Ist die amerikanische Bevölkerung ausländerfeindlich und dumm oder könnten andere Gründe sie zu ihrer Wahl bewegt haben? Könnte es evtl. auch sein, dass dem Verständnis des Zeitgeistes „Der Schein bestimmt das Sein“ eine neue Facette hinzugefügt wurde? Von Donald Trump wurden sicher alle Register gezogen, um breite Bevölkerungsschichten hinter dem Ofen hervorzulocken. Diese ließen sich aber insbesondere locken, weil sich ihre an Barack Obama geknüpften Hoffnungen nicht erfüllten, sie aber nach wie vor eine große Sehnsucht nach Veränderung haben. Und es kann sein, dass Donald Trump nicht nur effiziente Instrumente zur Beeinflussung von Wählerschichten zur Verfügung hat, sondern auch auf tiefergehender Analyse wesentlicher amerikanischer Probleme aufbauende Konzepte, die den Substanzwert der USA tatsächlich wieder stärken können. Dann wird sich mancher, sollte er damit Erfolg haben, sicher fragen, wofür er sich im Wahlkampf hat instrumentalisieren lassen. Die mediale Kraft, die eingesetzt wurde, um ihn zu verhindern, lässt zumindest auf eine gewisse Aufgeregtheit schließen, dass hier vielleicht jemand etwas anders unterwegs sein könnte, als man es bisher gewohnt ist.
Das sind nicht unbedingt Worte, die man von einem reaktionären Macho erwartet. Selbst wenn sein Handeln, wie schon bei Barack Obama, von derartigen Orientierungen abweichen wird – nicht zuletzt auf Grund der Einflüsse, denen auch ein amerikanischer Präsident unterworfen ist –, so werden sich die Worte doch im Bewusstsein des amerikanischen Volks verankern. Allzu oft wird man es sich nicht mehr erlauben können, die Hoffnungen von Millionen Menschen zu enttäuschen. Man sollte nicht ausschließen, dass Donald Trump erkannt hat, dass es zwischen den Stränden am Pazifik und der Wallstreet noch mehr gibt, was auch zur USA gehört, lange vernachlässigt wurde und ganz offensichtlich zuletzt erneut keine Berücksichtigung fand. Das von ihm angeprangerte Establishment könnte daher durchaus ein Interesse schaffen, ein ausbalancierteres Herangehen zu entwickeln, um mit Blick auf absehbar zukünftig hinzukommende Probleme nicht Gefahr zu laufen, mit nicht mehr beherrschbaren Instabilitäten konfrontiert zu werden. Insofern: Es wird immer herausfordernder, zu erkennen, was Wahrheiten, was Lügen und was Illusionen sind.
Die USA haben sich seit dem 11. September 2001 wieder verstärkt einer Politik verschrieben, mit der sie Ihren Anspruch in der Welt durchzusetzen bemüht sind. Der unter der Flagge der Demokratie geführte Feldzug des Westens geht um Rohstoffe und kontrollierte Absatzmärkte. Kupfer, Lithium, Eisen und Gold in Afghanistan, Erdöl und Erdgas im Irak, in Syrien, in Libyen, Ägypten und Algerien, aber auch Erdgas, Kohle, Schiefergas, Uran und Gold in der Ukraine: Die Begehrlichkeiten danach haben ganze Regionen destabilisiert und Flüchtlingsströme in Bewegung gesetzt. Das ging einher mit der Suche wichtiger Industrien nach billigen Arbeitskräften irgendwo auf der Welt. Fündig wurde man insbesondere in China und Indien.
