Merkel zweifelt erstmals an der Einheit der EU

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
EU  
Europa  
Euro  
 
Lesezeit: 2 min
04.02.2017 00:56
Bundeskanzlerin Merkel spricht erstmals sehr deutlich vom Europa der zwei Geschwindigkeiten. Dies würde die Aufgabe des Versuchs bedeuten, die EU zu einer einheitlichen Konföderation zu entwickeln.
Merkel zweifelt erstmals an der Einheit der EU

Mehr zum Thema:  
Merkel > EU > Europa > Euro >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
EU  
Europa  
Euro  

Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelt erstmals an der Einheit der EU - wenngleich solche Zweifel im Diplomatendeutsch naturgemäß in abstrakte Floskeln gekleidet werden, um die Bürger nicht allzusehr zu erschrecken. So berichtet Reuters, Merkel habe gesagt, die EU werde sich "in den nächsten Jahren noch stärker in eine Union mit unterschiedlichen Integrationsstufen entwickeln". Die Geschichte der letzten Jahre habe gezeigt, "dass es auch eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird, dass nicht alle immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen werden", sagte Merkel am Freitagabend im maltesischen Valletta nach einer Beratung der 27 EU-Regierungen ohne Großbritannien.

Tatsächlich bedeutet das Eingeständnis, dass nicht alle die zentralen Integrationsstufen mitgehen wollen, dass die Idee eine vereinten Europas unter dem Dach der EU aktuell nicht mehr umzusetzen ist. Denn "unterschiedliche Integrationsstufen" würden den heute schon kaum noch steuerbaren Kompetenz-Dschungel in der EU vollends überfordern.

"Hier geht es mehr oder weniger um einen Zeitraum von zehn Jahren, wo wir sagen wollen, wie und in welche Richtung wird das gehen", sagte Merkel. "Es war heute ein Geist der Gemeinsamkeit, der sich stark auf die Zukunft ausgerichtet hat", sagte Merkel, ohne nähre zu spezifizieren, wie tragfähig dieser Geist in konkreten politischen Entscheidungen sein würde.

Hintergrund sind sehr unterschiedliche Zielsetzungen der 27 Regierungen für die Zukunft der EU. Die polnische Regierung etwa pocht auf eine Konzentration der EU auf wenige Themen wie Verteidigung. Belgien, Luxemburg, aber auch Deutschland und Frankreich fordern dagegen eine generell wesentlich tiefere Integration zumindest der 19 Euro-Länder auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik - allerdings mit völlig gegensätzlichen Erwartungen.

Merkel spielt bei ihrer Diagnose offenbar darauf an, dass es "bereits heute mit dem Euro und der Schengen-Zone Politikbereiche gibt, der nicht alle EU-Mitgliedstaaten angehören", wie Reuters analysiert.

Doch genau hier liegt das Problem: Der Euro kann nicht ohne eine Wirtschafts- und Transferunion funktionieren. Die Schengen-Zone ist nach der Flüchtlingskrise faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die Osteuropäer haben Merkel nach der Grenzöffnung geschlossen die Gefolgschaft verweigert.

Bisher hatte Merkel noch nie so explizit vom Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen. Die Idee entstammt eher dem Repertoire von Wolfgang Schäuble, der jedoch keine Union mit den Italienern will.

Zuletzt hatte Vizekanzler Gabriel die zwei Geschwindigkeiten ins Gespräch gebracht.

US-Präsident Donald Trump hatte gesagt, die EU sei nichts anderes als eine Exportfördermaschine für Deutschland. Die Briten haben am Donnerstag ihr Austrittsprogramm vorgelegt. Dieses dürfte für viele EU-Staaten interessant sein - weil sie die Gelegenheit nutzen werden, ihre Zustimmung zu einem Deal mit eigenen, bilateralen Forderungen zu verbinden.

Merkels Vorstoß könnte auf den Versuch hindeuten, dass Deutschland vor allem den Euro retten will, wenn die EU tatsächlich noch weiter auseinanderdriftet. Wegen der bekannten Divergenzen dürfte schon diese ein ausgesprochen ambitioniertes Unterfangen werden. Die Entwicklung bei den Staatsanleihen zeigt, dass auch die Spekulanten damit beginnen, sich zu positionieren - und eine Entscheidung über die Zukunft der EU erwarten.


Mehr zum Thema:  
Merkel > EU > Europa > Euro >

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Trump unterzeichnet scharfes Sanktionsgesetz gegen China

US-Präsident Trump hat ein Anti-China-Gesetz unterzeichnet, um diejenigen zu bestrafen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Das neue...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuwagen-Absatz bricht ein: Immer mehr alte Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs

Der Neuwagen-Absatz ist im ersten Halbjahr 2020 massiv eingebrochen. Mittlerweile beträgt das durchschnittliche Alter eines Autos in...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Backwahn: Kunden kaufen ganze Kartons Würfelhefe

Hefe ist in zahlreichen Supermärkten immer noch Mangelware, weil die Menschen in Zeiten von Corona selbst backen. Dabei gibt es eigentlich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trump wirkt: Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus

Großbritannien baut sein Kommunikationsnetz der Zukunft ohne den chinesischen Weltmarktführer Huawei. Damit folgt Großbritannien den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DIE GROSSEN IMPERIEN SCHEITERN Teil zwei: Die "Neue Seidenstraße" Chinas entwickelt sich zur holprigen Schotterpiste

China wollte mit seiner "Großen Seidenstraße" ein Handels- und Infrastruktur-Netz aufbauen, das drei Kontinente miteinander verbindet und...

DWN
Deutschland
Deutschland Wagenknecht: „Tönnies Schweinesystem hat die ganze Region in einen Lockdown gebracht“

Tönnies will sich die Lohnkosten vom Land NRW zurückholen. Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht findet diese Forderung dreist. Sie meint:...

DWN
Politik
Politik Die Lage eskaliert: Tote bei Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Bei den seit Tagen andauernden Gefechten an der Grenze zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus sind auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Das wäre die beste Nachricht des Jahres: Wir befinden uns in einer Stagnation

DWN-Gastautor Andreas Kubin beschreibt mit einer gehörigen Prise Galgenhumor die wirtschaftlichen Aussichten, denen sich Europa...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus

In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen...

DWN
Politik
Politik Anschlag auf türkisch-russische Patrouille in Syrien

Bei einem Anschlag auf eine türkisch-russische Patrouille in der syrischen Provinz Idlib wurden mehrere russische und türkische Soldaten...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Taiwan führt Großmanöver durch, simuliert Abwehr von Bio-Angriff

Taiwan führt derzeit ein militärisches Großmanöver durch, das sich gegen China richtet. Simuliert wird unter anderem ein biochemischer...

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischpreis steigt um 8,2 Prozent, aber auch Obst wird deutlich teurer

Die Inflation in Deutschland hat im Juni im Zuge der Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen leicht zugelegt. Teurer wurden vor allem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporteure schöpfen Hoffnung: Chinas Außenhandel legt unerwartet stark zu

Trotz der globalen Corona-Krise hat sich der chinesische Außenhandel überraschend gut erholt. Exporte und Importe der größten...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Mitarbeiter im Innenministerium fordert „gesonderte Untersuchung“ gegen Merkel

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „Fehlalarm“ einstuft, fordert eine...

celtra_fin_Interscroller