Euro-Staaten gespalten bei Banken-Rettung in Italien

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
10.07.2017 17:33
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich positiv zu den jüngsten Bankenabwicklungen in Italien mit Steuergeldern geäußert. Scharfe Kritik kam dagegen aus Österreich.
Euro-Staaten gespalten bei Banken-Rettung in Italien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ablauf der jüngsten Banken-Abwicklungen mit Steuergeldern in Italien grundsätzlich positiv bewertet, berichtet AFP. Angesichts der schwierigen Situation glaube er, „dass es in Italien ganz gut gelaufen ist“, sagte Schäuble am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Ich glaube, das ist für uns eine gute Basis, um die Arbeit fortzusetzen, einschließlich Italien natürlich“, sagt Schäuble. Er forderte aber auch Änderungen: Denn es sei „schwer zu erklären“, dass es zwischen den europäischen und nationalen Abwicklungsbestimmungen Unterschiede gebe.

Die Minister werden am Montag im Detail über die jüngst erfolgten Bankenrettungen informiert. Im Fokus stehen vor allem die italienischen Institute, die wegen eines zu hohen Anteils fauler Kredite abgewickelt werden mussten. Anfang Juli hatte die EU-Kommission dabei eine staatliche Beihilfe von 5,4 Milliarden Euro für das italienische Kriseninstitut Monte dei Paschi di Siena gebilligt.

Zwei kleinere Institute, die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza, durfte Italien nach nationalen Regeln retten. Die italienische Regierung stellt dazu bis zu 17 Milliarden Euro bereit. Schäuble hatte hier Ende Juni kritisiert, dass die nationalen Rettungsbedingungen für Eigentümer und Gläubiger günstiger sind als die europäischen Regeln für die Bankenabwicklung. Diese gelten seit Anfang 2016 und sollten eigentlich verhindern, dass Regierungen marode Banken mithilfe von Steuergeld abwickeln. Stattdessen sollten sich Gläubiger und Aktionäre der Geldinstitute finanziell an der Sanierung beteiligen (Bail in).

Scharfe Kritik am Vorgehen der italienischen Regierung kam aus Österreich. „Wir brauchen einen Zustand, dass sich endlich alle einmal an die Regeln halten“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Schelling verwies darauf, dass die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria bisher die einzige sei, die nach den europäischen Regeln abgewickelt worden sei. Er wolle deshalb eine Diskussion, warum in den italienischen Fällen nationales Recht „anstelle der europäischen Richtlinie“ durchgesetzt worden sei.

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan verwies auf eine „schwierige Übergangsphase“. Die jüngsten Bankenrettung seien so erfolgt, „dass sie den Steuerzahler und die Wirtschaft so wenig wie möglich kosten“, sagte er in Brüssel. „Folglich stärkt das die Bankenunion anstatt sie zu schwächen.“

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sah mit Blick auf die unterschiedlichen Standards „keine Gesetzeslücke“. Die eigentliche Frage sei, ob bei solchen nationalen Rettungsaktionen auch die EU-Regeln für Staatsbeihilfen angewendet würden, sagte er. Der Niederländer plädierte aber dafür, die schrittweise Angleichung der unterschiedlichen Insolvenzregeln zu beschleunigen.

Die EU hatte als Lehre aus der Finanzkrise die Überwachung von Banken verstärkt. Damals hatten die EU-Staaten Banken mit Milliardensummen aus Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet. Ende 2014 nahm zunächst die europäische Bankenaufsicht (EBA) ihre Arbeit auf, die nun 120 große Banken und Bankengruppen der Eurozone kontrolliert.

Anfang 2016 startete auch eine Behörde zur Abwicklung maroder Institute (SRM). Dazu gehört auch ein Abwicklungsfonds, in den Banken in den kommenden Jahren 55 Milliarden Euro einzahlen müssen. Aus den Geldern sollen dann Abwicklungen oder Sanierungen finanziert werden.