Die Folgen dieser Politik für die USA sind offensichtlich. Zwischen 2000 und 2010 fielen im produzierenden Gewerbe sechs und im Baugewerbe sieben Millionen Arbeitsplätze weg. Nach einer Umfrage der Zentralbank sind 47 Prozent der Bevölkerung nicht in der Lage, im Notfall 400 Dollar zu zahlen. Das Handelsbilanzdefizit steigt immer weiter an, die öffentlichen Schulden der USA belaufen sich inzwischen auf 20 Billionen Dollar und zusammen mit Unternehmen und privaten Haushalten sind es sogar 60 Billionen Dollar. Ganz offensichtlich hat die größte Industriemacht der Welt zum Nutzen weniger Menschen Schaden genommen. Somit kann man schon verstehen, wenn jemand, der dort Linderung verspricht, Zuhörer findet.
Diese Fakten anzuerkennen, kann helfen, den Blick der Welt auf die USA und das amerikanische Volk zu gesunden, ist aber insbesondere Voraussetzung, um die entstandenen Knäuel zu entwirren und Kollateralschäden nicht weiter anwachsen zu lassen. Dem muss sich insbesondere auch die deutsche Seite stellen und es bei der Behandlung relevanter Themen berücksichtigen. Das rüttelt weder an der Freundschaft zu den USA noch an der transatlantischen Partnerschaft, sondern ist ganz im Gegenteil ein Beitrag zu deren Stärkung – nicht zuletzt durch den Beitrag zur Stärkung der eigenen Souveränität. Nach Stand kommt man wohl auch nicht darum herum, so vorzugehen, da die Intentionen des neuen Präsidenten das nach sich ziehen könnten.
Aus dem Blickwinkel der transatlantischen Partnerschaft kann die Wahl von Donald Trump durchaus ein Beitrag zu deren Stärkung werden, weil sie systembedrohende Aspekte bei dessen stärkstem Teil identifiziert und bemüht ist, sie zu bewältigen. Wenn die USA ihr Geld unter dem Motto „Amerika first“ in vernachlässigte Infrastruktur- und Industriebereiche stecken, würde das Verhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit sowie zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsprognose besser ausbalanciert.
Partnerschaften zwischen Nationen sind aber heutzutage noch immer nur selten der Nächstenliebe gewidmet, sondern Werkzeuge zur Durchsetzung zweckdienlicher Ziele. Wenn Partnern nicht von vornherein bewusst ist, dass sie selbstbestimmt eigene Interessen nicht vernachlässigen dürfen, so geht es ihnen wie den Bäumen mit den Misteln: Wenn sie zu stark befallen sind, können sie dauerhaft geschädigt werden. Was dann auch auf die Kraft der Partnerschaft Einfluss nimmt.
Europa hat sich der Gefolgschaft der USA verschrieben und dabei in den letzten Jahren zunehmend sein eigenständiges, souveränes Handeln zur Durchsetzung eigener Interessen verloren. Während die deutsche Nationalmannschaft aus ihren schmerzhaftesten Niederlagen die Notwendigkeit abgeleitet hat, selbst das Spiel zu machen und es sich nicht von anderen aufdrängen zu lassen, ist die europäische und darin deutsche Politik immer noch stolz, wenn man sie mit der Übergabe von mehr Verantwortung tätschelt und sie mitspielen lässt – um insbesondere Deutschland dann für das Spiel bezahlen zu lassen. Deutschland muss für die Kollateralschäden amerikanischer Politik aufkommen.
Es ist vollkommen unklar, welchen Nutzen Deutschland aus seiner Ukraine- und Russlandpolitik zieht. Die unter der Flagge der Demokratie vollzogenen Bemühungen, die Ukraine in die westliche Hemisphäre zu integrieren, haben dem Land Chaos, viele Tote und Armut beschert. Wenn Russland darauf asymmetrisch mit einer Besetzung der Krim reagierte, tat es das auch in dem Wissen, dass es irgendwann sowieso reagieren muss, will es bei diesem Umgang mit ihm seine Eigenständigkeit bewahren, nachdem alle seine Bemühungen, sich in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden, vergeblich waren. Der deutsche Handel mit Russland ist seit 2014 um 40 Prozent eingebrochen, während der Handel der USA mit Russland kräftig gestiegen ist. Für den Abbau von Steinkohle in Sibirien werden amerikanische statt deutsche Bagger sorgen und statt Nord Stream 2 mit russischem Gas sollen Tanker amerikanisches Fracking-Gas nach Europa transportieren.
