Die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, die Einreise und die Einwanderung in die USA zu erschweren, entsprechen der von der republikanischen Partei seit längerem betriebenen Politik. Die jüngsten, Aufsehen erregenden Auseinandersetzungen rund um das Thema haben in den vergangenen Wochen bereits zu einem dramatischen Rückgang um 13 Prozent bei den Buchungen von touristischen Reisen in die USA geführt. Und nicht nur aus den Ländern, deren Einwohner mit einem Einreiseverbot belegt werden sollen. Im Gegensatz zur Vergangenheit entfallen aber heute auf den Fremdenverkehr in die USA bereits 2,6 Prozent des BIP.
Sollten außerdem die USA mit hohen Zöllen Mauern gegen Importe errichten, werden dies die anderen Länder ebenfalls mit Handelshindernissen beantworten und einen Rückgang der US-Exporte auslösen. Die US-Ausfuhren entsprechen 7,9 Prozent des BIP. Es geht also um 10,5 Prozent des BIP und folglich auch um einen große Zahl an Arbeitskräften.
Eine Importbremse würde zudem nicht nur den ausländischen Lieferanten schaden. Ein beachtlicher Teil der Importe entfällt auf Bestandteile, die kostengünstig in Billiglohnländern hergestellt werden und die Preise der Fertigprodukte in den USA und im Export entlasten.
Ein Blick in die Geschichte erweist sich als lehrreich: Im Juni 1930 unterschrieb der republikanische Präsident Herbert Hoover den Smoot-Hawley Tariff Act, mit dem die Zölle extrem angehoben wurden. Innerhalb von zwei Jahren sanken die US-Exporte um zwei Drittel, weil die fünfundzwanzig wichtigsten Handelspartner mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagierten. Nichts anderes wären heute die Konsequenzen.
An diesen Grundtatsachen ändert auch die Diskussion über das unkorrekte Verhalten großer Länder nichts. Selbstverständlich ist etwa die Politik Chinas zu bekämpfen: Das Land nutzt alle Vorteile des weltweiten dominierenden Freihandels und schützt in empörender Weise die eigene Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen. Auch ähnliche Vorgangsweisen anderer Länder sind auf politischer Ebene zu bekämpfen.
In erster Linie ist aber die US-Außenbilanz zu beachten, die unter einem protektionistischen Regime dramatisch leiden würde.
Die US-Exporte wurden in zehn Jahren um 50 Prozent gesteigert
Die USA exportieren im Jahr etwa Waren für 1.500 Milliarden US-Dollar, im Jahr 2016 waren es 1.460 Milliarden. Zur Orientierung: Erst 2006 wurde die 1.000 Milliarden-Marke überschritten. In der Folge konnte, nicht zuletzt gestützt durch den niedrigen Dollarkurs, der Export auf 1.600 Milliarden US-Dollar gesteigert werden. Aus der Euro-Schwäche resultierte aber in den letzten Jahren eine Aufwertung des Dollar, wodurch ein Rückgang auf die erwähnten 1.460 Milliarden US-Dollar eingetreten ist.
Die Währungsdiskussion entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die USA haben jahrelang von der Überbewertung des Euro profitiert. Im Gefolge der Schwäche des Euro-Raums und der hohen Schulden der meisten Euro-Länder ist der Euro-Kurs gesunken. US-Präsident Donald Trump verdächtigt nun die Europäische Zentralbank der Manipulation. Hier findet ein Fall von Projektion statt: Die USA haben den Dollar-Kurs schon oft in der Geschichte zu ihren Gunsten manipuliert. Das war für das Heimatland der Weltwährung mit einem Umlauf, der weit über den US-Bedarf hinausgeht, nicht so schwer. Den Euro-Managern in der EZB stehen vergleichsweise nur bescheidene Möglichkeiten offen.
Zudem besteht die Wahrscheinlichkeit, dass der Dollarkurs weiter ansteigen wird: Unter Trump dürften die ohnehin hohen Staatsschulden weiter steigen, nachdem die bereits niedrigen Steuern weiter sinken und die staatlichen Investitionen ausgebaut werden sollen. Der Mittelbedarf muss aber die Zinsen in die Höhe treiben und so den Dollar attraktiver machen, wodurch der Export belastet wird. Wenn die geplanten Import-Zölle Gegenmaßnahmen der Abnehmerländer auslösen, kommt eine doppelte Bremse zustande.
