EU fordert dringendes Handeln gegen Einwanderung

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  
Flüchtlinge  
EU  
Libyen  
Tusk  
 
Lesezeit: 1 min
31.01.2017 22:33
Die EU rechnet mit einer neuen Migrations-Bewegung aus Afrika und fordert „innovative“ Maßnahmen.
EU fordert dringendes Handeln gegen Einwanderung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  
Flüchtlinge  
EU  
Libyen  
Tusk  

Vor dem EU-Gipfel am Freitag hat Ratspräsident Donald Tusk schnelle Schritte verlangt, um einen neuen Rekord bei den Flüchtlingszahlen in Italien zu verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei „sofortiges und dringendes Handeln“ mit dem Transitland Libyen und um es herum, schrieb Tusk am Dienstag in seinem Einladungsschreiben für das Treffen in Malta. Die EU müsse dabei wegen der schwierigen politischen Lage in Libyen auch „innovativ“ vorgehen.

Im vergangenen Jahr waren 181.000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen, so viele wie nie zuvor. 90 Prozent kamen über Libyen. EU-Vertretern zufolge wird geschätzt, dass derzeit 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land auf besseres Wetter und die Überfahrt nach Europa warten.

Der maltesische EU-Ratsvorsitz hat deshalb mit Libyen ein ähnliches Abkommen wie mit der Türkei vorgeschlagen, um die Ankunftszahlen in Europa zu senken. Diese Pläne stoßen aber wegen der chaotischen Lage in dem Land auf Vorbehalte bei mehreren EU-Regierungen. Denn eine im März 2016 gebildete Einheitsregierung hat weite Teile Libyens nicht unter Kontrolle, in weiten Teilen haben seit dem Sturz des früheren Präsidenten Gaddafi durch Großbritannien, Frankreich und die USA bewaffnete Milizen das Sagen.

Die Pläne der EU laufen auf eine radikale Verschärfung des Asylrechts hin, inklusiver Lager in Libyen, in denen Migranten und Flüchtlinge festgesetzt werden sollen. Tatsächlich ist der Zustand der Lage heute schon verheerend, weil in Libyen durch die Destabilisierung des Westens die Menschenrechte nicht einmal mehr im Ansatz sichergestellt sind: Das Land befindet sich de facto im Kriegszustand.

„Die Ströme sind auf Rekordniveau, zu viele Menschen sterben bei dem Versuch Europa zu erreichen“, schrieb Tusk nun in seiner Gipfel-Einladung an die Staats- und Regierungschefs. „Und das Frühjahr nähert sich schnell.“ Deshalb seien Anstrengungen, Libyen politisch zu stabilisieren, „wichtiger denn je“. „Aber wir müssen gleichzeitig unsere Außengrenze schützen, während wir den libyschen Behörden helfen, angemessene Aufnahmeeinrichtungen auf ihrem Gebiet zu schaffen.“

Diskutiert werden in der EU auch Aufnahmelager in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern, in die auf See gerettete Flüchtlinge zurückgebracht werden könnten. Die EU-Kommission ist derzeit beauftragt zu prüfen, ob dies ohne einen Verstoß gegen den internationalen Grundsatz der Nichtzurückweisung von Flüchtlingen möglich ist.

Beim Mittagessen haben die Staats- und Regierungschef laut Tusk dann Gelegenheit, frei über „internationale Herausforderungen und die internationale Lage“ zu diskutieren. Erwartet wird, dass dabei auch der Umgang mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump zur Sprache kommt. Am Nachmittag folgen dann Beratungen ohne Großbritannien über die künftige Ausrichtung der EU vor dem Jubiläumsgipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Schreckgespenst „zweite Welle“: Robert Koch-Institut schüchtert die Bürger mit löchrigem Zahlenwerk ein

Seit zwei Wochen schlägt das Robert Koch-Institut Daueralarm, weil die „Fallzahlen steigen.“ Was das Institut nicht sagt: Die Zahl der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA beschlagnahmen Rekordmenge an iranischem Öl auf Tankern

Die US-Behörden melden eine Rekord-Beschlagnahme von iranischem Öl auf vier Tankschiffen. Laut einer Erklärung beförderten die vier...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Deal zwischen Israel und VAE bildet Startschuss für „arabische Nato“

Das jüngste Friedensabkommen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi zielt offenbar darauf ab, eine „arabische NATO“ gegen den Iran, aber...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple auf dem Weg zum 2-Billionen-Dollar-Konzern

In der Corona-Krise ist es Apple gelungen, sich zum teuersten Börsen-Unternehmen der Welt aufzuschwingen. Zuletzt wurde der Kurs auch...

DWN
Politik
Politik Spahn und sein Ehemann kaufen Villa für 4,2 Millionen Euro

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben sich eine Villa für 4,2 Millionen Euro gekauft. Als Abgeordneter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: kleine Unternehmen leiden besonders unter Coronakrise

Kleine und mittelgroße US-Unternehmen rutschen im zweiten Quartal in die Verlustzone. Währenddessen stehen die großen Firmen den...

DWN
Deutschland
Deutschland Experten: Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger und Krankenschwestern war reine „Show-Veranstaltung“

Experten üben scharfe Kritik am Zustand des deutschen Gesundheitssystems. Die symbolische Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger...

DWN
Politik
Politik Lukaschenko lässt Gefangene frei, doch Proteste in Belarus gehen weiter

Trotz der Freilassung Hunderter Demonstranten in Belarus reißen die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko nicht ab. Merkel...

DWN
Politik
Politik Merkel verurteilt Festnahme von Demonstranten in Weissrussland

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt, dass in Weissrussland Demonstranten wegen der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen wurden.

DWN
Politik
Politik Finanz-Spekulanten wollen Türkei aus dem östlichen Mittelmeer vertreiben

Die türkische Lira ist einer alljährlichen Spekulanten-Attacke, die auf den Monat August fällt, ausgesetzt. Doch diesmal geht es nicht...

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Deutschland
Deutschland IfW: Corona-Paket der Bundesregierung schadet der Wirtschaft

Ein erheblicher Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung gegen die Corona-Krise verursacht mehr Schaden als Nutzen, so das Kieler...

celtra_fin_Interscroller