US-Gericht ordnet Beschlagnahme bei Deutscher Bank an

Ein Gericht in Washington hat die Beschlagnahme nordkoreanischer Gelder bei acht Großbanken angeordnet.

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Die Deutsche Bank und sieben weitere Großbanken sind wegen Geschäften mit nordkoreanischen Tarnfirmen ins Visier von US-Staatsanwälten geraten, berichtet Reuters. Eine Richterin in Washington erlaubte Ende Mai die Beschlagnahme von Geldern, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Die Banken hätten seit 2009 „verbotene“ Transaktionen im Volumen von mehr als 700 Millionen Dollar für Unternehmen abgewickelt, die in Verbindung mit Nordkorea stehen. In den Gerichtsdokumenten wurde keiner der Banken vorgeworfen, wissentlich Sanktionen gegen Nordkorea verletzt zu haben.

Einige der Transaktionen wurden den Ermittlern zufolge im Auftrag von Dandong Zhicheng Metallic Material und vier verbundenen Tarnunternehmen abgewickelt, mit denen diese Sanktionen umgehen wollten. Von den Geschäften habe letztendlich Nordkorea und das nordkoreanische Militär profitiert.

Richterin Beryl Howell ordnete an, dass die Banken weiterhin Überweisungen der Unternehmen akzeptieren. Den Abzug von Geldern sollten sie aber verhindern und die Mittel beschlagnahmen. Neben der Deutschen Bank betrifft der Beschlagnahme-Beschluss die Bank of America, Bank of New York Mellon, Citigroup, HSBC, JPMorgan Chase, Standard Chartered und Wells Fargo. Die Bank of America, Deutsche Bank, JPMorgan und Wells Fargo lehnten eine Stellungnahme ab. Die anderen Banken äußerten sich zunächst nicht oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Dandong Zhicheng sitzt in der chinesischen Grenzstadt Dandong, über die der Großteil des chinesisch-nordkoreanischen Handels abgewickelt wird. In einem Online-Profil von 2013 für eine Branchenkonferenz in China erklärte das Unternehmen, es habe 1,8 Millionen Tonnen nordkoreanische Kohle im Wert von 250 Millionen Dollar importiert. Dandong Zhicheng wäre damit einer der größten Lieferanten von nordkoreanischer Kohle an chinesische Stahlfirmen, auch wenn unklar blieb, in welchem Zeitraum die Importe stattfanden. Dandong Zhicheng erklärte, man wisse nichts über den Fall und lehnte eine Stellungnahme ab.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bekräftigte, dass jegliche Verstöße gegen UN-Sanktionen nach chinesischem Recht behandelt würden. Zugleich kritisierte er das Vorgehen der USA. China lehne eine Rechtsprechung aus der Ferne ab. Richterin Howell zufolge hat die US-Regierung in einem 80-seitigen Schreiben detailliert dargelegt, wie die fünf Unternehmen die Transaktionen mit Nordkorea vertuscht hätten. Das Vorgehen entspreche dem Muster, das Nordkorea bei der Geldwäsche nutze, dass unter anderem zwei nordkoreanische Überläufer beschrieben hätten. Eine Vorinstanz hatte den Antrag auf die Beschlagnahme der Gelder noch abgelehnt.

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