Oettinger wird Haushalts-Kommissar für die EU

Günther Oettinger wird neuer Kommissar für den Haushalt in der EU. Hier erwartet ihn ein harter Kampf mit dem EU-Parlament, das eben erst den Haushaltsentwurf abgelehnt hat.

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Der bisherige Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, soll zum Jahreswechsel das Haushaltsressort übernehmen. Da EU-Vizepräsidentin und Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa das Amt wegen ihres Wechsels zur Weltbank niederlege, habe er Oettinger gebeten, Georgiewas Posten zu übernehmen, erklärte EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel.

Oettinger hatte sich in das Ressort Internet hervorragend eingearbeitet. So unterstützte er zuletzt die Forderungen der deutschen Zeitungsverleger nach einem Leistungsschutzrecht. Die Verleger sicherten ihm dafür ihre volle Unterstützung zu.

Wer Oettinger als Kommissar für digitale Wirtschaft beerben soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow sagte dem Fernsehsender BNT, sein Land werde „einen würdigen Kandidaten“ für Brüssel präsentieren. Bulgarische Medien spekulierten, dabei könne es sich um Staatschef Rossen Plewneliew handeln, dessen Amtszeit am 20. Januar endet.

Nun wird sich der Kommissar mit dem EU-Haushalt herumschlagen müssen. Und hier droht handfester Ärger: Das EU-Parlament hat am Dienstag das von den EU-Finanzministern vorgeschlagene Volumen für den Gemeinschaftshaushalt 2017 als unzureichend abgelehnt. Die Abgeordneten forderten am Mittwoch mit großer Mehrheit zusätzliche Mittel vor allem für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Mehr Geld verlangen sie aber auch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – nicht zuletzt durch Hilfen für die Herkunftsländer.

Insgesamt fordert das Parlament für das kommende Jahr Mittel in Höhe von knapp 137 Milliarden Euro – etwa drei Milliarden mehr, als die Finanzminister zur Verfügung stellen wollen. Außerdem verlangen sie eine Korrektur des Finanzrahmens, der für die Jahre von 2014 bis 2020 nach zähen Verhandlungen vereinbart wurde.

Bei der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens im Jahre 2013 habe es in der EU viel weniger Flüchtlinge gegeben, betonte der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Jens Geier (SPD). „Die Bedingungen haben sich geändert“, sagte Geier vor Journalisten. Dem müssten die EU-Staaten Rechnung tragen.

Sparen will das Parlament bei den Zuwendungen für ehemalige Kommissare. Sie sollen zunächst um 20 Prozent gekürzt werden – so lange, bis die Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten einen strengeren Verhaltenskodex für ihre früheren Mitglieder erarbeitet hat.

Hintergrund ist der Wechsel des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur US-Bank Goldman Sachs und die kürzlich bekannt gewordene Beteiligung der ehemaligen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes an einer Briefkastenfirma. „Wir treffen die Kommissare da, wo es wehtut – an ihrer Brieftasche“, sagte der Ko-Berichterstatter, der estnische Grüne Indrek Tarand.

Nach der ersten Lesung beginnen nun die Verhandlungen zwischen Unterhändlern des Parlaments und der EU-Finanzminister. Dafür sind drei Wochen veranschlagt. Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten entscheiden über den EU-Haushaltgemeinsam. Sie müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen. Gelingt dies nicht, muss die EU mit der sogenannten Zwölftel-Regelung auskommen – das heißt, sie erhält jeden Monat ein Zwölftel des Vorjahreshaushalts.

Derzeit werden fast 80 Prozent des EU-Haushalts von den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt, der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU – dies sind vor allem Zolleinnahmen. Deutschland als größter Nettozahler steuert knapp 20 Prozent zum EU-Haushalt bei.

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