dem Papier. Im Rahmen dieses Dialogs soll demnach auch ausgelotet werden, inwieweit sich die Staaten der Region trotz ihrer widerstreitenden Interessen an einer Versöhnung sowie am Wiederaufbau beteiligen würden.

Hollande bezieht dagegen zum Ende seiner Amtszeit eine deutlich aggressivere Position: Erst vor wenigen Tagen hatte er durch eine Brüskierung Putins dafür gesorgt, dass der russische Präsident seine Frankreich-Reise abgesagt hat.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik SPD-Chefin Saskia Esken hat Einkünfte in Höhe von 47.000 Euro im Monat

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von 47.460,2 Euro. Davon entfallen 22.436 Euro auf ihre...

DWN
Deutschland
Deutschland War der Lockdown falsch? Studie spricht von 81 Prozent Immunität gegen SARS-Cov-2 durch andere Corona-Viren

Einer Studie zufolge verfügt 81 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2. Die...

DWN
Politik
Politik Studie: 27 Prozent der ersten Corona-Fälle hatten Ursprung in Italien, nur 22 Prozent in China

Einer aktuellen Studie des US-Zentrum für Gesundheitsüberwachung und Vorsorge zufolge hatten die ersten Corona-Fälle in anderen Ländern...

DWN
Politik
Politik Wegen Corona-Verstößen: Bundesregierung stellt Grundrecht auf Demonstration in Frage

Die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit...

DWN
Politik
Politik Karriere: Kühnert gibt Juso-Vorsitz vorzeitig auf, um für den Bundestag zu kandidieren

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert will sein Amt vorzeitig abgeben und 2021 für den Bundestag kandidieren. Wenn er es in den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Digitalisierung und Corona: Diese fünf Dinge kann Deutschland von Litauen erlernen

Litauen gehört zu jenen Ländern, die weltweit sofort auf die Pandemie-Maßnahmen reagiert haben. Der baltische Staat trieb die...

DWN
Politik
Politik Im Auftrag der Kanzlerin: Deutsche Fregatte bricht nach Libyen auf

Etwa 250 deutsche Marinesoldaten machen sich morgen im Auftrag von Kanzlerin Merkel und auf Wunsch Frankreichs auf den Weg ins Mittelmeer....

DWN
Deutschland
Deutschland SPD-Chefin über Masken-Verweigerer: „Wer bei Rot über die Ampel fährt, kann sich damit auch nicht auf Freiheitsrechte berufen“

SPD-Chefin Esken kritisiert Personen, die sich dem Corona-Maskenzwang widersetzen scharf. Sie meint: „Wer bei Rot über die Ampel fährt,...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 6: Die Autozulieferer trifft es besonders hart

Derzeit müssen eine ganze Reihe von Zulieferbetrieben aus dem Automobilbereich Insolvenz anmelden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweite Erzeugung von Kohlestrom erstmals rückläufig - trotz China

In diesem Jahr ist die weltweite Kohleverstromung erstmals seit Beginn der Aufzeichnung zurückgegangen. Unter den großen Staaten stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Firma schließt bedeutenden Ölvertrag mit syrischen Kurden ab

Ein US-Unternehmen wird mithilfe des Außenministeriums in Washington den Ölsektor im unter kurdischer Kontrolle stehenden Nordostsyrien...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen bringen nichts mehr: Investoren werden von Nullzinsen in Hochrisiko-Segmente gedrängt

Der Anteil von Anleihen mit geringer Rendite am Gesamtmarkt wird immer größer. Inzwischen müssen Investoren hohe Risiken eingehen, um...

DWN
Politik
Politik Schweden: Erfolg mit alternativer Corona-Strategie

In Schweden ist die Zahl der Menschen, die an Corona verstorben sind, rückläufig. „Jetzt sehen wir ein oder zwei Todesfälle pro Tag...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Preis von Gold wird steigen - der Preis von Silber explodieren

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert, wie sich die Preise für Gold und Silber entwickeln werden.

celtra_fin_Interscroller