Die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr in die USA haben sich verdoppelt
Der Waren-Export muss im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr und den internationalen Dienstleistungen der Transportwirtschaft, der Banken und der Versicherungen gesehen werden.
Insgesamt sind die Einnahmen aus diesen Bereichen enorm gestiegen und betrugen 2016 749,6 Milliarden US-Dollar gegenüber 416,7 Milliarden US-Dollar vor zehn Jahren: Von den knapp 750 Milliarden US-Dollar entfielen allein auf den Tourismus 246,2 Milliarden US-Dollar. Vor zehn Jahren waren es erst 126,8 Milliarden US-Dollar. Die offizielle Statistik besagt, dass auf den Tourismus bereits 33 Prozent der gesamten Dienstleistungs-Exporte entfallen und 11 Prozent aller Waren- und Dienstleistungs-Exporte. Die US-Banken und Versicherungen sind international sehr erfolgreich, nicht zuletzt weil ihre europäischen Mitbewerber durch drastische Regularien von Basel III bis Solvency II behindert werden.
Insgesamt verzeichneten die USA 2016 einen Überschuss aus der Dienstleistungsbilanz von 247,8 Milliarden. Vor zehn Jahren lag das jährliche Plus aus den Dienstleistungen noch bei bescheidenen 75 Milliarden US-Dollar.
Die Handelsbilanz schloss mit einem Abgang von 750 Milliarden US-Dollar, der durch den Überschuss bei den Dienstleistungen von knapp 250 Milliarden US-Dollar korrigierte wurde, sodass das gesamte Außen-Defizit 2016 500 Milliarden US-Dollar betrug. Diese Summe belastet zwar die USA, zeigt aber auch, dass in den vergangenen zehn Jahren eine deutliche Verbesserung der Wirtschaftsstruktur erreicht wurde. Vor zehn Jahren bewegte sich der jährliche Abgang weit über 700 Milliarden US-Dollar. Zur Verringerung hat nicht nur die Steigerung der Überschüsse aus den Dienstleistungen von 75 auf knapp 248 Milliarden US-Dollar beigetragen. Auch der Abgang aus dem Warenhandel wurde von 830 auf 750 Milliarden US-Dollar im Jahr verringert.
Sollten die USA tatsächlich die angekündigte, protektionistische Politik umsetzen, ist mit dramatischen Einbrüchen bei den Waren- und Dienstleistungs-Exporten zu rechnen, die zum Verlust von Arbeitsplätzen führen müssen.
Die trügerische Hoffnung der Protektionisten
Der Grundgedanke jeder protektionistischen Politik besteht in der Hoffnung, die Importe durch inländische Produktionen zu ersetzen. Die Geschichte lehrt, dass dieses Konzept nie aufgeht. Bereits im 17. Jahrhundert hat der Finanzminister Ludwigs XIV., Jean-Baptiste Colbert, mit dem Merkantilismus Frankreich geschadet: Unter dem Schutz der Import-Hemmnisse werden die nationalen Anbieter träge, weil sie sich der Konkurrenz nicht stellen. Zur selben Zeit sorgte der Liberalismus in England für die Basis des Aufstiegs Britanniens zur Weltmacht.
Diese Grundsätze gelten auch für die USA des 21. Jahrhunderts, müssen aber nicht einmal strapaziert werden. Die Problematik ergibt sich aus dem Umstand, dass die Importe im Jahr 2016 2.209 Milliarden US-Dollar gekostet, die Exporte aber nur die erwähnten knapp 1.500 Milliarden US-Dollar gebracht haben und somit ein Handelsbilanzdefizit von 750 Milliarden US-Dollar zu verkraften war. Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Vorwurf, dass durch die Globalisierung enorme Produktionskapazitäten und Millionen an Arbeitsplätzen in die Entwicklungsländer verlagert wurden und diese zurückgeholt werden sollen.
Die Rückholung stößt allerdings auf Probleme. Die Arbeitslosigkeit, die nach der Krise 2008 auf 10 Prozent angestiegen ist, ging auf derzeit weniger als 5 Prozent zurück. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die US-Gesamtdaten nicht den vollen Umfang der Arbeitslosigkeit abbilden. Die Halbierung des Gesamtwerts zeigt aber die Tendenz und ergibt, dass nicht eine Art industrieller Reserve-Armee zur Verfügung steht. Somit werden keine US-Arbeiter zu geringen Löhnen die Arbeit verrichten, die derzeit in Niedriglohnländern wie China, Indien, Thailand, Vietnam oder gar Bangladesch geleistet wird.
