EU-Kommission gibt Widerstand gegen deutsche Pkw-Maut auf

Die EU-Kommission gibt scheinbar ihren Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut auf. Ob die Maut allerdings vor dem EuGH hält, ist eine andere Frage.

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In den Verhandlungen zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Kommission gebe es weitreichende Fortschritte, so dass eine Einigung noch im November möglich sei, berichtete die Bild-Zeitung vorab aus der Freitagausgabe unter Berufung auf eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Der Kompromiss stehe in Einklang mit EU-Recht.

Dem Blatt zufolge verhandelte Dobrindt in den vergangenen Wochen direkt mit Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker. Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben. Im Gegenzug wolle die Kommission ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstünden.

Die Pkw-Maut sollte schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten. Sie liegt wegen des Streits mit der EU-Kommission aber auf Eis. Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut, hatte die Kommission kritisiert. Sie sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.