EU fordert Deutschland zur Aufhebung der Grenzkontrollen auf

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am 21.02.2017 in Berlin bei einer Pressekonferenz zum Thema Migration und Sicherheit. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission hat Deutschland, Österreich und drei weitere Länder des Schengen-Raumes zum Ende systematischer Grenzkontrollen innerhalb der nächsten sechs Monate aufgefordert. „Die Zeit ist gekommen, schrittweise zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum zurückzukehren“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Brüssel laut Reuters. Die Grenzkontrollen könnten laut EU-Recht ein letztes Mal verlängert werden, müssten dann aber auslaufen. Ausgeglichen werden sollte der Wegfall der Überprüfungen von Reisenden an den Grenzen durch mehr Polizeikontrollen im Inland, schlug die EU-Kommission vor. Die EU-Mitgliedsländer müssen dem noch zustimmen.

Deutschland hat die Kontrollen, die nach den Regeln des Schengen-Raums eigentlich der Vergangenheit angehören sollten, infolge der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Österreich im September 2015 eingeführt. Mittlerweile begründet die Bundesregierung die Maßnahmen mit der Gefahr von Anschlägen. Bayern will an den Kontrollen mindestens bis Jahresende festhalten. Österreich wiederum hatte Grenzkontrollen an den Übergängen zu Slowenien und Ungarn beschlossen sowie Dänemark Richtung Deutschland. Auch Norwegen, das nicht zur EU, aber zum Schengen-Raum gehört, hat die Überprüfungen ausgeweitet.

Schweden hat die systematischen Personenkontrollen an der Grenze zu Dänemark wieder abgeschafft, die im Zuge der Flüchtlingskrise im Januar 2016 eingeführt worden waren. Der Verzicht auf die systematischen
Kontrollen wurde am Dienstag von Innenminister Anders Ygeman und Infrastrukturministerin Anna Johansson gemeinsam bekanntgegeben. Sie kündigten aber zugleich an, die Polizei und der Grenzschutz erhielten zusätzliche Mittel für selektive Grenzkontrollen. „Die Regierung vertritt die Ansicht, dass die Grenzkontrollen weiterhin notwendig sind“, sagte Ygeman. Wegfallen werden allerdings die systematischen Kontrollen der Ausweispapiere beim Grenzübertritt zwischen Kopenhagen und Malmö sowie zwischen Helsingör und Helsingborg.

Schweden registrierte 2014 rund 81.000 Asylbewerber, 2015 stieg die Zahl auf 163.000, 2016 ging sie auf 29.000 zurück. Für 2017 wird eine ähnliche Zahl
wie 2016 erwartet. Die täglichen Kontrollen brachten für tausende Schweden und Dänen, die zwischen den beiden Ländern pendeln, lästige Zeitverluste mit sich.

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