Braunschweig: Verdacht auf Sozialbetrug durch Flüchtlinge

Die dpa berichtet:

Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt derzeit mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Dabei handele es sich hauptsächlich um Flüchtlinge aus dem Sudan, die während der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 nach Deutschland kamen, sagte Soko-Leiter Jörn Memenga am Sonntag. Er schätzte den Gesamtschaden der aufgedeckten Fälle auf mehrere Millionen Euro. Der NDR hatte zuerst über die Ermittlungen berichtet.

Dem Bericht zufolge ließen sich die Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrfach registrieren, um in mehreren Gemeinden parallel Leistungen zu beziehen. Zumeist hätten sich die Asylbewerber drei oder vier Identitäten gegeben, sagte Memenga: «Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufgesetzt, mal die Haare kürzer, immer anderer Nachname.» So hätten die Sacharbeiter während des enormen Andrangs keine Chance gehabt, den Schwindel zu durchschauen.

Im Schnitt hätten sich die Flüchtlinge pro Person mit dieser Methode mehrere tausend Euro erschlichen, sagte der Leiter der Soko. Laut Asylbewerberleistungsgesetz steht jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 135 Euro zu. Wer außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt weitere Zuwendungen in Höhe von 216 Euro.

In einem Fall stießen die Ermittler auf einen Asylbewerber mit zwölf Identitäten. «Er hat rund 45 000 Euro zu Unrecht bekommen», sagte Memenga. Wie der NDR berichtete, fiel die Masche irgendwann den Mitarbeitern der Landesaufnahmebehörde auf.

Eigentlich sei es Standard, dass gleich bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen die Fingerabdrücke genommen würden, sagt Matthias Eichler, der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. «Doch während der Hochzeit des Flüchtlingszuzugs, als täglich 2.000 Menschen kamen, war das tagesaktuell nicht möglich.» Aus dieser Zeit rührten die Betrugsfälle. Spätestens seit dem Sommer 2016 würden die Fingerabdrücke sofort miterfasst.

Nach Einschätzung von Soko-Leiter Memenga befinden sich die meisten der Asylbewerber, gegen die nun wegen Sozialbetrugs ermittelt wird, noch in Deutschland. «Es ist mühselig, die Identität festzustellen. Aber wir haben jetzt die Namen und sorgen dafür, dass die Zahlungen eingestellt werden.»

Vermutlich werde es aber schwierig, die Asylbewerber wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu stellen, sagte Julia Meyer von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. «Wenn es auffliegt, sind die Täter meist schon weitergezogen.» Wenn man den Aufenthaltsort nicht kenne, bleibe nur noch, die Beschuldigten zur Fahndung auszuschreiben.