Vermutlich würden viele der illegal in den USA lebenden Mexikaner diese Rolle übernehmen, doch steht derzeit nicht die Legalisierung dieser Personen, sondern ihre Abschiebung zur Debatte.
Nachdem ein beträchtlicher Teil der Importe auf Bestandteile entfällt, die in den USA im Rahmen der Endfertigung industrieller Produkte eingebaut werden, würde eine Produktion dieser Teile in den USA die Fertigwaren für den Inlandsmarkt und den Export verteuern und die US-Wirtschaft schwächen. Die international tätigen Unternehmen haben bereits eine Gegenstrategie entwickelt: In den USA werden nur mehr jene Produkte gefertigt, die auch für den US-Markt bestimmt sind. In den anderen Märkten wird man sich nicht mit der Produktion von Bestandteilen begnügen, sondern auch die Endfertigung erledigen. Somit zeichnet sich auch durch diese Reaktion eine Belastung für den US-Export ab.
Die Rückholung von Massenproduktionen ergibt keine Industriepolitik
Vom gesamten Handelsdefizit in der Höhe von 750 Milliarden US-Dollar entfallen allein mit 347 Milliarden auf China 46,3 Prozent. Die übrigen über 50 Prozent verteilen sich auf alle anderen Staaten. Somit erscheint der Aufbau von Handelsbarrieren gegenüber China naheliegend, zumal, wie erwähnt, China selbst durch protektionistische Maßnahmen ausländischen Unternehmen nicht ermöglicht, sich frei auf dem chinesischen Markt zu bewegen. Durch den Umstand, dass das Land aber als verlängerte Werkbank amerikanischer Unternehmen fungiert, besteht die Gefahr, dass eine Importbremse zum Eigentor wird und die US-Preise in die Höhe treibt. Außerdem erweist sich der chinesische Markt heute als wachsender Abnehmer von Fertigprodukten, sodass die erwähnte Verlagerung von Endfertigungen interessant ist und zudem von China subventioniert wird. Gegenüber China muss die US-Handelspolitik somit sehr differenziert vorgehen.
Im Verkehr mit den anderen Ländern zeigt sich, dass die US-Wirtschaft trotz des im Gegensatz etwa zu Europa weit stärkeren Wachstums die Globalisierung nicht voll bewältigt hat: Die Globalisierung verlangt von den Industriestaaten, dass die hochwertigen und daher teuren und weniger preisempfindlichen Produkte in den Stammländern hergestellt und die einfachen Erzeugnisse in die Billigländer verlagert werden. Das hat den positiven Effekt, dass die Unternehmen in den Industriestaaten konkurrenzfähiger werden und in den Entwicklungsländern die Basis für den Aufbau erfolgreicher Volkswirtschaften gelegt wird.
Um das Handelsdefizit nachhaltig abzubauen, brauchen die USA einen zusätzlichen Industrialisierungsschub. Dieser kann aber nicht aus der Rückholung der Massenproduktion in die USA bestehen. Diese Politik würde nicht nur die geschilderten, negativen Konsequenzen haben. Jede Billigproduktion wird in kürzester Zeit von Robotern übernommen und die Beschäftigten verlieren ihren Arbeitsplatz.
Die Massenproduktion zu Mindestlöhnen ist auch kein Angebot an die enttäuschten Arbeitnehmer in den als „Rust Belt“ bezeichneten, ehemaligen Industriegebieten. Die einst stolzen Industrie-Arbeiter, die sich als Opfer der Globalisierung sehen, müssten ein derartiges Angebot als Beleidigung empfinden. Die im Wahlkampf von Trump geweckte Hoffnung, er würde das „gute, alte“ Amerika wiederherstellen, muss als Illusion zerplatzen.
Bedenklich sind die Aussagen von republikanischen Abgeordneten, die die Zuwanderung behindern wollen, um die Arbeitsplätze in den USA zu schützen. Wenn man Ingenieure aus Mitteleuropa oder Programmierer aus Indien am Arbeiten in Amerika hindert, bekommt deswegen kein Arbeitsloser im „Rust Belt“ einen Job. Aber die USA, die seit jeher von der Einwanderung profitieren, verzichten auf neue Impulse.
***
Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
