Nato fordert von EU Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die EU aufgefordert, ihre wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Die internationale Gemeinschaft müsse „den Druck auf Russland aufrecht erhalten“, sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Es sei deshalb „wichtig, dass die Wirtschaftssanktionen beibehalten werden“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging von einer Verlängerung aus.

Die Wirtschaftssanktionen würden ohne Verlängerung Ende Januar auslaufen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Ende November gesagt, er rechne noch vor dem EU-Gipfel kommende Woche mit einer Verlängerung.

„Notwendige signifikante Fortschritte“ bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine seien nicht erreicht worden, sagte seinerseits Steinmeier in Brüssel. Er denke deshalb nicht, dass es auf europäischer Ebene „zu entscheidenden Schwierigkeiten“ mit Blick auf die Verlängerung der Sanktionen kommen werde, und gehe davon aus, „dass die weiter bestehen bleiben“.

Angesichts des anstehenden Wechsels im Weißen Haus nach der US-Präsidentenwahl ging Steinmeier nicht davon aus, dass sich in der Ukraine-Frage bald etwas bewegen werde. Er habe den Eindruck, „dass man ganz sicher in Russland, aber auch in der Ukraine erst einmal abwartet, wie entwickeln sich die Verhältnisse in Washington“, sagte er. Dies führe dazu, „dass wir zurzeit keine großen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erwarten dürfen“.

Bisher war immer von Russland gefordert worden, die Minsker Vereinbarung umzusetzen. Steinmeiers neuer Kurs ist überraschend, er hatte zuletzt einen etwas milderen Kurs erkennen lassen, Vizekanzler Sigmar Gabriel besuchte sogar Russlands Präsident Putin.

Beide Politiker stehen vor wichtigen Karriere-Entscheidungen: Steinmeier will Bundespräsident werden, Gabriel schließt noch nicht aus, die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zu führen.