Italien: Massen-Demonstration gegen Regierung Matteo Renzi

Eine Woche vor dem entscheidenden Referendum über eine Verfassungsänderung in Italien haben mehrere tausend Menschen gegen das Vorhaben der Regierung protestiert. Die Teilnehmer waren aus allen Teilen des Landes nach Rom gekommen, in einem großen Demonstrationszug zogen sie nach Angaben von AFP-Journalisten durch die Hauptstadt. Der Protestzug fand unter starker Polizeipräsenz statt, dessen ungeachtet wurden unter anderem Eier auf Bankgebäude geworfen.

„Ich bin hier, um mein ‚Nein‘ zu dem Verfassungsreferendum zu bekunden“, sagte die Lehrerin Maria. „Das ist die Verfassung von 1948 und sie muss beschützt werden.“ Die von Regierungschef Matteo Renzi geplanten Änderungen seien „negativ“.

Die Italiener stimmen am 4. Dezember über Renzis Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll. Die vom Parlament bereits gebilligte Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig.

Umfragen, die gemäß italienischem Recht letztmalig zwei Wochen vor dem Referendum veröffentlicht werden durften, sagten einen Vorsprung der Reformgegner von mehreren Prozentpunkten voraus. Allerdings waren noch viele Bürger unentschieden.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***