Italien als Eisbrecher: Widerstand der EU gegen Trump bröckelt

 

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14.05.2017 01:18
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Beim G7-Gipfel der Finanzminister in Bari wurden Differenzen zwischen der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump und den übrigen Mitgliedern bei Themen wie Freihandel und Klimawandel ausgeklammert. Teilnehmer sprachen sogar von einer allmählichen Verbesserung der Beziehungen zur US-Delegation um Finanzminister Steven Mnuchin, der in Bari erstmals an einem Treffen auf G7-Ebene teilnahm. EU-Präsident Jean-Claude Juncker hatte bereits vor einigen Tagen in enem Zeitungsinterview gewagt, er könne sich immer besser mit Trump als Präsident anfreunden. Auch sein Kabinettschef MArtin Selmayr lobte Trump bei einer Veranstaltung als Pragmatiker.

Der frühere deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Trump vor dessen Wahl als "Hassprediger" bezeichnet.

Als Eisbrecher betätigten sich die Italiener, die von Trumps Sicherheistberater H.R. Master am Freitag explizit gelobt worden waren: McMaster sagte in Washington, dass Italien einer der wichtigsten Verbündeten sei. US-Präsident Donald Trump wird auf seiner ersten Auslandsreise in Rom nicht nur den Papst, sondern auch den italienischen Staatspräsidenten und Ministerpräsident Paolo Gentilioni treffen. Gentilioni war als einer der ersten europäischen Regierungschefs in Washington zu Besuch gewesen. Anders als die Begegnung Trumps mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verlief das Treffen ausgesprochen freundschaftlich und harmonisch.

"Mit Steven Mnuchin verbessern sich unsere Beziehungen jedes Mal, wenn wir uns treffen", sagte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan nach dem Gipfel in Bari. Mnuchin sagte, er könne "nicht glücklicher" über den Gipfelverlauf sein. Er habe den Eindruck, dass seine Gesprächspartner sich mit den Zielen der neuen US-Regierung langsam "wohler fühlen". Trumps Steuersenkungspläne seien auf großes Interesse gestoßen.

Vor dem Hintergrund der weltweiten Cyberattacke haben die G7-Finanzminister der Cyberkriminalität den Kampf angesagt. Hackerangriffe seien eine wachsende Gefahr für ihre Volkswirtschaften, erklärten die Minister am Samstag im italienischen Bari. Der Kampf dagegen müsse Priorität haben.

Tausende Behörden, Firmen und Einzelpersonen in dutzenden Staaten sind seit Freitag Opfer einer erpresserischen Schadsoftware geworden, die sich stündlich millionenfach verbreitete und Daten verschlüsselte. Die Urheber wollen so Geld erpressen. Besonders betroffen sind offenbar das britische Gesundheitssystem NHS sowie Russland und Indien.

Das Thema Cyberkriminalität steht schon seit einiger Zeit auf der Agenda der G7-Gruppe, bisher vorrangig mit Blick auf die von Hackern ausgehenden Gefahren für das globale Banken-, Börsen- und Finanzsystem. "Wir haben uns auf viele Dinge geeinigt, darunter auf den Kampf gegen Cyberkriminalität, der bedauerlicherweise sehr aktuell ist", sagte Padoan.

Konkret beauftragten die Ressortchefs der führenden Industriestaaten Experten damit, ihre Analysen der Bedrohungslage fortzusetzen. Der Fortschritt der Arbeit werde dann von den Staats- und Regierungschefs der G7 bei ihrem für Ende Juni geplanten Treffen auf Sizilien bewertet, sagte Padoan. Nach Angaben des italienischen Zentralbankchefs Ignazio Visco gab es bislang aber keine Erkenntnisse über Auswirkungen der aktuellen Attacke auf den Finanzsektor.


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