Politik

Wallonie lehnt Ultimatum im CETA-Streit ab

Lesezeit: 1 min
23.10.2016 18:48
Die Wallonen lehnen jedes Ultimatum zu CETA ab. Die Frage sei zu wichtig, um unter Zeitdruck entschieden werden zu können.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Im Ringen um eine Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta verbittet sich die belgische Region Wallonie ein "Ultimatum". Die Festlegung einer solchen Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess", ließ der wallonische Regierungschef Paul Magnette am Sonntag über seinen Sprecher erklären. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollen am Montagabend bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus EU-Kreisen erfuhr.

Vor dem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu dem Abkommen nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistoris in Kiew und dafür
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...

DWN
Panorama
Panorama Stasi-Akten sichern: Der historische Moment der Besetzung der Stasi-Zentrale
14.01.2025

Am 15. Januar 1990 stürmte das Volk die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und sicherte wertvolle Stasi-Akten für die spätere...

DWN
Politik
Politik Lawrow attackiert USA: "Wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW verkauft weniger Autos in China
14.01.2025

VW verkauft weniger Autos. Sorgen bereitet dem Konzern vor allem der wichtige Absatzmarkt China. Sinkende Zahlen bei E-Autos und die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kauft Elon Musk TikTok? Chinesen könnten US-Geschäft abgeben
14.01.2025

China soll den Verkauf von TikTok an Tech-Milliardär Elon Musk erwägen - zumindest das US-Geschäft des Social-Media-Riesen. Die Chinesen...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienrente: FDP bäumt sich mit Aktien-Offensive zum letzten Mal auf - für eine sinnvolle Altersvorsorge
14.01.2025

Die Ampelkoalition ist Geschichte. Doch einige Vorhaben insbesondere der FDP sollten nach Expertenmeinung möglichst noch umgesetzt werden....