Die Financial Times hat unter Berufung auf interne EU-Berechnungen ermittelt, dass sich der Preis für den Austritt Großbritanniens aus der EU auf etwa 100 Milliarden Euro erhöhen wird. Demnach sollen die Briten auch für die Jahre 2019 und 2020 Beiträge für die Agrar-Subventionen und die Kosten der EU-Bürokratie entrichten. Die neue Summe liegt deutlich über den 60 Milliarden Euro, die EU-Präsident Jean-Claude Juncker vor einigen Wochen aufgerufen hatte. Die britische Premierministerin Theresa May hatte Juncker bei einem Abendessen in London erklärt, dass Großbritannien überhaupt nichts zahlen wolle, weil eine solche Zahlung nicht in den Verträgen von Lissabon vorgesehen sei.
Three possibilities.
1 The FT aims to ensure a Tory majority of 200
2 €100 billion is a misprint
3 The EU has given up on any hope of a deal pic.twitter.com/Sr653saTn9
— Daniel Hannan (@DanielJHannan) May 2, 2017
Bei den 100 Milliarden Euro handelt es sich um eine Acconto-Zahlung, die sich nach etwa zehn Jahren auf etwa 75 Milliarden Euro reduzieren würde, weil die Zahlungen der EU an Großbritannien für EU-Projekte auf der Inseln gegengerechnet würden. Auch der Brüsseler Think Tank Bruegel kommt auf eine ähnliche Größenordnung für die Acconto-Zahlung.
Zugleich möchte die EU eine anteilige Rückzahlung an EU-Assets wie Gebäuden an Großbritannien ablehnen. Dies soll von Deutschland und Frankreich verlangt worden sein. Auch im Hinblick auf die Europäische Entwicklungsbank (EIB) sollen die Briten nur das Stammkapital zurückerhalten und nicht einen Anteil an den 63,5 Milliarden Euro, die die EIB derzeit an Aktiva bilanziert.
Außerdem soll Großbritannien weiter an Krediten und Garantien für die Ukraine und Portugal beteiligt werden. Die Briten sollen ihren Anteil erst zurückerhalten, wenn die die beiden Länder die Kredite vollständig zurückgezahlt haben, was sich im Fall der Ukraine noch sehr lange hinziehen könnte.
Griechenland möchte, dass Großbritannien auch weiter für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt, die wegen des EU-Türkei-Deals weiter in Griechenland festsitzen.
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier berichtet am Mittwoch in Brüssel über die Vorbereitungen der EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Dabei spricht er erstmals über den Entwurf für sein Mandat. Dieses baut auf den Leitlinien auf, die die EU-Staats- und Regierungschefs am Wochenende bei einem Sondergipfel gebilligt haben.
Zentraler Punkt ist, in einer ersten Verhandlungsphase nur über die Bedingungen des eigentlichen EU-Austritts des Vereinigten Königreichs zu sprechen. Dabei geht es um Garantien für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Zusagen für britische Finanzverpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Beides will die EU klären, bevor die künftige Partnerschaft mit Großbritannien auf die Tagesordnung kommt.
Die britische Regierung ist gegen diese Abfolge und will von Anfang an auch über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit sprechen. Barniers Verhandlungsmandat soll am 22. Mai von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Die Gespräche mit London beginnen nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni.
