Politik

Fillon: Frankreich wird nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen

Der aussichtsreiche Kandidat für die französische Präsidentschaft, Fillon, hat angekündigt, keine neuen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Außerdem will er die Freizügigkeit beenden, wenn es weiter unterschiedliche Lohnniveaus in der EU gibt.
24.01.2017 01:28
Lesezeit: 2 min

Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon will sich aus der Flüchtlingspolitik der EU verabscheiden. "Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte er mit Blick auf die deutsche Debatte am Montag bei einer Debatte der Adenauer-Stiftung in Berlin. Großbritannien drohte Fillon an, dass Frankreich Flüchtlinge, die nach England wollten, nach dem Austritt aus der EU nicht mehr zurückhalten werde.

Die EU hatte zur Öffnung der Grenzen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel Quoten festgelegt, wie die Flüchtlinge und Migranten aufzuteilen wären. Tatsächlich wurde nur ein Bruchteil verteilt. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge und Migranten, die nun in Griechenland und Italien festsitzen, oder, wie ein Beispiel aus Österreich zeigt, unter Missachtung der Menschenrechte einfach in andere EU-Länder abgeschoben werden.

Fillon fordert grundlegende Reformen der EU. Die 19 Länder der Euro-Zone müssten in fünf Jahren die Unternehmenssteuer vereinheitlichen und gleiche Löhne für Arbeit einführen, sagte Fillon am Montagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Er droht, dass Frankreich die Entsenderichtlinie kündigen werde, sollten er im Mai Präsident werden und die EU-Partner nicht gegen Dumping in der Lohnpolitik in der EU vorgehen. Fillon werden laut Umfragen derzeit die besten Chancen eingeräumt, die Präsidentschaftswahl im Mai zu gewinnen.

Zuvor hatte bereits der österreichische Bundeskanzler Christian Kern angekündigt, die Freizügigkeit aus Osteuropa beenden zu wollen.

Fillon, der in Berlin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getroffen hatte, forderte laut Reuters einen energischen Willen zur Selbstbehauptung der EU, wenn man neben den USA, China und Russland bestehen wolle. Er sprach sich für höhere Militärausgaben aus und wandte sich dagegen, weiter Waffen in den USA einzukaufen, wenn es Produkte aus den EU-Staaten gebe. Es könne nicht sein, dass die Europäer bei Krisen nur zu "Geberkonferenzen" eingeladen würden, während andere Mächte etwas entschieden, sagte er mit Blick etwa auf Syrien. Die Türkei werde mit ihm als französischer Präsident nicht in die EU aufgenommen.

Fillon verteidigte Deutschlands wirtschaftliche Stärke gegen Kritik. Es sei Aufgabe Frankreichs, nun mit harten Reformen gleichzuziehen und wieder eine politische Stimme in der EU zu werden. Deutschland und Frankreich gemeinsam hätten die Verantwortung für die Weiterentwicklung der EU.

Der konservative Politiker forderte zudem eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland. Allerdings sagte er nach einem Gespräch mit Merkel, dass Russland dafür ebenso wie die anderen Partner das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetzen müsse. Die EU müsse sich nicht nur gegen die USA behaupten, sondern auch gegen China und Russland. Die USA und Chinas steuerten auf einen Handelskrieg zu, bei dem die EU nicht zuschauen dürfe. "Handel ist das neue Schlachtfeld der Globalisierung", sagte er.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...