Politik

Merkel treibt Aufrüstung voran: Mehr Militär, weniger Soziales

Lesezeit: 4 min
22.02.2017 00:05
Angela Merkel will den US-Forderungen nach mehr Militärausgaben umgehend Folge leisten. Die Kriegsgründe sind reine PR-Nummern. Sie rechtfertigen allerdings die Umverteilung der Steuergelder zugunsten der Rüstungslobby. Bildung, Soziales und Innovation bleiben auf Strecke, weil andere auf deutsche Kosten Krieg führen wollen.

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Die Bundesregierung ist entschlossen, dem Auftrag der US-Regierung nach mehr Militär-Ausgaben umgehend zu entsprechen. Die Amerikaner haben klar gemacht, dass sie es ernst meinen. Sie haben den Europäern ultimativ mitgeteilt, dass viele zusätzliche Milliarden an Steuergeldern in die Rüstungsindustrie geleitet werden müssen. In München haben die alten Männer der neuen US-Regierung gezeigt, dass sie Teil des militärisch-industriellen Komplexes sind, der sich nun weltweit über die Zivilgesellschaften stülpen will. 

Der Tonfall der neuen US-Regierung ist militärisch, wie es sich für ein Kabinett gehört, in dem die Generäle das Sagen haben: Präsident Donald Trump fordert „echten Fortschritt bis Ende 2017“, sagte Vizepräsident Mike Pence beim Besuch des Hauptquartiers der Nato in Brüssel am Montag: „Der Präsident der Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk erwarten von unseren Alliierten, dass sie ihr Wort halten und mehr für unsere gemeinsame Verteidigung tun.“ Pence sagte den Europäern über die Zielmarke von zwei Prozent für die Rüstung: „Wenn Sie einen Plan haben, dahin zu kommen, will unsere Allianz, dass Sie ihn beschleunigen“, sagte Pence zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Wenn Sie noch keinen Plan haben (...), machen Sie einen. Es ist Zeit für Taten, nicht für Worte.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte lauf AFP, Deutschland habe sich für dieses Jahr bereits verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben um acht Prozent zu steigern. Deutschlands Verteidigungsausgaben liegen derzeit bei rund 37 Milliarden Euro. Bei zwei Prozent wären es rund 65 bis 70 Milliarden.

In Deutschland haben sich hochrangige CDU-Politiker mit unterstützenden Worten für die US-Pläne gemeldet. Es ist unwahrscheinlich, dass die Damen und Herren ihre bellizistischen Aussagen ohne Absprache mit Bundeskanzlerin Merkel getätigt haben. Immerhin hat sich die SPD in Person von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel distanziert zu den Aufrüstungsfantasien geäußert.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die schon bei ihrer ersten Reise nach Washington den Eindruck erweckt hatte, sie sei nur zur Befehlsausgabe angetreten, legte einen Tag nach dem Pence-Ultimatum die ersten Maßnahmen vor: Bis zum Jahr 2024 soll die Stärke der deutschen Streitkräfte auf 198.000 Soldaten ansteigen, wie das Ministerium am Dienstag in Berlin laut AFP mitteilte.

Der im vergangenen Jahr angekündigte Aufwuchs bei Soldaten und Zivilbeschäftigten soll nun noch einmal gesteigert werden: Das sogenannte Personalboard der Bundeswehr stellte am Dienstag für die kommenden sieben Jahre einen Bedarf von weiteren 5000 militärischen und 1000 zivilen Posten fest. Dem Gremium gehören neben von der Leyen die Staatssekretäre und andere Führungskräfte aus dem Verteidigungsministerium sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr an.

Neben der Anwerbung neuer Rekruten setzt die Bundeswehr den Plänen zufolge vor allem auf die längere Bindung von Soldaten. So sollen Zeitsoldaten vermehrt als Berufssoldaten übernommen werden und Berufssoldaten später in den Ruhestand gehen. Das Verteidigungsministerium räumte ein, dass der „Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt um die besten Köpfe“ insbesondere im Sanitäts- und IT-Bereich weiter eine Herausforderung sei.

Warum die Bundeswehr eigentlich so massiv aufrüsten muss, erschließt sich nicht. Von der Leyen nannte laut AFP „den Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS), die Einsätze in Mali und in Afghanistan sowie die Beteiligung an der NATO-Mission im Baltikum“ als Hauptaufgaben. Außerdem soll das „Anforderungsprofil an die Truppe“ immer breiter werden, etwa bei der Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum, sagte von der Leyen: „Dafür brauchen wir ausreichend qualifiziertes Personal.“ Bei den Zivilbeschäftigten ist den Angaben zufolge eine Aufstockung auf rund 61.400 Stellen geplant.