Die Flüchtlingspolitik fand ihren Ausgangspunkt im Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, der mit einer der prägnantesten Fehlmeldungen der letzten Jahrzehnte ausgelöst wurde. In dessen Folge entstand der IS. Ergänzt um die Kriege in Afghanistan und Syrien sowie die Demokratisierungsanstrengungen in Nordafrika haben sich Flüchtlingsströme in Bewegung gesetzt, die insbesondere im gelobten Land Deutschland Zuflucht suchten. Diese waren vor allem auch Folge einer verfehlten europäischen und darin deutschen Außenpolitik. Wer Mali im Kampf gegen den IS unterstützt, kann das mit Blick auf ansonsten entstehende Folgen auch zur Stabilisierung bestehender Strukturen in Syrien tun, weil das die Sicherheitsinteressen Deutschlands sehr viel stärker tangiert. Man käme dann aber zu einer Auseinandersetzung mit den durch die CIA geführten Kräften.
Wer nicht souverän agiert, sich nicht konsequent entlang proklamierter Werte bewegt und sich in Anstrengungen zur Destabilisierung einspannen lässt, muss bis 2020 93,6 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen, wobei es Schätzungen des Ökonomen Hans-Werner Sinn gibt, die weit darüber hinaus gehen. Doch Deutschland zahlt nicht nur für das Handeln der USA, sondern auch für die Rettung Europas, die Exzesse der Banken und die Wohltaten der EZB für die Finanzmärkte. Griechenland kostet den deutschen Steuerzahler 113 Milliarden Euro und für die Bankenrettung wurden zwischen 2008 und 2015 mehr als 236 Milliarden Euro aufgebracht. Die Nullzinspolitik der EZB hat allein 2015 etwa 89 Milliarden Euro an Wohlstand aufgezehrt und Deutschland haftet wegen des Verteilungsschlüssels mit 27,9 Prozent für deren Anleihekäufe, die Ende März 2017 ca. 1,7 Billionen Euro betragen werden. Und es wird wohl weitergehen: In den maroden italienischen Banken stecken 90 Milliarden Euro an deutschen Krediten. Die Tatsache, dass mit alldem auch die deutsche Exportwirtschaft gestützt wird und Arbeitsplätze erhalten werden, kann nicht über die Probleme hinwegtäuschen, die sich dadurch hinsichtlich der Verarmung der Bevölkerung, der Altersarmut und für die zukünftige Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ergeben.
Wenn es Wertvorstellungen sind, die Deutschland zu seinem Handeln in der Flüchtlingskrise sowie gegenüber der Ukraine und Russland veranlassen, so kann man zu dem Eindruck kommen, dass dort einiges nicht ganz ausbalanciert ist. Zumindest scheinen die Wertvorstellungen keinen Konstanten zu entspringen, die in der Breite der deutschen Gesellschaft verankert sind bzw. allgemeingültig auf alle Themen angewandt werden.
Wenn Russland in Syrien einem demokratisch gewählten Präsidenten zur Hilfe eilt, von dessen Land alle möglichen Kräfte meinen, es besetzen und bombardieren zu können und es dazu auf russischer Seite notwendig ist, Aleppo zu bombardieren, so könnte man bei einem ausgewogenen Blick auf die Bekämpfung des IS durchaus annehmen, dass die politischen und medialen Einschätzungen für Aleppo und das bis Mitte Dezember von 10.000 Luftangriffen betroffene irakische Mossul ähnlich sind, da diese wahrscheinlich nicht dazu dienen, Flugblätter und Missionare mit Gebetsbüchern abzusetzen und die Annahme nicht abwegig ist, dass nicht jeder dort als Toter, Verwundeter oder Flüchtling betroffene Mensch ein IS-Kämpfer ist. Doch dem ist in keiner Weise so.
