Bund schreibt Lkw-Mautsystem neu aus

 

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01.11.2016 10:07
Das Bundesverkehrsministerium schreibt das Lkw-Maut-System für Autobahnen und Bundesstraßen neu aus.
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Der Zuschlag für das bisher durch Toll Collect betriebene System sei für das erste Quartal 2018 vorgesehen, teilte das Verkehrsministerium am Montag in Berlin mit. Mit der europaweiten Ausschreibung können sich ab jetzt Unternehmen bewerben, um die Maut auf den Autobahnen sowie den rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen für den Bund zu kontrollieren und zu kassieren. Bisher liegt dies bei Toll Collect, hinter dem Daimler und die Deutsche Telekom stehen. Der Toll-Collect-Vertrag endet im August 2018.

Den Ausschreibungsbedingungen zufolge wird der neue Kontrakt dann zwölf Jahre laufen, also bis Ende August 2030. Zudem gibt es eine einmalige Verlängerungsoption um drei Jahre. Die Bewerber sollen das Maut-System auch für Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausdehnen. Dies würde auch Lieferwagen erfassen. Derzeit liegt die Schwelle bei 7,5 Tonnen. Das bedeutet aber auch, dass das System nicht für eine Pkw-Maut ausgelegt wird. Vorgesehen war zuletzt die geplante Gebühr dann über eine Vignette zu kassieren. Wegen Widerstands der EU-Kommission liegen die Pkw-Maut-Pläne derzeit auf Eis.

Dagegen ist eine Erweiterung auf Fernbusse, die bisher von der Maut ausgenommen sind, Teil der Ausschreibung. Besonders Bahn-Betreiber dringen auf diese Abgabe, weil sie sich im Wettbewerb benachteiligt fühlen. Den Unterlagen zufolge rechnet der Bund mit etwa vier Bewerbern. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten oder Teilnehmeranträgen ist Mitte Dezember 2016.

Der Vertrag mit Toll Collect war kürzlich noch einmal verlängert worden und läuft nun Ende August 2018 aus. Der Bund wird die Gesellschaft dann kurzzeitig übernehmen, um sie dann dem Sieger der Ausschreibung zu übergeben. Auch Toll Collect kann sich noch einmal bewerben. "Mit dem Vergabeverfahren sichern wir Einnahmen aus der Lkw-Mautohne Unterbrechung über das Jahr 2018 hinaus", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt. "Wir sorgen für ein transparentes und faires wettbewerbliches Verfahren."

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