Lawrow: Europa hat sich in US-Wahl eingemischt, nicht Russland

 

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19.01.2017 02:34
Der russische Außenminister Lawrow sagt: Nicht Russland, sondern Angela Merkel und andere europäische Politiker hätten sich in die US-Wahl eingemischt. Russland sei zur Zusammenarbeit mit den USA, der EU und der Nato bereit.
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Der russischen Außenminister Sergej Lawrow hat europäischen Politikern vorgeworfen, sich in die US-Wahl eingemischt zu haben – und nicht Russland. Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in Moskau laut Standard, die "Anschuldigungen gegen Russland kämen ausgerechnet von jenen, die die Wahl ganz offen beeinflusst und Trump dämonisiert" hätten. So habe etwa Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier Trump als "Hassprediger" bezeichnet. Der heutige britische Außenminister Boris Johnson hatte Trump für "ungeeignet" erklärt, das Amt des Präsidenten auszuüben - um nach dem Wahlsieg Trumps zurückzurudern und zu erklären, die Wahl Trumps könnte eine Chance darstellen.

Der russische Staatssender RT berichtet, Lawrow habe gesagt: „Wir haben beobachtet, dass Angela Merkel, Francois Hollande, Theresa May und andere europäische Führer“ sich „massiv in die inneren Angelegenheiten Amerikas eingemischt“ hätten. Die russische Regierung habe dagegen immer klargemacht, dass sie bereit wäre, mit den USA unter Trump zusammenzuarbeiten. Lawrow zitierte auch Trumps Aussage, dass es verrückt wäre, nicht mit den Russen zusammenzuarbeiten, wenn dies den nationalen Interessen der USA diene. Lawrow: „Unser Ansatz ist immer derselbe: Dort, wo sich unsere Interessen decken, sind wir bereit, mit den USA, mit der EU und mit der Nato zusammenzuarbeiten.“

Kurz sagte, er habe sich immer mit Aussagen zu Trump zurückgehalten. Die Haltung Österreichs sei, dass man die neue US-Regierung an ihren Taten messen wolle.

Österreich will sich in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz dem Spiegel kürzlich gesagt. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise habe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges gegeben, sagte Kurz. Es brauche daher eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland: "Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern", forderte der Politiker von der konservativen ÖVP. Österreich hat den OSZE-Vorsitz mit Jahreswechsel von Deutschland übernommen. Lawrow zeigte sich jedoch reserviert gegenüber der Forderung von Kurz, die Lockerung der Sanktionen an „positive Schritte zur Beilegung der Ukraine-Krise“ zu knüpfen, berichtet der Standard. Moskau stehe zum Minsker Abkommen, sei aber "nicht bestrebt, irgendjemandem Avancen zu machen", um die Sanktionen zu beenden.

Um den Friedensprozess in der Ukraine in Schwung zu bringen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut dpa neue Krisengespräche auf verschiedenen Ebenen angekündigt. Es seien mehrere Runden unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands vereinbart, teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins am Mittwochabend mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit. Details, ob die Treffen etwa auf Minister- oder Expertenebene zu erwarten seien, nannte der Kreml zunächst nicht.

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