Bundestagswahl: Skandal um Fälschungen bei der Berliner CDU

In der Berliner CDU tobt ein brutaler Machtkampf um ein Bundestagsmandat. Der Russland-Kritiker Wellmann wirft dem früheren Justizsenator Heilmann vor, die Wahl manipulieren zu wollen. Eine Fälschung wurde jedoch von einem Mitarbeiter Wellmanns unterschrieben.

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Vor der Nominierung des Bundestagskandidaten im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf wird die Berliner CDU von einer handfesten Affäre erschüttert. Der amtierende Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann wies am Dienstag in einem Medienbericht verbreitete Vorwürfe der Urkundenfälschung zurück. „Es handelt sich um den offensichtlichen Versuch, mich zu diskreditieren“, sagte Wellmann der Nachrichtenagentur AFP. Er vermute eine Intrige seines Konkurrenten um die CDU-Bundestagskandidatur, Thomas Heilmann.

Wellmann und seine Mitarbeiter hätten in eine Mitgliederbefragung des Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf gefälschte Abstimmungsbögen in Umlauf gebracht, berichtete der Berliner Tagesspiegel am Dienstag unter Berufung auf einen parteiinternen Untersuchungsbericht laut AFP. Der CDU-Landesverband bestätigte auf Anfrage den aufgeflogenen Versuch, die Abstimmung zu beeinflussen. Der Landeserverband äußerte aber keinen Verdacht, wer die 350 gefälschten Bögen hergestellt und eingereicht haben könnte.

Bei der Abstimmung hatte eine breite Mehrheit der Mitglieder des Kreisverbands bis zum Januar dafür gestimmt, dass künftig anstelle von Delegierten alle Mitglieder über ihren Bundestagskandidaten abstimmen können. Dem Untersuchungsbericht zufolge wollten die Fälscher genau das verhindern: Die gefälschten Bögen tragen weder Unterschriften noch Fingerabdrücke, sie wenden sich sämtlich gegen das sogenannte Mitgliederprinzip. Nur einer der manipulierten Bögen wurde demnach unterschrieben – von einem Mitarbeiter Wellmanns.

Wellmann stellte den Mitarbeiter nach eigenen Angaben frei. „Wir wissen aber nicht, ob er der Fälscher ist“, sagte der 2005 in den Bundestag gewählte Abgeordnete. Er vermute, der falsche Bogen sei seinem Mitarbeiter aus dem Umfeld des Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann untergejubelt worden. Der frühere Berliner Justizsenator tritt am Sonntag in einer Stichwahl gegen Wellmann an. Beim einem früheren Wahlgang waren beide auf jeweils 247 Stimmen gekommen.

Wellmann schreibt auf seiner Website:

„Ich sehe mich seit Montag Abend in der Presse ungeheuerlichen Anschuldigungen ausgesetzt, denen ich aufs Schärfste widerspreche. Kurz vor der entscheidenden Stichwahl am 19. März zur Nominierung für den Wahlkreis 079 wird eine im Tagesspiegel lancierte Schmutzkampagne bewusst mit dem Ziel geführt, meine Person und meine Integrität anzugreifen und nachhaltig zu beschädigen.

Zum Sachverhalt jetzt nur so viel: In einem Zwischenbericht des Justiziars der Berliner CDU wurde zum ersten Wahlabend (1. März) festgehalten, dass gegen beide Kandidaten keine Verdachtsmomente für eine angebliche Fälschung einer Mitgliederbefragung bestehen. Daraufhin hat die Landesvorsitzende von den parteiinternen Ermittlern ein sofortiges Einstellen der Untersuchung gefordert.

Offensichtlich wurde diese Untersuchung mit dubiosen Mitteln eigenständig weitergeführt, um wenige Tage vor Stichwahl eine solche Kampagne loszutreten mit dem Ziel, meinen Ruf zu beschädigen. Tatsächlich schädigen die Verantwortlichen dieser Kampagne das Ansehen der gesamten Partei in höchstem Maße.

Ich behalte mir in Abstimmung mit dem Landesvorstand der Berliner CDU alle erdenklichen, auch strafrechtlich relevanten Schritte gegen die Drahtzieher dieser Kampagne vor.“

Heilmann sagte AFP, auch für Wellmann gelte die Unschuldsvermutung. Den von dem 64-Jährigen erhobenen Vorwurf einer Intrige wies Heilmann zurück. Die Affäre könnte juristische Folgen haben. Die Untersuchungskommission empfiehlt dem Tagesspiegel zufolge dem Landesverband eine Strafanzeige gegen Wellmann und seine Mitarbeiter wegen Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft könnte nach Bekanntwerden des Berichts aber auch von sich aus tätig werden.

Wellmann kündigte seinerseits ebenfalls eine Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede an. „Wer manipuliert hat, ist Herr Heilmann“, sagte Wellmann laut AFP. Dieser habe per E-Mail Druckdateien verschickt. Mit diesen Dateien seien mutmaßlich die gefälschten Zettel gedruckt worden.

Die Landespartei prüfte am Dienstag noch, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen sie aus dem Untersuchungsbericht ziehen könnte. Der Rechtsanwalt und Jurist Wellmann sagte, Urkundenfälschung komme schon deshalb nicht in Frage, weil es sich um eine unverbindliche Abstimmung gehandelt habe. Die entdeckte Manipulation sei „eklig“, aber keine Straftat.

Wellmann ist ein prominenter Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russische Regierung hat vor einigen Jahren ein Einreiseverbot gegen Wellmann verhängt und ihm am Flughafen Moskau ohne Angabe von Gründen nach Deutschland zurückgeschickt. In dem von Wellmann nach eigenen Angaben maßgeblich mitgeschreibenen CDU-Positionspapier zu Russland heißt es: „Russland versucht mit seiner hybriden Einflussnahme Gesellschaften nicht nur in den westlichen Staaten zu spalten, in Deutschland die Politik der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin zu diskreditieren.“ Zu diesem Zweck setze unter anderem Moskau Mittel wie „nachrichtendienstliche Aktivitäten“, „Desinformation durch Medien“ oder „Sabotagekampagnen durch Cyber-Angriffe“ ein. Noch liegen keine Aussagen darüber vor, ob die Fälschungen bei der Berliner CDU auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzuführen sind.

Eine Aufklärung der Vorwürfe bis zum Sonntag ist unwahrscheinlich. Dann stimmen die rund 2200 Kreismitglieder darüber ab, wer für sie in den Bundestagswahlkampf ziehen soll.

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