Bundeswehr angeblich in Luftschlag in Syrien verwickelt

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Bei einem Luftangriff in Syrien sollen zahlreiche Zivilisten gestorben sein. Die Bundeswehr soll laut dpa-Informationen kurz vorher Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition geliefert haben. Wie Süddeutsche und ARD berichten, wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch in geheimer Sitzung darüber informiert.

Das Problem: Die Quelle, auf die sich alle Beteiligten berufen, ist die sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Diese Stelle wird von allen Medien immer wieder zitiert, obwohl sich ihre Angaben während des Syrien-Krieges als unzuverlässig und dubios erwiesen haben. Die Stelle besteht aus einem Mann in Großbritannien, von dem behauptet wird, er habe gute Verbindungen zu Oppositionsgruppen. Nachvollziehbar sind weder diese Verbindungen, noch die Aussagen der Stelle. Die Nachrichtenagentur AFP wahrt als einzige Agentur eine gewisse Distanz und schreibt immer, dass man die Behauptungen der Stelle nicht überprüfen könne.

Die Stelle behauptet nun, bei einem Luftangriff auf ein Schulgebäude im Norden Syriens sollen vergangene Woche mindestens 33 Zivilisten getötet worden sein. Die dpa schreibt nicht, wo die Schule gewesen sein soll. Statt dessen wird behauptet, „wahrscheinlich seien Jets der US-geführten internationalen Koalition für die Bombardierung des von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Ortes Al-Mansura in der Nacht zum Dienstag verantwortlich“. Das soll die Stelle laut dpa so gesagt haben. Die dpa behauptet, die Meldungen der Beobachtungsstelle „gelten als zuverlässig“, belegt aber nicht ansatzweise, wie sie zu diesem Urteil kommt. Auffallend an den Berichten der Stelle ist, dass sie seit einigen Wochen explizit von angeblich problematischen Angriffen der Amerikaner berichtet. Das war in den vergangenen Jahren so gut wie nie geschehen.

Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete laut dpa, bei einem US-Luftangriff in Al-Mansura nahe der IS-Hochburg Al-Rakka seien Dutzende Zivilisten getötet oder verletzt worden. Es ist interessant, dass sich die dpa plötzlich auf die Sana beruft: Bisher war alles, was unter dem Befehl des syrischen Präsidenten Assad steht, von der dpa bestenfalls mit spitzen Fingern angefasst worden. Natürlich betreibt auch die Sana lupenreine Kriegspropaganda. Kaum eine Meldung von der Sana kann unabhängig verifiziert werden.

Das US-Militär hatte erklärt, es gebe keine Hinweise, dass ein Luftangriff in der Region Zivilisten getroffen habe. Es sei ein Gebäude bombardiert worden, in dem sich hochrangige Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida getroffen hätten. Die in der Nähe liegende Moschee sei bewusst nicht ins Visier genommen worden. Die US-Streitkräfte hatten weitere Untersuchungen angekündigt.

Die US-Luftwaffe bekämpft in Syrien seit 2014 den IS und Al-Kaida-nahe Extremisten. Die Bundeswehr fliegt keine Angriffe, sondern liefert nur Bilder. Die im türkischen Incirlik stationierten deutschen Tornado-Jets machen hochauflösende Fotos von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen.

Das Verteidigungsministerium wollte den Angriff aus Geheimhaltungsgründen nicht bestätigen. „Zu konkreten Daten und Zielen äußern wir uns nicht“, sagte ein Sprecher. Es gehöre aber zur Routine der Tornados, Bilder möglicher Ziele zu machen. Zwischen den Aufnahmen und den Angriffen vergehe Zeit, für die Angriffsplanung gebe es noch weitere Quellen. „Wir liefen die Bilder mit einem Vorlauf ab“, sagte der Sprecher der dpa. Auf den Bildern sei nicht feststellbar, welche Personen sich aktuell dort aufhielten. Oberstes Ziel der Truppe sei der Schutz der Zivilisten.

Die Bilder wurden nach dpa-Informationen am 19. März aufgenommen. Einen Tag später folgte der Angriff.

Die Bundeswehr gerät durch die Meldung in eine schwierige Lage: Es ist vermutlich nicht möglich, eine Aufklärung zu leisten, da es sich um einen Krieg handelt, bei dem die US-Armee das Kommando führt. Selbst wenn die Vorwürfe unzutreffend sein sollten, wäre es für die Bundeswehr kaum möglich, die Fakten publik zu machen. Die Bundesregierung hat der deutschen Öffentlichkeit bisher keine detaillierten Erklärungen über den Einsatz der Bundeswehr abgegeben.

Die Türkei hat unterdessen ihre Militäroffensive im Norden Syriens für beendet erklärt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender NTV, die Operation „Schutzschild Euphrat“ sei erfolgreich abgeschlossen worden. Türkische Streitkräfte sind im August in das Nachbarland vorgerückt, um dort mit verbündeten syrischen Rebellen gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen. Zudem sollte der Einsatz verhindern, dass die Kurden in der Region weitere Gebiete erobern. Kämpfe zwischen den von den Türken unterstützten Rebellen und der kurdischen YPG-Miliz haben zu Spannungen zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei geführt.

Die türkische Regierung geht auch im eigenen Land gegen kurdische Separatisten vor, die sie für zahlreiche Anschläge verantwortlich macht.

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