Stünde Deutschland nicht auch beim Thema Doping Demut gut, wenn es feststellt, dass die Russen dopen? Sicher, es gibt seit Anfang 2016 ein Anti-Doping-Gesetz. Aber über 20 Jahre hat die Diskussion darüber gedauert. Auch in Deutschland wurde gedopt, sodass man nicht ausschließen sollte, dass man auch heute noch damit zu tun hat und sich evtl. wieder bemühen muss, das zu vertuschen. Unvergessen, wie es Toni Schumacher 1987 in seinem Buch beschrieb. Nach einer Studie der Deutschen Sporthilfe von 2013 bekannten sechs Prozent der deutschen Kaderathleten, zu Dopingmitteln zu greifen. Vierzig Prozent der Befragten verweigerten die Aussage.
Von Forderungen, Deutschland wegen der Austragung 2006 bei der nächsten Fußball- Weltmeisterschaft auszuschließen, ist nichts bekannt. Und wenn das nicht ausreicht, deutschen Forderungen nach immer neuen Sanktionen für russische Sportler den Boden zu entziehen, so hilft vielleicht ein Blick auf die massiven Betrügereien der Deutschen Bank und von VW. Letztere zeigen auch, welchen ökonomischen Wert es haben kann, Wissen über das zu erlangen, was irgendwo unter dem Teppich verborgen gehalten wird.
Asymmetrisch sich immer das vorzuknöpfen, was ein anderer, aber evtl. man nicht selbst getan hat, könnte auf der Seite der Russen und anderer Länder ja, wenn es ihnen dann zu bunt wird, zu der symmetrischen Reaktion führen, den Verkauf deutscher Bankprodukte und Autos zu verbieten. Wäre das nach deutschen Wertvorstellungen gerechtfertigt?
Einer solchen Betrachtung gegenüber erweist sich der Deutsche jedoch als hochgradig resistent. Er kann sich nicht vorstellen, selbst Fehler zu machen. In der Folge gilt das auch für seinen Verantwortungsbereich: Für das Land, für die Region, für das Netzwerk, für die Unternehmen, für die Menschen in ihren Lebenssituationen. Gestützt wird ein solches Denken durch ein Umfeld, das es vermeidet, Fehlerdiskussionen zu honorieren. Welche Konsequenzen das haben kann, wird mit dem Fall VW vor Augen geführt.
Mit der Betrachtung, die Russen sind schuld und schuldig, wird zunehmend hysterisch auf die Köpfe der Menschen eingedroschen. Das Feindbild vom bösen Russen erzeugt aber in einer zunehmend individualisierten Welt sehr viel weniger Wirkung als zu anderer Zeit. Ganz im Gegenteil schädigt es das Vertrauen in das politische Handeln und entlarvt sich als verzweifelter Versuch des Establishments, seine zunehmende Unfähigkeit zu verstecken, souverän die Herausforderungen der Zeit zu erkennen und sich ihrer anzunehmen.
Wenn der deutsche Botschafter in Moskau zum Ausdruck bringt, dass es zu guten deutsch- russischen Beziehungen keine Alternative gibt, im gleichen Atemzug aber äußert, man hätte den Ukraine-Konflikt nicht angezettelt und man wünsche sich von Russland faire Marktzugänge, so zeigt das die ganze Schizophrenie, in der sich selbst hochintelligente Menschen bewegen und bewegen müssen. Tatsächlich hat die deutsche Außenpolitik schon bessere Zeiten erlebt. Vorbei die Zeiten symbolträchtigen Handelns wie des Kniefalls von Willy Brandt am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos und der Aussöhnungsgeste von Helmut Kohl und Francois Mitterand in Verdun. Symbole, die werthaltig in der deutschen Wirtschaft einschlugen. Heutzutage reist die Verteidigungsministerin nach Estland, Lettland und Litauen, um dort die Stationierung deutscher Soldaten für dieses Jahr vorzubereiten.
