Tschechien lehnt Aufnahme von Flüchtlingen aus EU-Programm ab

Tschechien will keine Flüchtlinge aus EU-Verteilprogramm aufnehmen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

+++Werbung+++

Tschechien stellt sich laut Reuters jetzt auch offiziell gegen die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten. Die Regierung in Prag beschloss am Montag nach Angaben von Innenminister Milan Chovanec, bis zum Auslaufen des Programms im September keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Wegen der mangelnden Umsetzung der EU-Beschlüsse steht die Regierung in Prag bereits in der Kritik. Bislang hat sie nach einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK nur rund ein Dutzend Menschen aufgenommen, die über Italien und Griechenland in die Europäische Union gekommen sind. Nach dem Verteilschlüssel der EU hätte das Land 2691 Personen Zuflucht gewähren müssen. Chovanec begründete die Weigerung mit der angespannten Sicherheitslage und dem Nicht-Funktionieren des Verteilsystems.

Die EU-Kommission hatte kürzlich mehreren Staaten – darunter Tschechien – mit Verfahren gedroht, weil sie sich nicht an den Verteilschlüssel hielten. So hätten Ungarn, Polen und Österreich nicht eine einzige Person aus dem Programm aufgenommen. Tschechien beteilige sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Die EU-Kommission forderte die Länder auf, die Verteilung binnen eines Monats aufzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, drohen Vertragsverletzungsverfahren im Juni. Diese können mit Geldbußen enden. Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus den beiden EU-Ländern verteilt werden, in denen besonders viele Migranten ankommen.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***