Bundesregierung kündigt Gesetz gegen Falschmeldungen an

Die Bundesregierung will rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf ein Gesetz gegen Falschmeldungen verabschieden. Noch ist unklar, nach welchen Kriteierien die Bundesregierung eine Meldung als Falschmeldung klassifiziert.

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Die große Koalition will Facebook und andere Betreiber per Gesetz zum Kampf gegen Falschmeldungen und Hassbotschaften im Internet verpflichten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte im Spiegel eine „härtere Gangart“ gegen die zuständigen sozialen Plattformen an. Das entsprechende Gesetz soll nach der Weihnachtspause erarbeitet werden.

Damit will die Bundesregierung offenkundig russischen Interventionen bei der Bundestagswahl einen Riegel vorschieben: Die CDU befürchtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Merkel Wiederwahl per Internet verhindern möchte.

Zuvor hatte Angela Merkel angekündigt, dass es notwendig sein werde, Inhalte im Internet zu regulieren. Justizminister Heiko Maas hatte Falschmeldungen ebenfalls den Kampf angesagt.

Noch fehlen die offiziellen Kriterien, was dann laut Gesetz als „Falschmeldung“ zu gelten hat. Unklar ist ebenfalls, ob alle Bürger im Internet auf Kriterien verpflichtet werden können, nach denen ihre Äußerungen zulässig sind. Ebenfalls unklar ist, ob alle Medien inklusive der öffentlich-rechtlichen Sender einen Kriterienkatalog zugestellt bekommen, der ihnen helfen kann, ihre Meldungen gesetzeskonform zu schreiben.

Geplant ist nach Angaben Oppermanns, „marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten“. Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind.

„Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, erläuterte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben“.

Oppermann sagte im „Spiegel“ weiter, der Plan sei zwischen SPD und Union abgestimmt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigte: „Jetzt werden wir in der Koalition gleich zu Beginn des kommenden Jahres handeln.“

Kauder sagte: „Es ist erfreulich, dass nun auch aus der SPD meine Initiative unterstützt wird, soziale Plattformen wie Facebook zur konsequenteren Löschung von Hassbotschaften und Falschnachrichten zu veranlassen.“ Die sozialen Medien müssten „zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gezwungen werden“.

Wichtig ist es nach Angaben Kauders auch, dass die Betroffenen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber den Plattformen bekommen, damit sie herausfinden können, von wem die Hetzreden stammen. Kauder nannte es zudem überlegenswert, Beleidigungen im Netz wegen der großen Verbreitung härter zu bestrafen als im Normalfall.

In der Union gibt es zudem Überlegungen zu einer presserechtlichen Haftung für Facebook, Twitter und andere. Der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), zeigte sich offen für einen Vorstoß seines Parteifreunds Ruprecht Polenz: Demnach soll Facebook wie ein Presseverlag für die Inhalte Haftung übernehmen.

„Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht“, sagte Wanderwitz dem „Handelsblatt“. Er warnte zugleich vor Schnellschüssen und fügte hinzu, Selbstregulierung sei „immer das beste Mittel“.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wandte sich gegen die Anwendung des Presserechts. „Ganz klar ist: Facebook, Twitter und andere Plattformen im Digitalen sind keine Medien – deshalb kann für sie nicht das Presserecht gelten“, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall dem Handelsblatt. Nötig seien keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden.

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