Und die Russen – als Sammelbegriff für alles Schlechte, was geeignet erscheint, das eigene Handeln zu legitimieren –, sind inzwischen sogar in verschiedenen Ländern eingefallen. Die deutschen Russen sind die bei der AfD, in Frankreich beim Front National, in Österreich in der FPÖ. Die Tatsache, dass fehlende Visionen und Konzepte sowie zunehmende Probleme reaktionäres Gedankengut wieder gesellschaftsfähig und in diesen Umgebungen identifizierbar machen, wird nicht als eigene Fehlleistung interpretiert, die es durch tiefergehende Analysen sowie innovative, wertorientierte Konzepte zu korrigieren gilt, sondern missbraucht, um zunehmend größere Bevölkerungskreise, die sich ihnen in Ermangelung von Alternativen zuwenden, durch die Auseinandersetzung mit diesen Gruppen zu stigmatisieren und so noch mehr die Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen.
Zu denen gehören nach einer Statistik zur „materiellen Entbehrung“ des Statistischen Bundesamtes, ähnlich wie in den USA, wahrscheinlich nicht wenige der über 30 Prozent an Erwerbstätigen, denen das Geld für unerwartete Ausgaben fehlt, die höher als 980 Euro sind. Auch in Deutschland sollte man die Erfahrung verarbeiten, dass die immer gleichen Rituale von Wahlversprechen und der Verteilung von Brosamen vor den Wahlen ihren Zweck immer mehr verfehlen. Wie lange man sich das noch leisten kann und die deutsche Bevölkerung sich das anschauen will, ist unklar. Man tut aber gut daran, das nicht austesten zu wollen.
Doch je mehr man einem Weg folgt, umso schwerer fällt die Annahme, dass es der falsche sein könnte, und umso mehr treibt das Handeln seltsame Blüten. Jetzt ist ein Trend über den Teich nach Europa geschwappt, der eines der größten Konjunkturprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik nach sich ziehen kann. Nach Berichten des CIA, der Wahlerfolg von Donald Trump würde an den von russisches Hackern abgegriffenen und bei Wikileaks veröffentlichten Mails Hillary Clintons sowie über das Internet verbreiteten Falschmeldungen liegen – also nicht an der Lage breiter Bevölkerungsschichten –, sollen nun in Deutschland Falschmeldungen – im Altdeutschen Lügen genannt –, unter Strafe gestellt werden. Das Internet hat sicher das Monopol, breite Bevölkerungsschichten durch Lügen zu manipulieren, durchbrochen und bietet individualisiert inzwischen jedem die Möglichkeit, das zu tun. Doch ähnlich wie beim Terrorismus fällt es immer schwerer, hinter dem, der terrorisiert, und dem, der manipuliert, die zu entdecken, die das oftmals zentral verantworten. Es erscheint fraglich, ob es sinnvoll und erfolgreich sein kann, sich um den Erhalt des Monopols zu bemühen – auch nicht durch jetzt ins Kraut schießende Falschmeldungen.
Mit Blick auf Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, würde man wohl nicht zwischen guten und schlechten Lügnern unterscheiden können – denen, die das öffentlich, und denen, die das unter vorgehaltener Hand tun, sowie denen, die das via Internet oder auf anderem Weg tun. Die Folge wäre ein riesiges Bauprogramm für Gefängnisse – noch dazu, wenn man notorische Lügner wie die, die vertuschen, die, die verleumden, und all die Claqueure mit einbezieht. Als ungeklärtes Problem stellt sich dann auch dar, wie der dann noch freie Rest der Bevölkerung in der Lage sein soll, sich mit all den anderen gesellschaftlichen Problemen zu beschäftigen. Und wie geht man mit denen um, die die Wahrheit sagen?