Die Aufzählung der Aufgaben ist seltsam: Den IS gibt es jetzt seit einigen Jahren. Er wurde von den mit Deutschland verbündeten Golfstaaten aufgebaut und finanziert. Hillary Clinton räumte in ihren geleakten Emails ein, dass die Regierungen von Saudi-Arabien und Katar den IS finanzierten. Der „Kampf“ gegen den IS wäre also sehr kostengünstig zu führen, indem man nämlich den Saudis klarmacht, dass Deutschland nicht dafür aufkommen wird, von den radikalen Wahabiten finanzierte Söldner zu bekämpfen. Die Einstellung der Terror-Finanzierung durch die Saudis wäre der einfachste Weg.

Eine weitere Möglichkeit, die Bürger vor dem „IS“ zu schützen, wäre der Schutz der deutschen und europäischen Grenzen. Auch der ist im Vergleich zu den geplanten exorbitanten Militärausgaben vergleichsweise günstig zu bewerkstelligen. Bezeichnenderweise sagt Trump, dass er eine Mauer gegen Mexiko bauen will. Den notwendigen Schutz der europäischen Grenzen hat keiner der US-Politiker erwähnt.

In Mali ist die Bundeswehr im Einsatz, weil Frankreich nach dem Terror von Paris den EU-Beistand angefordert hat. Was die Bundeswehr in Mali verloren hat, erschließt sich niemandem. Die Freiheit Deutschlands wird in Mali ebensowenig verteidigt wie am Hindukusch.

Die Nato-Mission im Baltikum ist ein Muskelspiel der Nato gegen Russland. Wenn Russland etwas nicht angreifen wird, dann ist es das Baltikum: Keines der Länder ist für Russland von strategischem oder wirtschaftlichem Interesse. Russland hat Kalinigrad sowie die Krim und orientiert sich in den Nahen Osten. Die Bundeswehr im Baltikum ist eine politische Show, teuer, und kann sofort beendet werden.

Die vielzitierte „Abwehr der Gefahren im Cyberraum“ ist ein beliebtes Spielfeld für eine Regierung, die von Militär nichts versteht und sich daher auf Agitation und Propaganda verlegt, wo die Bundeskanzlerin in der DDR ein gewisses Maß an Fachkompetenz erworben hat. Doch es gibt keine Hinweise, dass die Russen Deutschland im Cyber-Space überfallen möchten. Deutschland ist für Russland an dieser Stelle nicht interessant, weil es auch keine strategische Bedeutung hat. Deutschland ist für Russland wirtschaftlich interessant. Doch die Russen sind Profis und attackieren ihre Kunden nicht mutwillig. Dass es sich bei der „russischen Gefahr“ um Fake News handelt, bescheinigte erst vor wenigen Tagen ein Untersuchungsbericht der deutschen Geheimdienste. Er kam zu dem Ergebnis, dass man für den viel beschworenen Propaganda- und Cyber-Krieg der Russen keinerlei Beweise gefunden habe – trotz jahrelanger Suche.

Im eigentlichen Cyber-Raum tappt die Bundesregierung dagegen blind herum: Die Spionage in Deutschland wird von der NSA betrieben, technisch sind die deutschen Dienste Zulieferer und Zaungäste. Die großen Internet-Unternehmen sind in den USA und China, für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Worten „Neuland“. Dies könnte sich leicht ändern, indem man die Steuergelder nicht für Diffamierungskampagnen anderer Staaten oder kritischer deutscher Bürger, Medien und Oppositionspolitiker verschleudert, sondern endlich eine zivile Investitionsoffensive für die Internet-Wirtschaft startet – 20 Jahre, nachdem andere das Neuland entdeckt und zu besiedeln begonnen haben. Doch die Start-ups haben keine Lobby, weil es in der Natur von Kreativen liegt, dass sie das politische Antichambrieren für eine pure Verschwendung von Lebenszeit halten.

Für die Lobby der Rüstungsindustrie ist die politische Intrige dagegen der Raum, in dem sie sich fühlen wie die Fische im Wasser. Die Rüstungsindustrie hat Geld ohne Ende und kann es sich daher leisten, die Bundesregierung und alle europäischen Regierungen unter Druck zu setzen. Andere gesellschaftliche Gruppen haben keine vergleichbare Lobby, wie etwa die Schüler, denen Deutschland seit Jahren ein desolates Bildungssystem zumutet. Die Lobbyisten beschäftigen dagegen hochrangige Politiker, die in ihrer aktiven Karriere vor allem Niederlagen und Flops aufzuweisen haben, wie den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er darf in jeder öffentlich-rechtlichen Propagandashow seine PR zum besten geben, und sagte am Montag in präfaktischer Manier im SWR: „Für mich ist es politisch eindeutig, dass wir Europäer, wir Deutsche, für die Bedrohungen der Sicherheit unserer Bürger Entscheidendes tun müssen.“ Röttgen ging sogar noch über die US-Forderung hinaus: Unter Berücksichtigung der Kosten für die Aufnahme der von den US-Kriegen vertriebenen Flüchtlinge brauche Deutschland „ein Drei-Prozent-Ziel, nicht ein Zwei-Prozent-Ziel“.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat auch schon eine Idee, wie man die höheren Profite für die Rüstungsbranche finanzieren kann: „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen“, empfahl Spahn der Bundesregierung in der Bild-Zeitung.

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