EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
02.03.2017 12:12
Das EU-Parlament entzieht der Vorsitzenden des Front National kurz vor den Wahlen die Immunität. Dadurch werden Klagen gegen Le Pen ermöglicht.
EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das EU-Parlament hat am Donnerstag die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben, berichtet Reuters. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den Schritt, der Ermittlungen gegen die Vorsitzende des Front National in ihrem Heimatland ermöglicht.

Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Sie wollte dagegen protestieren, dass ein Radiomoderator Parallelen zwischen der FN und dem IS gezogen hatte. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bislang vor der Strafverfolgung geschützt.

Le Pen führt Umfragen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl.

Gestern war bekanntgeworden, dass auch der konservative Präsidentschaftskandidat Francois Fillon offiziell angeklagt wird. Vor Journalisten bestätigte er, dass gegen ihn ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs staatlicher Mittel eingeleitet worden sei. Das Vorgehen der Justiz bezeichnete er als „politischen Mordanschlag“. „Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht kapitulieren, ich werde nicht zurückziehen, ich werde bis zum Ende kämpfen“, sagte Fillon.

Fillon sagte, für den 15. März habe er eine Vorladung des Ermittlungsrichters erhalten. Dem Politiker wird vorgeworfen, seine Frau Penelope nur zum Schein als Assistentin angestellt und ihr sowie anderen Familienangehörigen hunderttausende Euro aus der Staatskasse bezahlt zu haben. Der frühere Ministerpräsident hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Vorgehen der Justiz sei nicht nur ein Anschlag gegen ihn, sondern auch auf die Präsidentschaftswahl insgesamt. Präsident Francois Hollande wies Fillons Vorwurf der Voreingenommenheit der Justiz zurück. Auch als Präsidentschaftsbewerber dürfe man die Arbeit von Polizei und Richtern nicht in Zweifel ziehen, sagte der Präsident.

Fillon hatte sich kritisch zum Euro geäußert und strebt eine Verständigung mit Russland an.


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Politik
Politik DWN-EXTRA: Pentagon weiß nichts von US-Truppenabzug aus Deutschland

Das Pentagon weiß nichts über einen offiziellen Plan, wonach ein Teil der US-Truppen aus Deutschland teilweise abgezogen werden soll....

DWN
Politik
Politik Gegen die Türkei: Im Kriegsfall würde Russland Griechenland unterstützen

Falls es zum Krieg zwischen Griechenland und der Türkei kommen sollte, würde Russland Griechenland unterstützen. Bereits im...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Zentralbanken ihre eigenen Inflationsziele völlig verfehlen

Alle großen Zentralbanken der Welt sagen, dass sie mit niedrigen Zinsen Inflation schaffen wollen. Doch tatsächlich hat die extrem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bohrinseln stehen wegen Öl-Crash vor dem Aus

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise könnte der Offshore-Ölbranche den Todesstoß versetzen. Denn schon vor dem letzten Preis-Crash waren...

DWN
Politik
Politik USA versus China: Ein Krieg liegt im Interesse beider Länder

Der Konflikt zwischen den USA und China nimmt an Schärfe zu. Wie weit die beiden Kontrahenten gehen könnten, analysiert DWN-Autor Ernst...

DWN
Technologie
Technologie Roboter soll Corona-Massentests ermöglichen

Bei der Bekämpfung von Corona soll ein künstlich intelligenter Roboter zum Einsatz kommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Askese ist in der Corona-Krise der falsche Weg: Plädoyer für einen aufgeklärten Konsum

Konsum ist kein Übel, schreibt DWN-Kolumnist Ronald Barazon - weder in der Corona-Krise noch sonst.

DWN
Politik
Politik Gesundheit nur Vorwand: Eliten instrumentalisieren Corona-Krise für Massen-Manipulation und mehr Kontrolle

DWN-Korrespondent Moritz Enders hat den Psychologen Rainer Mausfeld zum Thema Indoktrination und Massen-Manipulation interviewt.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung entsendet Funktionär in neue Anti-China-Allianz

Die Bundesregierung entsendet einen Funktionär in eine gegen China gerichtete internationale Arbeitsgruppe. Die Beteiligung ist ein...

DWN
Panorama
Panorama Corona: Unsere Alten sterben im Stillen, doch uns ist es egal

Nicht wenige Menschen beruhigen sich damit, dass sich unter den Corona-Toten vor allem Senioren befinden. Doch genau diese Denkweise zeigt,...

DWN
Politik
Politik Griechenland ist bereit für einen Krieg gegen die Türkei

Griechenlands Verteidigungsminister droht der Türkei mit militärischer Gewalt. Beim Streit zwischen Ankara und Athen geht es um...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Die Aufteilung Libyens nimmt Konturen an

Die Aufteilung des „libyschen Kuchens“ nimmt Konturen an. Am Verhandlungstisch sitzen die USA, Russland und die Türkei. Doch auch die...

DWN
Politik
Politik Lockdown ist weltweite Schock-Strategie: Finanz-Industrie will Staaten in die Totalverschuldung treiben

Der Publizist und Autor Ullrich Mies hat kürzlich in Berlin eine meinungsstarke Rede gehalten, von der die DWN Auszüge veröffentlicht.

DWN
Deutschland
Deutschland Mehrwertsteuer-Senkung: Lebensmittel sollen günstiger werden

Lebensmittelketten und Discounter haben angekündigt, die steuerlichen Vorteile aus der Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher...

celtra_fin_Interscroller