Die Welt ist voller Lügen. Mehr als über jede wohl bisher ausschließlich über das Internet verbreitete Falschmeldung ist Deutschland durch die Lügen der Deutsche Bank und von VW geschädigt worden. Die Substanz der größten deutschen Bank und das „Made in Germany“ haben dadurch massiv gelitten. Dem Ansehen Deutschlands in der Welt ist Schaden zugefügt worden.
In einem Ranking „Falschmeldung des Jahrzehnts“ würde die Meldung „Die Russen sind schuld“, sicher unangefochten auf Platz 1 landen und es wäre allenfalls zu klären, wem man diesen Preis überreicht. Wenn Edward Snowden ein wenig offenbarte, wie transparent die deutsche Industrie, die Politik und die Gesellschaft für die USA sind und selbst das Handy der Kanzlerin davor nicht geschützt ist, so könnte man ja vielleicht ein Auge zudrücken, wenn die Russen die Mails von Hillary Clinton oder mal einfach den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hacken, um dessen Dokumente bei Wikileaks publik zu machen. Wenn man dann aber erkennt, dass die CIA für ihre Behauptungen keine Beweise vorlegen kann, und man feststellen muss, dass eine undichte Stelle im Bundestag für die entwendeten Dokumente verantwortlich ist, wird man für derartige Meldungen dann zukünftig bestraft?
Die Bedrohungslage hat sich jedoch generell verschärft und es ist Ausdruck seriöser worst-case-Betrachtungen, wenn man auch unter Nutzung des Angriffs auf die Infrastruktur der Telekom von der Annahme ausgeht, dass all die Sicherheitsbehauptungen hinsichtlich Cloud Computing, Industrie 4.0 und nicht zuletzt der noch kritischeren Infrastrukturen auf Sand gebaut sind. Weder die vielen Millionen, die seit 2013 in das Thema Sicherheit flossen, noch ein IT-Sicherheitsgesetz konnten den Angriff verhindern und es könnte generell einfacher sein, ein großes Rechenzentrum als viele kleine Netzwerke anzugreifen. Wenn man sich dann darüber mokiert und es in der Öffentlichkeit verbreitet, dass der Angriff doch recht unprofessionell war, so kann einem angst und bange werden, weil das zugrunde liegende Denken nicht geeignet erscheint, professionelleren Angriffen zu widerstehen. Es kann wie um den 08. Juni 2013 herum oder jüngst sein: Ein Snowden 2.0 oder Telekom-Angriff 2.0 findet den Weg in die Wirklichkeit und verändert sie. Mit Blick auf ein angenommenes Release 4.0 kann man nur hoffen, dass es dazu kommt. Nach möglicherweise übereinstimmender Ansicht kann man ansonsten nicht ausschließen, dass nach der Durchsetzung von autonomen Fahren, Energy Harvesting- und Wearable-Technologie die Möglichkeit besteht, irgendwo auf dieser Welt auf einen Knopf zu drücken, um in der Folge nicht nur Router zu beeinflussen, sondern auch in der Lage zu sein, die damit verbundenen Objekte auszuschalten.
Als der Verfasser auf seiner letzten Hauptvorstandssitzung im BITKOM im Februar 2015 im Beisein des Präsidenten des Verfassungsschutzes erneut sein gedankliches Konstrukt eines Re-Designs der Netze diskutierte und dann zum Ausdruck brachte, die Bundeswehr bedürfe einer weiteren Teilstreitkraft Cyber, deren notwendigen Aufwuchs er mit 10.000 Mann aufrief, schwiegen alle. Aber all die Lobbyisten dachten sich wohl: Tolle Idee. Nicht mit ein paar Dutzend Leuten für Cyber-Abwehrzentren kleckern, sondern klotzen. Als dann im Oktober 2015 11.500 Mann aufgerufen wurden, waren wahrscheinlich etliche hundert Millionen Euro verplant. Doch Deutschland wird mit dieser Geburt nicht unbedingt sicherer, weil das grundsätzliche Verständnis auf Sand gebaut ist und der Auftrag zu denken gibt. Die Politik jedoch kann daraus Nutzen ziehen: mit Pillen für einen geruhsamen Schlaf.
