Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut Reuters für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukrainekrise ausgesprochen. Der vereinbarte Friedensprozess von Minsk für die Ostukraine werde nur sehr langsam umgesetzt, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Hollande in Berlin. "Deshalb wird es auch notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern, obwohl wir uns wünschen würden, dass wir weiter wären in diesem Prozess", sagte die Kanzlerin.
Warum der Minsker-Prozess nur langsam umgesetzt wird und welche Rolle die ukranische Regierung dabei spielt, führte Merkel nicht umfassend aus.
Hollande pochte ebenfalls darauf, dass die Anfang 2017 auslaufenden Sanktionen verlängert werden müssten, wenn es keine Umsetzung von Minsk gebe. "Auch wenn das nicht die Formel ist, die auf ewig gelten kann", fügte der französische Sozialist hinzu. Aber solange es eine Blockade gebe, sei er wie Merkel für eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen.
Hollande tritt nicht mehr als Kandidat für die französische Präsidentschaft an. Die Motivation für seine politischen Entscheidungen sind schwer zu erkennen.
Viele andere EU-Staaten sind eigentlich gegen die Russland-Sanktionen, konnten sich jedoch bisher nicht einmal ansatzweise gegen Merkel durchsetzen. Beim seinem letzten Besuch in Berlin haben Merkel und US-Präsident Barack Obama die großen EU-Staaten auf die Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Von der EU selbst war kein Vertreter nach Berlin eingeladen - ein klarer Hinweis, dass der EU-Kommission in dieser Frage keine entscheidende Stimme von Merkel zugemessen wird.
Der bisherige Schaden der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft beträgt etwa 17 Milliarden Euro. Alle Appelle und Bitten von Wirtschaftsverbänden hat die Kanzlerin jedoch abschlägig beschieden.
