FBI bestätigt Ermittlungen gegen Russland wegen US-Wahl
Das FBI ermittelt, ob sich Russland in die US-Wahl eingemischt hat. FBI-Direktor Comey sagte außerdem, dass das FBI keine Belege dafür habe, dass US-Präsident Obama seinen Nachfolger habe abhören lassen.
Das FBI hat Ermittlungen zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentenwahl bestätigt. Dabei würden auch etwaige Kontakte zwischen der Regierung in Moskau sowie Personen mit Verbindungen zum Wahlkampfteam von Donald Trump untersucht, erklärte der Chef der Bundespolizei, James Comey, am Montag vor einem Kongressausschuss. Geprüft werde unter anderem „ob das Wahlkampfteam und Russland ihre Bemühungen koordiniert haben“. Einzelheiten nannte Comey unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.
Trump selbst interveniert in einem ungewöhnlichen Vorgang über seinen offiziellen Präsidenten-Account auf Twitter:
FBI Director Comey refuses to deny he briefed President Obama on calls made by Michael Flynn to Russia. pic.twitter.com/cUZ5KgBSYP
— President Trump (@POTUS) March 20, 2017
Comey äußerste sich nicht zu der Frage, ob Trump selbst Teil der Untersuchung ist:
FBI Dir Comey won’t confirm whether Trump. himself is under investigation. But cautions not to read too much into his non-answer
— Chad Pergram (@ChadPergram) March 20, 2017
Das FBI hat keine eignen Hinweise auf einen Spähangriff auf das Hauptquartier von Donald Trump während des Wahlkampfs. Comey erklärte, er „verfüge über keinerlei Informationen“, die entsprechende Vorwürfe des Präsidenten stützen würden. Das Justizministerium habe ihn zudem gebeten, dieselbe Botschaft zu überbringen: „Das Ministerium verfügt über keine Informationen, die diese Tweets untermauern.“ Comey bestätigte zudem vor den Abgeordneten, dass das FBI wegen einer mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl ermittle. Einzelheiten nannte er nicht.
Trump hatte Anfang März seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, seine Telefone im Trump Tower in New York während der heißen Phase des Wahlkampfes angezapft zu haben. Belege lieferte der Republikaner nicht. Ein Sprecher Obamas wies die Vorwürfe zurück. Bei der Anhörung am Montag sagte der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, es sei klar, dass gegen Trump keine Wanze eingesetzt worden sei. „Aber es ist immer noch möglich, dass andere Überwachungsmethoden gegen Präsident Trump und seine Mitarbeiter benutzt wurden.“
Comey wollte bei dem Hearing keine Zusage geben, dass die Leaks aus dem Sicherheitsapparat strafrechtlich verfolgt werden.