Im Kreise aller EU-Staaten wollen die Finanzminister am Dienstag einen „Aktionsplan“ zum Problem fauler Kredite in Europa verabschieden. Dieser warnt nach AFP-Informationen vor grenzüberschreitenden Problemen für die gesamte Wirtschaft, wenn der hohe Anteil voraussichtlich ausfallender Kredite bei Europas Banken nicht angegangen wird. Gefordert werden deswegen unter anderem Leitlinien auch für kleinere Banken und eine EU-weite Überprüfung der Insolvenzregeln.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Technologie
Technologie Deutscher Auto-Analyst: "VW kann Tesla in jedem Fall überholen"

VW hat gerade damit begonnen, den Standort in Emden für die E-Produktion umzurüsten. Autoanalyst Frank Schwope von der Nord/LB erklärt...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank: US-Heuschrecke und Olaf Scholz bereiten Massenentlassungen vor

Dem US-Finanzinvestor "Cerberus" gehören nur wenige Prozent der Commerzbank. Dennoch will das für seine rüden Methoden bekannte New...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Fetisch CO2: Die EU zerstört die Wirtschaft - und hilft dem Klima damit kein bisschen

Sowohl in der Klima- als auch in der Wirtschaftskrise ergeht sich die EU in Aktionismus. Wie man beide Probleme im Gleichklang löst, zeigt...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise vorerst abgewendet: Federal Reserve beendet Billionen-Interventionen im Repo-Markt

Die US-Zentralbank hat sich nach monatelangen aggressiven Interventionen aus dem Repo-Markt zurückgezogen. Ohne ihr Eingreifen wäre es...

DWN
Politik
Politik Widerstand der erstarkten Niederlande gegen geplanten EU-Aufbaufonds ist Heuchelei

Der niederländische Premier Mark Rutte stellt sich derzeit quer und droht, das geplante 750 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm...

DWN
Politik
Politik Staaten bilden gemeinsame Abwehrfront: Ist Corona der entscheidende Schritt zur europäischen Einigung?

DWN-Gastautor Daniel Gros stellt eine provokante These auf: Das Projekt "Europa" habe durch Corona an Fahrt gewonnen - schließlich habe...

DWN
Panorama
Panorama Warum es eine Bronzezeit, aber keine „Stahlzeit“ gegeben hat

Aufgrund der Bedeutung der Metalle für die Menschheit wurden ganze Epochen als Kupferzeit, Bronzezeit oder Eisenzeit bezeichnet. Doch...

DWN
Politik
Politik Twitter sperrt Konten der Identitären Bewegung

Twitter hat Konten der „Identitären Bewegung“ gesperrt, weil darauf gegen die Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller als Volkswagen und Co.: Wie kommt es zum absurden Aktienkurs von Tesla?

Tesla erwirtschaftet seit Jahren durchweg Verluste in Milliardenhöhe. Der Aktienkurs steigt trotzdem immer weiter an – wieso?

DWN
Politik
Politik China gerät in Libyen an seine politischen und militärischen Grenzen

China hatte vor dem Sturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi sehr gute Beziehungen zu Libyen. Ob China seine Interessen in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Erdogan verhängt Sanktionen gegen Goldman Sachs und JP Morgan

Goldman Sachs, JP Morgan und vier weitere internationale Banken wurden an der Istanbuler Börse mit einem dreimonatigen Leerverkaufs-Verbot...

DWN
Politik
Politik Mit scharfer Munition: Ägypten führt Militär-Manöver an Grenze zu Libyen durch

Ägypten hat in der Nähe der libyschen Grenze ein Militär-Manöver unter Einsatz scharfer Munition durchgeführt. Zuvor hatte Kairo mit...

DWN
Technologie
Technologie Bergbau auf dem Mond offenbar lukrativer als bisher angenommen

Forscher der NASA haben Belege dafür gefunden, dass es unter der Oberfläche des Mondes unerwartet viele wertvolle Metalle gibt. Dies...

celtra_fin_Interscroller