Nato mahnt Österreich und Türkei zur Zusammenarbeit

Die Türkei hat die militärischen Partnerprogramme mit Österreich ausgesetzt, um gegen die antitürkische Politik der Regierung in Wien zu protestieren. Die Nato ruft die Streitparteien zur Vernunft.

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Der Streit zwischen der Türkei und mehreren europäischen Ländern erfasst jetzt auch die Nato. Wegen diplomatischer Verwerfungen zwischen Österreich und der Regierung in Ankara blockiert die Türkei nach Nato-Angaben für dieses Jahr bestimmte Ausbildungsprogramme mit Partnerländern, berichtet Reuters. Österreichische Politiker haben die Türkei besonders scharf attackiert. Zuletzt forderte der österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, die Beitrittsverhandlungen der EU mit er Türkei zu beenden.

Ein Sprecher der NATO bestätigte die aktuellen Berichte und sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Wir bedauern die aktuelle Situation und die Auswirkungen auf alle unsere Kooperationsprogramme mit Partnern. Die NATO unterstützt den konstruktiven Dialog zwischen den Ländern. Über mehrere Monate wurden Anstrengungen unternommen, um diese Angelegenheit zu lösen. Wir setzen auf unseren Verbündeten Türkei und unseren Partner Österreich, damit sie ihre bilaterale Frage schnell lösen.“

Bei den Programmen geht es um eine engere Kooperation zwischen den 28 Nato-Ländern und 22 Partnerstaaten. Österreich ist ein Kooperationspartner der NATO und sieht nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums in Wien kurzfristig keine Auswirkungen auf seine Beteiligung an dem Nato-Einsatz im Kosovo und der EU-Mission mit Nato-Beteiligung in Bosnien-Herzegowina. Längerfristig könnten sich aber beispielsweise Probleme zur Vorbereitung von Einsätzen im Kosovo ergeben, weil es dafür gemeinsame Ausbildungsprogramme gebe.

Österreich stellt für den Kosovo-Einsatz 478 und für Bosnien 343 Soldaten. Die Blockade der Türkei von bestimmten Nato-Programmen zielt nach Darstellung ihrer Vertretung in Brüssel nur auf Österreich ab. „Es hat einige Spannungen mit Österreich gegeben, die zu einer Blockade geführt haben“, sagte die Sprecherin der Ständigen Vertretung der Türkei bei der Nato, Fatma Paşaoğlu, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Blockade sei ausschließlich gegen Österreich gerichtet. Auf andere Partnerländer ziele die Maßnahme nicht ab.

Österreich wäre eigentlich laut seiner Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Doch diese existiert seit dem Ende des Kalten Kriegs weitgehend nur noch auf dem Papier.

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