Politik

Nunes bestätigt: Trump-Team wurde von Geheimdiensten beobachtet

Lesezeit: 2 min
22.03.2017 21:14
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Kongress' Nunes hat am Mittwoch bestätigt, dass das Übergangsteam von Donald Trump von den Geheimdiensten beobachtet (monitored) worden war. Dies sei zufällig geschehen.
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Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus, Devine Nunes, bestätigte am Mittwoch, dass Mitglieder des Trump-Übergangsteams, möglicherweise auch Trump selbst, von der US-Regierung Überwachung nach der Wahl im November überwacht worden sind. Das sagte Nunes am Mittwoch zu Reportern, berichten übereinstimmend Politico und The Hill. CNN übertrug das Statement von Nunes (Video am Anfang des Artikels). CNN zitiert Nunes mit den Worten: "Ich bin über diese Sammlung alarmiert." Nunes sagte, er wisse nicht, ob die Datensammlung auch im Trump Tower erfolgt sei. Er könne auch nicht sagen, ob es sich bei der Sammlung im rechtlichen Sinn um "Spionage" handle, er sei aber "klar besorgt".

Auch die Washington Post berichtet und zitiert Nunes mit den Worten: "Was ich gelesen habe, ist eine gewisse Art der Überwachung...Ich weiß nicht, ob sich das amerikanische Volk gut mit dem fühlen würde, was ich gelesen habe."  Er habe "dutzende Berichte" gelesen. Er glaube, dass Präsident Trump Grund zur Sorge habe, weshalb er Trump die Erkenntnisse umgehend präsentieren werde.

Nunes sagte, dass die Überwachung gesetzlich als Ergebnis des sogenannten "zufälligen (incidental) Sammelns" geschehen sei. Er sei allerdings besorgt, weil die Überwachung nichts mit der Untersuchung des FBI über die Einmischung Russlands in die Wahl zu tun habe und die Ergebnisse der Überwachung "im weiten Kreis in der Geheimdienst-Community zirkuliert" worden seien.

"Ich habe Geheimdienstberichte gesehen, die deutlich zeigen, dass der Präsident und sein Team, wie ich vermute, zumindest beboachtet (montitored) wurden", sagte Nunes Reportern. "Es sieht so aus, als wäre es alles legal gesammelt worden, aber es war im Wesentlichen eine Menge Informationen über die Präsidentenwahl und sein Übergangsteam und was sie taten." Nunes sagte, es seien US-Bürger gewesen, über die die Geheimdienste Daten gesammelt hatten - was ihnen per Gesetzt verboten ist. Einige Namen seien nicht geschwärzt worden, bevor die Unterlagen an diverse Nachrichtendienste verteilt worden seien. Dies sei nicht zulässig, sagte Nunes.

Noch ist unklar, wer den Diensten den Auftrag zur Beobachtung gegeben habe. FBI und NSA hatten erst vor einigen Tagen vor dem Kongressausschuss gesagt, ihnen sei nichts bekannt, was auf das Abhören von Trump vor seiner Inauguration hinweise. 

Nunes sagte, er werde Trump am Mittwoch im Weißen Haus treffen und ihm seine Erkenntnisse übermitteln. , was er gelernt hat, was er sagte, kam aus "Quellen, die dachten, dass wir es wissen sollten." Er sagte, er habe versucht, mehr Informationen von Freitag aus dem FBI zu bekommen, CIA und NSA.

Bei einer Pressekonferenz sagte Nunes, er "könne nicht ausschließen", dass Obama die Überwachung angeordnet habe. Die NSA kooperiere sehr gut mit dem Ausschuss, das FBI habe sich bisher jedoch geweigert, die Fragen des Ausschusses umfassend zu beantworten (folgendes Video):

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Die Demokraten haben umgehend reagiert und sind empört über das Vorgehen von Nunes. Der Sprecher der Demokraten im Kongress, Adam Schiff, schreibt auf Twitter, die neuen Erkenntnisse seien "in keiner Weise ein Beleg, dass Präsident von seinem Vorgänger abgehört worden sei". Schiff findet es völlig unangemessen, dass Nunes zuerst Präsident Trump informiere und nicht die Kongressabgeordneten, schreibt Schiff in einem Tweet:

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