Francois Fillon: Putin-Freund und Euro-Gegner könnte Präsident in Frankreich werden

 

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27.11.2016 01:52
Die Kandidatur von Francois Fillon in Frankreich käme einem politischen Erdbeben gleich: Fillon vertritt in fast allen Positionen das genaue Gegenteil dessen, was Angela Merkel will.
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Noah Barkin von Reuters beschreibt in einer interessanten Analyse, dass die Wahl von Francois Fillon zum Spitzenkandidaten der französischen Konservativen die politische Landschaft in Europa einschneidend verändern könnte:

Berlin, 21. Nov (Reuters) - François Fillon hat im Berliner Kanzleramt bereits Spuren hinterlassen: Im Jahr 2007 brachte er Angela Merkel bei seinem Antrittsbesuch als Premierminister eine frühe Ausgabe von "Radioactivité" mit - ein Buch der französischen Physikerin Marie Curie, die ein Vorbild der Kanzlerin ist. Das Gastgeschenk ist ein Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft und wird sogar in einer Vitrine gezeigt.

Der Konservative Fillon hat gute Chancen, im kommenden Jahr dem Sozialisten François Hollande als Präsident zu folgen. Gerade mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen könnte er ein Verbündeter Merkels werden. Doch auf anderen Gebieten - von Russland, der Türkei über die Flüchtlingspolitik bis zur europäischen Integration - drohen Konflikte.

Mehr als ein halbes Jahrhundert waren Deutschland und Frankreich die Motoren der europäischen Integration. Viele setzen auf diese Achse, um die EU nach dem überraschenden Brexit-Votum aus der Sinnkrise zu führen. Über Monate hieß es in Merkels Umfeld, dass Fillons Rivale Alain Juppé dafür der beste Kandidat wäre. Denn er ist wie Merkel überzeugter Europäer. Bei Themen wie der Einwanderungspolitik schlägt er gemäßigte Töne an. Und seine Haltung gegenüber Russland ist der von Merkel ähnlich.

Doch die Vorwahl der französischen Konservativen am Sonntag gewann Fillon mit über 44 Prozent der Stimmen, während Juppé auf weniger als 29 Prozent kam. Zwar gibt es noch eine Stichwahl am Sonntag. Doch es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sie Fillon gewinnt. Damit könnte er sich im kommenden Jahr gegen die rechtsextreme Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl durchsetzen.

Die Frankreich-Expertin Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagt, zunächst sei man in Berlin wegen Fillons Reformplänen erleichtert. "Aber wenn man näher hinschaut, wird klar, dass er kein einfacher Partner wäre." Der 62-jährige Fillon, der vier Monate älter als Merkel ist, baute in seiner Zeit als Premierminister ein enges Verhältnis zu seinem damaligen Kollegen Wladimir Putin auf. Vor ein paar Jahren sorgte er mit einer Rede für Stirnrunzeln, in der er Putin mit "lieber Wladimir" begrüßte. Fillon hat Amtsinhaber Hollande dafür kritisiert, bei den Sanktionen nach der russischen Annexion der Krim zu stark den Schulterschluss mit Deutschland und den USA zu suchen. Und wie Donald Trump will er für den Kampf gegen die Extremistenmiliz IS enger mit Putin zusammenarbeiten.

Bei der Einwanderungspolitik könnte Fillon den rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest näher als Merkel stehen. So hat er der Kanzlerin vorgeworfen, Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen und dabei die Bedrohung durch radikale Islamisten unterschätzt zu haben. Auch bei der Europapolitik gibt es deutlich Unterschiede. So war Fillon gegen den Maastricht-Vertrag zur Einführung des Euros und gegen die EU-Verfassung, die 2005 am Veto der französischen und niederländischen Wähler scheiterte.

Die wirtschaftspolitischen Vorschläge Fillons - etwa die Kürzung von Ausgaben oder die Abschaffung der 35-Stunden-Woche - sind zwar den Vorstellungen Merkels nahe. Aber in der Bundesregierung fürchtet man, dass der Konservative genau wegen diese Pläne im Wahlkampf verwundbar ist. "Ich persönlich war immer für Juppé, weil er die größte Chance hat, die französischen Wähler rechts und links gegen Marine Le Pen zu mobilisieren", sagt ein hochrangiger deutscher Diplomat. Und auch die Frankreich-Kennerin Demesmay erklärt, sollte sich Fillon als Kandidat durchsetzen, entstehe eine große Lücke in der politischen Mitte. "Die Dinge werden etwas weniger vorhersehbar."

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