Griechenland kürzt Renten und erhöht Steuern

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (r) und der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos (l) sitzen am 18.05.2017 im Parlament in Athen (Griechenland) während einer Parlamentssitzung. (Foto: dpa)

In Griechenland hat das Parlament grünes Licht gegeben für ein weiteres mit den Geldgebern ausgehandeltes Austeritätspaket. Es umfasst unter anderem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen und soll weitere Milliarden-Kredite der Gläubiger ermöglichen. Die Abstimmung war von heftigen Protesten begleitet. Ministerpräsident Alexis Tsipras verteidigte am Donnerstagabend die Einschnitte als letzten Schritt in eine bessere Zukunft. „Niemand leugnet die damit verbundenen Schwierigkeiten, aber dies eröffnet uns einen Weg. Es ist ein entscheidender Wendepunkt“, sagte Tsipras vor den Abgeordneten.

Griechenland braucht neue Gelder, um im Juli Schulden zurückzahlen können. Die Regierung in Athen will die Gläubiger überzeugen, eine neue Tranche über 7,5 Milliarden Euro aus dem 86 Milliarden schweren Kreditpaket auszuzahlen. Sie hofft zudem darauf, in das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommen zu werden und in den kommenden Monaten an die Finanzmärkte zurückzukehren. Die EZB hat sich allerdings zurückhaltend geäußert, ob sie sich schon in der Lage sieht, griechische Bonds in ihr Programm aufzunehmen.

Am Montag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar.

Tsipras betonte, es sei nun an den Gläubigern, ihre Zusagen zu erfüllen. „Wir verdienen es und wir erwarten auch, dass die Eurogruppe am Montag eine Entscheidung zur Schuldenerleichterung trifft, die den Opfern des griechischen Volkes gerecht wird“, ergänzte er.

Kurz vor der Abstimmung kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Auf die Beamten wurden Molotow-Cocktails und Böller geworfen. Diese reagierten mit Tränengasbeschuss. Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung hatten die großen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik aufgerufen. In der Hauptstadt Athen gab es am Mittwoch Ausfälle im öffentlichen Nahverkehr.

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