Politik

Ukraine leitet Beitrittsprozess für Nato-Mitgliedschaft ein

Die ukrainische Regierung hat den Beitrittsprozess zur Nato formal eingeleitet.
11.07.2017 11:43
Lesezeit: 1 min

Die Ukraine und die Nato haben eine offizielle Diskussion über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato eingeleitet, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Dazu wurde am Montag ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew beschlossen. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom EUobserver zitiert.

„Das Ziel unserer internationalen Sicherheitspolitik: Wir halten es für notwendig, und darauf wird heute klar fokussiert, dass wir mit der Diskussion über die Einführung des Aktionsplans beginnen. Und unsere Vorschläge zum Beginn der Diskussion sind gerne angenommen worden“, sagte Poroschenko. Poroschenko betonte, dass die Ukraine erst in den letzten drei Jahren signifikante Fortschritte bei den von der Nato geforderten Reformen erreicht hat, „und wir sind sicher, dass die Diskussion uns an die Möglichkeit der Einreichung des jeweiligen Antrags auf die Mitgliedschaft näherbringen wird“.

Am 8. Juni hatte das Parlament in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als eine strategische Priorität der Außenpolitik des Staates festlegt.

Stoltenberg sagte, dass Russland eine Nato-Mitgliedschaft des Landes nicht verhindern könne. „Ob die Ukraine ein Mitglied wird oder nicht muss von den Nato-Staaten und der Ukraine entschieden werden und von niemandem sonst. Die Ukraine bewegt sich beständig auf die Erfüllung der Nato-Standards zu.“

Der Kreml beantwortete den Mitgliedsantrag der Ukraine mit einer versteckten Drohung. Die Nato-Mitgliedschaft „werde nicht dazu beitragen, Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken“, sagte Dimiti Peskow, ein Sprecher der russischen Regierung.

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der Nato. Die Ukraine verpflichtet sich im Rahmen des Abkommens, jährlich Berichte über militärische und politische Reformvorhaben zu veröffentlichen. Der EUobserver weist daraufhin, dass ein Aktionsplan keine Vollmitgliedschaft garantiert und auch keinen festen Zeitrahmen dafür setzt. Zuletzt begann Montenegro im Jahr 2009 einen Aktionsplan – das Land auf dem Balkan trat schließlich im laufenden Jahr dem Militärbündnis bei.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Asien-Investor: „Jetzt beginnt Trumps Schicksalsvierteljahr“
20.04.2025

Ein schwedischer Analyst in Vietnam sieht das Weiße Haus vor einem Finanzbeben – und erkennt zugleich geopolitische Chancen für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Brücken sind marode – reicht eine Finanzspritze aus?
20.04.2025

Deutschlands Brücken sind in einem kritischen Zustand – ein aktuelles Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft De-minimis-Ausnahme: Trump hat europäischen Unternehmen bisher ein Geschenk im Wert von 800 Dollar hinterlassen
19.04.2025

Trumps Zollpolitik ermöglicht es europäischen Unternehmen, Waren bis 800 Dollar zollfrei in die USA zu versenden. Doch Experten warnen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Osterleckereien 2025: Warum Schokolade, Butter & Co. teurer sind denn je
19.04.2025

Ostern 2025 wird für Verbraucher teurer – besonders bei traditionellen Produkten wie Schokohasen, gefärbten Eiern und selbstgebackenem...

DWN
Immobilien
Immobilien Gewerbeimmobilien als Kapitalanlage? Lage matters!
19.04.2025

Gewerbeimmobilien bieten nach wie vor interessante Renditechancen für ausgefuchste Marktkenner. Wer klug investiert, kann von stabilen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wettbewerbskompass: Kurskorrektur bei Technologiewettbewerb dringend nötig!
19.04.2025

Europa steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen: Der globale Technologiewettbewerb spitzt sich zu, geopolitische Krisen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitalisierung im Bürgeramt: Passfotos ab Mai nur noch digital erlaubt
19.04.2025

Ab dem 1. Mai sind in Deutschland im Grunde nur noch digitale Passfotos erlaubt. Das neue Verfahren soll Fälschungen vorbeugen. Wer denkt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Italienische Luxusunternehmen: Prada übernimmt und trägt nun auch Versace
19.04.2025

Über einen möglichen Kauf war seit mehreren Monaten spekuliert worden: Der Luxuskonzern Prada schluckt den Konkurrenten Versace. Damit...