Serbischer Regierungschef Vucic gewinnt Präsidentenwahl

 

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03.04.2017 02:47
Der serbische Regierungschef Vucic gewann die Präsidentenwahl klar. Die Opposition wurde aufgerieben. Serbien hat von der EU und von Deutschland Milliarden-Kredite und Förderungen erhalten.
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Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die Wahl zum Staatspräsidenten am Sonntag gewonnen und die Opposition deklassiert. Der 47-Jährige erreichte 55 Prozent der Stimmen, berichteten die Medien übereinstimmend nach Auszählung von über 70 Prozent der Stimmen in Belgrad. Unter den zehn Oppositionskandidaten kam Sasa Jankovic danach auf 16 Prozent. Die anderen Bewerber blieben im einstelligen Bereich. Allerdings beteiligten sich nur rund 55 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Vucic will sowohl mit der EU als auch mit Russland kooperieren. Die EU erwartet von Serbien, dass es die Balkan-Route für Flüchtlinge und Migranten geschlossen hält. 

Seine Annäherung an die EU hat sich finanziell schon ausgezahlt: Seit März 2012 ist Serbien offizieller Beitrittskandidat der EU. Zwischen 2007 und 2013 flossen 1,5 Milliarden Euro als sogenannte Vor-Beitrittshilfe von der EU nach Serbien, so die EU-Kommission. Von 2000 bis 2010 gingen so etwa 521 Millionen Euro allein in den serbischen Energiesektor, wie ein EU-Dokument zu Serbien zeigt. Kredite der EZB flossen und fließen noch nach Serbien, in die Zentralbank des Landes (hier). Und Deutschland hat dem Auswärtigen Amt zufolge zudem mehr als 1,6 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungs-Kooperationen mit Serbien zur Verfügung gestellt.

Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vucic dafür viele undemokratische Schachzüge durchgehen lässt. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst. Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den letzten 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen.

Vucic wird laut dpa nach Überzeugung heimischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen.


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