Martin Schulz: Trump ist „Zerstörer aller westlichen Werte“

Die SPD ruft zum Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump auf.

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Außenminister Sigmar Gabriel, Martin Schulz, und Thomas Oppermann am 30.05.2017 im Deutschen Bundestag in Berlin. (Foto: dpa)

Außenminister Sigmar Gabriel, Martin Schulz, und Thomas Oppermann am 30.05.2017 im Deutschen Bundestag in Berlin. (Foto: dpa)

Die SPD verschärft laut Reuters den Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump, spricht ihm die Zugehörigkeit zur westlichen Welt ab und ruft zum Widerstand auf. Trump sei ein „Zerstörer aller westlichen Werte“, sagte Kanzlerkandidat und SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag in Berlin. Seine Strategie richte sich gegen Toleranz, Respekt und Zusammenarbeit zwischen den Völkern. „Man muss sich einem solchen Mann mit seiner Aufrüstungsideologie in den Weg stellen.“ Trump kritisierte Deutschland am Dienstag erneut wegen seines Handelsüberschusses und seiner au Sicht der USA zu geringen Beiträge zur Nato. Sein Sprecher Sean Spicer sagte allerdings bei einer Pressekonferenz in Washington, dass die jüngsten Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Bestätigung der Forderungen Trumps seien und daher im Weißen Haus sehr positiv aufgenommen wurden. Merkel hatte gesagt, dass Deutschland mehr für die eigene Sicherheit tun müsse und unterstrich am Dienstag den Wert der transatlantischen Beziehungen.

Für die SPD scheint sich die Gegnerschaft zu Trump als Wahlkampthema herauszukristallisieren: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte. „Donald Trump macht mit seinem Tweet klar, dass er Deutschland für einen politischen Gegner hält“, sagte Oppermann. „Das ist eine neue Lage.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ruderte dagegen etwas zurück und sprach von einer „schwierigen Lage“. Die Beziehungen zu den USA könnten sich aber wieder bessern. Dazu gehörten andere Kommunikationsformen: „Es banalisiert sich jetzt langsam. Es ist, glaube ich, nicht angemessen, dass wir zwischen Bierzelt und Twitter miteinander kommunizieren.“ Zuvor hatte Gabriel zum Widerstand gegen Trump aufgerufen: „Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig“, hatteGabriel der Rheinischen Post gesagt: „Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr.“ Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Regierung stehe gegen die Interessen der Europäischen Union.

Deutschland ist Anfang Juli Gastgeber des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg, bei dem Merkel erneut auf Trump treffen wird. Deutschland will von der G20 möglichst ein Bekenntnis zum weltweiten Klimaschutz und freiem Handel. Der Koalitionspartner SPD hat mehrere Niederlagen in Landtagswahlen erlitten und liegt in Umfragen für die Bundestagswahl deutlich hinter CDU und CSU zurück.

Beim Besuch des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi wies sie auch den Verdacht zurück, Deutschland und die EU könnten sich von den USA abwenden und sich mehr um asiatische Partner wie China oder Indien kümmern. Mit Blick auf die deutsch-indischen Beziehungen sagte sie: „Das ist von überragender Bedeutung und in keiner Weise gegen irgendwelche anderen Beziehungen gerichtet und schon gar nicht gegen transatlantische Beziehungen, die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch bleiben werden.“

In Berlin setzten sich Unions-Politiker vom Ton des Koalitionspartners ab. Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, dass die transatlantische Partnerschaft ungeachtet der Differenzen mit Trump sehr wichtig sei. „Man muss schon darauf hinweisen, dass gute Beziehungen aus Sicht unserer Fraktion nach wie vor wichtig sind. Wir bleiben überzeugte Transatlantiker.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, „das heißt aber nicht, dass man sich alleine auf einen großen Partner verlässt, sondern wir brauchen dazu auch ein starkes Europa“.

FDP-Chef Christian Lindner warnt in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump vor einer Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses. Eine Stärkung des europäischen Einigungsprozesses sozusagen gegen die Vereinigten Staaten zu betreiben, halte die FDP für falsch, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Die transatlantischen Beziehungen seien sicherheitspolitisch und ökonomisch für Europa und Deutschland unverzichtbar.

Lindner sagte, auch die FDP sei verstört über Äußerungen, Handlungen und Unterlassungen Trumps. Es müsse aber gelten: „Diese eine Präsidentschaft kann und darf die Verbindung über den Atlantik nicht auf Dauer gefährden.“ Der verstorbene Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher würde sagen, der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen und die Partnerschaft zwischen dem amerikanischen Volk und den europäischen Völkern müsse von tagespolitischen Erwägungen ausgenommen sein.

Lindner sagte, er beziehe Bundeskanzlerin Angela Merkel in seine Kritik nur zum Teil mit ein. Andere Äußerungen aus der Innenpolitik gäben jedoch Anlass zur Besorgnis, dass einige hier ihre Orientierung verloren hätten. Ohne Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) namentlich zu nennen sagte der FDP-Chef: „Der Aufruf zum Widerstand gegen Herrn Trump aus den Reihen der Bundesregierung ist schon ein relativ starkes Stück.“ Aus der gleichen Partei sei mit Blick auf Putin lange Zeit davon gesprochen worden, die Nato solle das Säbelrasseln an der Grenze zu Russland einstellen. Hier stimmten die Maßstäbe nicht.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, forderte in der Nordwest-Zeitung eine Neuordnung der internationalen Beziehungen: „Es ist lange überfällig, eine eigenständige Politik gegenüber der Administration von Donald Trump durchzusetzen. Das G7-Format ist endgültig gescheitert.“

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) warnte vor überzogenen Reaktionen und verwies auf die engen wirtschaftlichen Verbindungen: „Die USA sind unser größter Exportkunde. Wir kaufen und verkaufen für mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr Produkte und Dienstleistungen im US-Geschäft“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Bundesverfassungsschutz rechnet mit massiven Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg. „Wir sehen eine sehr starke Mobilisierung im Bereich des Linksextremismus hinsichtlich des G20-Gipfels“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Montag in Berlin laut Reuters. „Wir sind sehr aufmerksam, was in der Szene diskutiert und vorbereitet wird.“ Die Informationen teile der Verfassungsschutz auch mit der Polizei in Hamburg und auf Bundesebene. „Nach all dem, was mir berichtet wird, gehe ich davon aus, dass die Polizeien gut aufgestellt sind für den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, die geplanten Proteste gegen das Treffen friedlich zu gestalten. „Wir stellen sicher, dass es friedlichen Protest geben kann“, sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Noch schöner wäre es, wenn manche Anmelder von Demonstrationen sich für einen friedlichen Verlauf aussprechen würden.“

Mehrere Großdemonstrationen gegen das Treffen sind bereits angemeldet. Scholz sagte dazu: „Wichtig ist, dass dieser Gipfel seit längerem wieder in einer Stadt stattfindet, in der es überhaupt möglich ist zu demonstrieren und seine abweichende Meinung zu artikulieren.“ In China oder in der Türkei sei dies „eher nicht der Fall“ gewesen. Die Polizei werde „sicherstellen, dass beides funktioniert – der Gipfel und friedliche Kundgebungen“.

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