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US-Präsident Donald Trump wird in wenigen Tagen einer Konferenz der sogenannten „Drei-Meeres-Initiative“ beiwohnen, bevor er zum G-20-Gipfel nach Hamburg fliegt, berichtet die Washington Post. Die Konferenz findet am 6. und 7. Juli in Breslau unter polnischem Vorsitz statt. Es ist das erste Treffen der Staatsoberhäupter der „Drei-Meeres-Initiative“, berichtet das Presseamt des polnischen Präsidenten.
Trump will in Osteuropa für amerikanische Energieexporte werben. Sein Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte Reuters am Mittwoch, Trump wolle seine Pläne zum Export von Flüssig-Erdgas (LNG) aus den USA nächste Woche in Warschau rund einem Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Osteuropa vorstellen. Sein Handelsminister Wilbur Ross hatte jüngst erklärt, die USA wollten gerne auf dem europäischen Energiemarkt Fuß fassen, um so ihr Defizit im transatlantischen Handel abzubauen.
In Osteuropa sind viele Staaten daran interessiert, ihre Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu reduzieren. Vielen dürfte noch schmerzlich in Erinnerung sein, dass Moskau wegen Streitigkeiten über die Preise den Gashahn im vorigen Jahrzehnt mehrmals zudrehte. Dadurch kam es zu Engpässen in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten. Polen hat im Juni bereits eine erste LNG-Lieferung aus den USA erhalten. Falls Russland durch den US-Kurs Marktanteile verloren gehen, könnte dies zu neuen Spannungen führen. Denn der US-Senat hatte jüngst für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, die auch Einfluss auf das Gas-Geschäft in Europa haben könnten.
Trump hatte in der vergangenen Woche seine neue Energiepolitik erläutert. Die USA wollen demnach zum Weltmarktführer bei Erdöl und Erdgas werden und sich aus der Abhängigkeit der Golfstaaten befreien. Die EU ist der weltgrößte Importeur von Erdgas. Bei LNG wird das Gas verflüssigt, um den Transport über weite Entfernungen zu erleichtern.
Die Initiative hat ihren Namen von den drei Meeren Ostsee, Adria und Schwarzes Meer, Mitglieder sind neben Polen auch die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Rumänien, Österreich und Bulgarien. Eines der wichtigsten Ziele der Drei-Meeres-Initiative ist die Umsetzung des sogenannten Intermarium-Konzepts. Das Konzept Intermarium hat zum Ziel, sowohl ein dominantes Russland als auch ein dominantes Deutschland in Europa zu verhindern. Auch eine Kombination aus beidem sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland soll verhindert werden, berichtet das Center for European Policy Analysis. Aus diesem Grund bestehen die Mitglieder der Initiative auch aus den wichtigsten Staaten vom Baltikum bis zur Adria und ans Schwarze Meer.
Praktisch drückt sich die Intermarium-Idee in der Schaffung eines Bündnisgürtels quer durch Osteuropa aus. Dieser setzt sich aus Estland, Lettland, Litauen Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zusammen. Weitere Gürtel-Komponenten, die mit dem Intermarium zusammengesteckt werden sollen, um Russland im Westen einzukreisen, sind die Türkei, Aserbaidschan, die Ukraine und Georgien. Das Konzept gilt zudem als potentielle Alternative der osteuropäischen Staaten zur EU.
Der polnische Präsident Andrzej Duda ist ein Unterstützer des Konzepts, berichtet der EU Observer. Der Berater des polnischen Präsidenten, Andrzej Zybertowicz, sagt, dass die US-Unterstützung für die Umsetzung des Intermarium-Konzepts wichtig sei, so TVP.INFO. In diesem Zusammenhang sei der anstehende Besuch von Trump von herausragender Bedeutung. Polen würde im Rahmen dieses Plans zu einer Ordnungsmacht in Europa aufsteigen.
Polen setzt auf die Unterstützung der US-Regierung, um seinen Einfluss in Europa zu verstärken. Das Magazin Politico berichtet, dass die Regierung in Warschau explizit pro-amerikanisch sei. Durch den möglichen EU-Austritt Großbritanniens würde Polen nur noch Ungarn als Verbündeter innerhalb der EU bleiben. Polens Regierung plane deshalb, nach dem Austritt Großbritanniens ein Gegengewicht gegen Deutschland innerhalb der EU aufzubauen. Es werde befürchtet, dass Deutschland die EU nach dem Austritt Großbritanniens komplett dominieren werde. Auch der polnische Außenminister Witold Waszczykowski unterstütze eine „Allianz vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer“, berichtet Politico.
Die EU-Kommission in Brüssel jedoch blickt offenbar skeptisch auf Intermarium. Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, wie die EU das Intermarium-Konzept einstuft, sagte ein Sprecher der EU-Kommission: „Das strategische Konzept der Europäischen Union für die Region ist die Östliche Partnerschaft – und kein anderes.“
Einer der Kritikpunkte Polens ist die Flüchtlingspolitik der EU: Polen hat nach den Worten des einflussreichsten Politikers des Landes das moralische Recht, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern. Der Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, sagte am Samstag auf einem Parteitag in Przysucha laut AFP: "Wir haben die Länder, aus denen diese Flüchtlinge jetzt nach Europa kommen, nicht ausgebeutet, wir haben ihre Arbeitskraft nicht genutzt, und wir haben sie schließlich nicht eingeladen, nach Europa zu kommen. Wir haben das volle moralische Recht, Nein zu sagen."
Im vergangene Monat hat die Europäische Union (EU) ein Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien begonnen, weil diese Staaten sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Kaczynski hat den Verteilungsschlüssel der EU für Flüchtlinge bereits mehrfach kritisiert.
