Politik

Merkel zweifelt erstmals an der Einheit der EU

Lesezeit: 2 min
04.02.2017 00:56
Bundeskanzlerin Merkel spricht erstmals sehr deutlich vom Europa der zwei Geschwindigkeiten. Dies würde die Aufgabe des Versuchs bedeuten, die EU zu einer einheitlichen Konföderation zu entwickeln.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelt erstmals an der Einheit der EU - wenngleich solche Zweifel im Diplomatendeutsch naturgemäß in abstrakte Floskeln gekleidet werden, um die Bürger nicht allzusehr zu erschrecken. So berichtet Reuters, Merkel habe gesagt, die EU werde sich "in den nächsten Jahren noch stärker in eine Union mit unterschiedlichen Integrationsstufen entwickeln". Die Geschichte der letzten Jahre habe gezeigt, "dass es auch eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird, dass nicht alle immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen werden", sagte Merkel am Freitagabend im maltesischen Valletta nach einer Beratung der 27 EU-Regierungen ohne Großbritannien.

Tatsächlich bedeutet das Eingeständnis, dass nicht alle die zentralen Integrationsstufen mitgehen wollen, dass die Idee eine vereinten Europas unter dem Dach der EU aktuell nicht mehr umzusetzen ist. Denn "unterschiedliche Integrationsstufen" würden den heute schon kaum noch steuerbaren Kompetenz-Dschungel in der EU vollends überfordern.

"Hier geht es mehr oder weniger um einen Zeitraum von zehn Jahren, wo wir sagen wollen, wie und in welche Richtung wird das gehen", sagte Merkel. "Es war heute ein Geist der Gemeinsamkeit, der sich stark auf die Zukunft ausgerichtet hat", sagte Merkel, ohne nähre zu spezifizieren, wie tragfähig dieser Geist in konkreten politischen Entscheidungen sein würde.

Hintergrund sind sehr unterschiedliche Zielsetzungen der 27 Regierungen für die Zukunft der EU. Die polnische Regierung etwa pocht auf eine Konzentration der EU auf wenige Themen wie Verteidigung. Belgien, Luxemburg, aber auch Deutschland und Frankreich fordern dagegen eine generell wesentlich tiefere Integration zumindest der 19 Euro-Länder auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik - allerdings mit völlig gegensätzlichen Erwartungen.

Merkel spielt bei ihrer Diagnose offenbar darauf an, dass es "bereits heute mit dem Euro und der Schengen-Zone Politikbereiche gibt, der nicht alle EU-Mitgliedstaaten angehören", wie Reuters analysiert.

Doch genau hier liegt das Problem: Der Euro kann nicht ohne eine Wirtschafts- und Transferunion funktionieren. Die Schengen-Zone ist nach der Flüchtlingskrise faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die Osteuropäer haben Merkel nach der Grenzöffnung geschlossen die Gefolgschaft verweigert.

Bisher hatte Merkel noch nie so explizit vom Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen. Die Idee entstammt eher dem Repertoire von Wolfgang Schäuble, der jedoch keine Union mit den Italienern will.

Zuletzt hatte Vizekanzler Gabriel die zwei Geschwindigkeiten ins Gespräch gebracht.

US-Präsident Donald Trump hatte gesagt, die EU sei nichts anderes als eine Exportfördermaschine für Deutschland. Die Briten haben am Donnerstag ihr Austrittsprogramm vorgelegt. Dieses dürfte für viele EU-Staaten interessant sein - weil sie die Gelegenheit nutzen werden, ihre Zustimmung zu einem Deal mit eigenen, bilateralen Forderungen zu verbinden.

Merkels Vorstoß könnte auf den Versuch hindeuten, dass Deutschland vor allem den Euro retten will, wenn die EU tatsächlich noch weiter auseinanderdriftet. Wegen der bekannten Divergenzen dürfte schon diese ein ausgesprochen ambitioniertes Unterfangen werden. Die Entwicklung bei den Staatsanleihen zeigt, dass auch die Spekulanten damit beginnen, sich zu positionieren - und eine Entscheidung über die Zukunft der EU erwarten.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Varta setzt auf drastische Maßnahmen: Alt-Aktionäre sollen gehen
22.07.2024

Der Batteriehersteller ergreift drastische Maßnahmen und wählt ein Verfahren, das verhindern soll, dass ein operativ gesunder Betrieb in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Pekings Wirtschaftskurs sorgt für Frustration bei deutschen Firmen
22.07.2024

Das „Dritte Plenum“ sollte eigentlich für Aufbruchstimmung sorgen. Doch aus der Perspektive deutscher Firmen blieben die Beschlüsse...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Frauen in Führung: Anteil in deutschen Börsenunternehmen auf Rekordniveau
22.07.2024

Im Mai 2024 lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher Dax-Unternehmen bei 37,3 Prozent und in den Vorständen bei 19,3 Prozent,...

DWN
Technologie
Technologie Hightech, statt Handarbeit: Ein Blick in die Zukunft der Landwirtschaft
22.07.2024

Neue Anbaumethoden und Technologien verändern die Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren. Ob KI-gestützte Wettervorhersagen,...

DWN
Technologie
Technologie E-Auto-Batterien: Wahrheit hinter dem CO2-Mythos
22.07.2024

Obwohl die Herstellung von E-Auto-Batterien viel Energie erfordert, weist ein Elektroauto über seine gesamte Lebensdauer hinweg eine...

DWN
Politik
Politik Nach Joe Bidens großem Schritt: Das Rennen in den USA ist wieder total offen
22.07.2024

Joe Biden hat letztlich doch auf seine Familie und enge Freunde gehört und am Sonntag endlich erklärt, er werde nicht noch einmal bei den...

DWN
Politik
Politik Biden kündigt auf X an: Keine Kandidatur für weitere Amtszeit - was passiert jetzt?
21.07.2024

US-Präsident Joe Biden hat auf der Plattform X bekannt gegeben, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Die Nachricht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erschreckende Studien: Einkommen bestimmt Lebenserwartung - Arme sterben früher!
21.07.2024

Alarmierende Studien: Wohlhabende leben 10 Jahre länger als Arme. Neue Erkenntnisse zeigen erschreckende Zusammenhänge zwischen...