Man kommt nicht darum herum, auf den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt einzugehen. In der üblichen Weise werden die Reflexe nach mehr Sicherheit, mehr Geld und den Einsatz der Bundeswehr im Inland bedient und Schuldige gesucht, die man in der Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik schnell findet. Die Probleme liegen aber tiefer und um es in Anlehnung an eine Bemerkung von Herrn Ziercke mit den Worten eines Polizisten zu sagen: Man muss die Lage vor der Lage betrachten, die besonders an die Verfasstheit einer Gesellschaft gebunden ist, die sich in all ihren Teilen nicht in der Lage sieht, souverän und wertekonform zu agieren. Und im Handeln muss man nicht nur die Konsequenzen für morgen, sondern auch für übermorgen bedenken.
Wenn eine deutsche Kanzlerin nicht souverän deutsche Interessen vertritt, zu denen insbesondere auch gute Beziehungen zu Russland gehören, so erweist sie Deutschland keinen Dienst und ist den USA kein guter Partner, weil der in einer Folge von Schritten selbst geschädigt wird. Eine Kanzlerin ist nur bedingt handlungsfähig, wenn sie von Claqueuren umgeben ist, deren Lagebilder und Handlungsempfehlungen von unzureichender Komplexität zu sein scheinen. Wenn die Legislative nur dazu dient, parteipolitische Ziele durchzusetzen bzw. Opposition um der Opposition wegen zu betreiben, und die Judikative immer mehr dazu verkommt, das Gesetz zu nutzen, um nicht nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen statt dem Gesetz mit ihren Entscheidungen gerecht zu werden, so verlieren beide ihre Legitimität und das Land seine Ordnung. Regionale Strukturen entfalten nur bedingt ihre Wirkung, wenn sie darauf ausgerichtet sind, in bestehenden Abhängigkeiten den Zugriff auf Mittel zu optimieren und nicht konsequent mit Blick auf absehbare Entwicklungen alles in die Waagschale werfen, dass geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit zum eigenen und Nutzen Deutschlands zu stärken.
Unternehmerische Strukturen sind nicht dafür geschaffen, ihrer Führung Einfluss zu geben, sondern konsequent Beiträge zur Wertschöpfung der Unternehmen zu leisten. Und jedem Einzelnen muss sein Beitrag oder seine Fehlleistung bewusst sein, mit der er der Struktur, in der er wirkt, und Deutschland insgesamt dient oder schadet. Seriosität und Verlässlichkeit, gepaart mit der Orientierung am Gemeinwohl, sind dabei wesentliche Elemente, die für den Erfolg und Misserfolg von vielem entscheiden. Oft erst sehr viel später.
Denn des einen sollte man sich immer bewusst sein: Wir sind ein Volk. Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen. Sich untereinander gegenseitig zu demontieren bzw. dieses zu befördern, ist in altdeutscher Begriffsbildung Wehrkraftzersetzung. Weil es, in welchem jeweiligen Maß auch immer, die Substanz Deutschlands schwächt, seine Zukunft zu sichern. Jeder wird benötigt, um mit seinen Möglichkeiten Beiträge zu leisten.
Deutschland muss sich in die Lage versetzen, Spiele selbst gestalten zu können. Das aber sicher nicht der Art, wie es das gegenwärtig meint, betreiben zu können. Ansonsten werden die Probleme, die sich mehr und mehr offenbaren, nicht mehr beherrschbar.
Dabei sind die bisher beschriebenen Probleme nichts gegen das, was vor uns liegt. Der Mensch hat eine technisch-technologische Entwicklung provoziert, die es ihm ermöglicht, die schon länger bestehende Möglichkeit, die Menschheit zu vernichten, durch ein noch sehr viel größeres Problem zu ergänzen: Sich ersetzbar zu machen. Während man die eine Möglichkeit mit halbwegs gutem Willen auf allen Seiten bisher im Griff hatte, beginnt die andere, mit zunehmend größerer Härte schon längst zu wirken. Zunehmende Probleme, wirtschaftliche Dynamik zu erhalten, die Verschuldung der Staaten, Arbeitslosigkeit und Altersarmut sind Indizien dafür.
