Politik

Belgien mit Hiobsbotschaft für EU: Können CETA nicht unterzeichnen

Lesezeit: 2 min
24.10.2016 15:43
Die belgische Regierung hat der EU mitgeteilt, dass es ihr nicht gelungen sei, die Wallonen von CETA zu überzeugen. Der Gipfel dürfte damit hinfällig sein. Hinter den Kulissen laufen Bemühungen, das CETA wenigstens noch vor Jahresende durchzubringen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Chancen für den in dieser Woche geplanten Abschluss des Ceta-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada schwinden. Bei einem Treffen führender Regionalpolitiker Belgiens mit dem Regierungschef des Landes, Charles Michel, am Montag wurden nach dessen Angaben die Widerstände nicht ausgeräumt. Belgien könne damit nicht den Vertrag über die Handelsvereinbarung unterzeichnen, dem alle EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen. Der Ceta-kritische Ministerpräsident der Provinz Wallonien, Paul Magnette, versichert schon vor dem Gespräch: "Unter einem Ultimatum, unter Druck entscheiden wir gar nichts."

Nach dem kurzen Gespräch mit den Regionalpolitikern unterrichtete Michel EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Ich habe Tusk mitgeteilt, dass wir keine Verständigung haben", erläuterte er danach.

Das Freihandelsabkommen sollte eigentlich am Donnerstag auf einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, zu dem Kanadas Regierungschef Justin Trudeau nach Brüssel kommen soll. Bleibt es bei dem Nein aus der belgischen Provinz, wird die EU das Treffen kurzfristig absagen müssen.

Ungeachtet des Misserfolgs schlug Belgiens Regierungschef Michel die Tür zu einem Kompromiss nicht ganz zu. Er bleibe offen für einen weiteren Dialog mit Wallonien, sagte er. Doch noch hält der Widerstand in der Provinz. Ihr Parlamentspräsident Andre Antoine sagte, er sehe nicht, wie die Region kurzfristig Ja sagen könne. "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen", erklärte er. Mit Ultimaten und Drohungen werde man gar nichts erreichen, sagten Antoine wie auch Magnette.

Die EU hatte Belgien aufgefordert, bis Montagabend Klarheit zu schaffen. Dann wollen EU-Ratspräsident Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kanadas Ministerpräsident Trudeau entscheiden, ob der Gipfel am Donnerstag wie geplant stattfinden kann.

In die Bemühungen, Ceta vor einem Scheitern zu bewahren, hatte sich in den vergangenen Tagen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschaltet. Auch er führe mit EU-Politikern wie mit Vertretern Belgiens Gespräche, um die Widerstände gegen das Abkommen doch noch aufzulösen, teilte sein Ministerium mit. Gabriel und sein Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, hatten Ende vergangener Woche, als die Chancen für einen raschen Ceta-Abschluss immer mehr schwanden, die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland dazu bewegt, nicht aus Brüssel abzureisen und nicht voreilig die Konsensbemühungen aufzugeben.

Die EU und Kanada hatten seit 2009 über das Ceta-Abkommen verhandelt, das beiden Partnern mit dem Abbau von Zöllen und mit einheitlichen Standards erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen soll. Befürworter behaupten, dass die EU-Wirtschaftsleistung dadurch um jährlich zwölf Milliarden Euro steigen könnte und neue Arbeitsplätze entstehen. Kritiker bezweifeln das und warnen, dass Konzerne zu viel Macht gewinnen und für strukturschwache Regionen, wie Wallonien, Nachteile entstehen könnten. Die Wallonen sind selbst in einer schweren Wirtschaftskrise - der Rückzug des US-Unternehmens Caterpillar wird das Land um tausende Arbeitsplätze bringen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...