Doch ihre gesellschaftsverändernde Wirkung entfaltet sie erst dann, wenn all die schönen Dinge wie Industrie 4.0, Robotik, Smart Home, Smart City, Cloud Computing und autonomes Fahren Alltag werden. Menschen beherrschen dann zwar diese Technologien, aber diese Technologien machen Menschen entbehrlich. Einher geht diese Entwicklung mit einem ungebremstes Bevölkerungswachstum und steigende Lebenserwartungen. Die Gesellschaft muss sich langsam fragen, wie sie interagieren kann und leben will, wenn es nur noch beschränkt Arbeit gibt, die man bezahlen kann. Themen wie der Klimawandel und die Rohstoffkrise kommen noch hinzu.
Was ein wesentlicher Baustein zur Lösung der Probleme sein kann, hat kürzlich in geradezu genialer Weise der Entwicklungsleiter eines großen Mittelständlers auf einer Innovationsveranstaltung auf den Punkt gebracht. Es sei notwendig, so sagte er, die Mitarbeiter neben die Spur zu führen. Nur so ist man in der Lage, neues Gedankengut zu generieren und innovativ zu sein. Das gilt nicht nur für Unternehmen, sondern die Gesellschaft insgesamt.
Anwendungsfälle dafür gibt es genug: die Zusammenarbeit mit Russland revitalisieren und sich dafür hinter die alten Linien zurückzuziehen, eine Geberkonferenz für Syrien zum Wiederaufbau des Landes unter Führung von Assad organisieren, im Bundestagswahlkampf wohlwollend auf die Konzepte der vermeintlichen politischen Gegner eingehen, um so einen Beitrag zur Volksgesundheit zu leisten, nicht nur das Ursprungsland der Reformation zu sein, sondern das Land der Reformation zu werden. Die Blickwinkel selbst verändern, in unbekanntes Terrain vordringen und dort Erfahrungen machen – und das nicht erst, bis man durch die USA oder die Umstände dazu gezwungen wird.
Der Verfasser hat in den vergangenen Monaten viele Menschen getroffen, die, wie auch viele Politiker nicht bereit sind, neben die Spur zu treten. Sie glauben immer noch, mit den althergebrachten Methoden den Anforderungen der Zeit standhalten zu können, Möglichkeiten nicht aufgreifen und Werte nicht leben zu müssen. Sie zeigen sich auch nicht in der Lage, bestehende Problemlagen offen zu kommunizieren und anzugehen. Sie geben sich der trügerischen Annahme hin, dass es doch nach wie vor prima läuft.
Aber draußen braut sich ein Sturm zusammen. Die einen meinen, in gleicher Weise – aber mit einer ganz anderen Kraft –, ihre Probleme auf andere und nicht zuletzt Deutschland abwälzen zu können. Die anderen spüren, wie ihre Kraft immer stärker wird und testen sie an der einen oder anderen Stelle schon aus. Die Welt entwickelt eine Komplexität, die es, will man nachhaltig in ihr wirken, notwendig macht, vom Systemischen her anders an sie heranzugehen. Diskreditierung, Isolierung, Sanktionen und Kriege sind keine Methoden für nachhaltigen Erfolg. Werte und ein Herangehen, wie es die Denker der Menschheit von alters her als sinnvoll identifiziert haben, sehr wohl.
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Bernd Liske ist Inhaber von Liske Informationsmanagementsysteme. Seine Bemühungen sind darauf gerichtet, die Leistungsfähigkeit von Individuen und die Wirksamkeit von Strukturen zu stärken. Im BITKOM war er seit dessen Gründung bis Mai 2015 Mitglied des Hauptvorstandes.
