Politik

Ukraine leitet Beitrittsprozess für Nato-Mitgliedschaft ein

Die ukrainische Regierung hat den Beitrittsprozess zur Nato formal eingeleitet.
11.07.2017 11:43
Lesezeit: 1 min

Die Ukraine und die Nato haben eine offizielle Diskussion über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato eingeleitet, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Dazu wurde am Montag ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew beschlossen. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom EUobserver zitiert.

„Das Ziel unserer internationalen Sicherheitspolitik: Wir halten es für notwendig, und darauf wird heute klar fokussiert, dass wir mit der Diskussion über die Einführung des Aktionsplans beginnen. Und unsere Vorschläge zum Beginn der Diskussion sind gerne angenommen worden“, sagte Poroschenko. Poroschenko betonte, dass die Ukraine erst in den letzten drei Jahren signifikante Fortschritte bei den von der Nato geforderten Reformen erreicht hat, „und wir sind sicher, dass die Diskussion uns an die Möglichkeit der Einreichung des jeweiligen Antrags auf die Mitgliedschaft näherbringen wird“.

Am 8. Juni hatte das Parlament in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als eine strategische Priorität der Außenpolitik des Staates festlegt.

Stoltenberg sagte, dass Russland eine Nato-Mitgliedschaft des Landes nicht verhindern könne. „Ob die Ukraine ein Mitglied wird oder nicht muss von den Nato-Staaten und der Ukraine entschieden werden und von niemandem sonst. Die Ukraine bewegt sich beständig auf die Erfüllung der Nato-Standards zu.“

Der Kreml beantwortete den Mitgliedsantrag der Ukraine mit einer versteckten Drohung. Die Nato-Mitgliedschaft „werde nicht dazu beitragen, Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken“, sagte Dimiti Peskow, ein Sprecher der russischen Regierung.

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der Nato. Die Ukraine verpflichtet sich im Rahmen des Abkommens, jährlich Berichte über militärische und politische Reformvorhaben zu veröffentlichen. Der EUobserver weist daraufhin, dass ein Aktionsplan keine Vollmitgliedschaft garantiert und auch keinen festen Zeitrahmen dafür setzt. Zuletzt begann Montenegro im Jahr 2009 einen Aktionsplan – das Land auf dem Balkan trat schließlich im laufenden Jahr dem Militärbündnis bei.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Digitalisierung im Bürgeramt: Passfotos ab Mai nur noch digital erlaubt
19.04.2025

Ab dem 1. Mai sind in Deutschland im Grunde nur noch digitale Passfotos erlaubt. Das neue Verfahren soll Fälschungen vorbeugen. Wer denkt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Italienische Luxusunternehmen: Prada übernimmt und trägt nun auch Versace
19.04.2025

Über einen möglichen Kauf war seit mehreren Monaten spekuliert worden: Der Luxuskonzern Prada schluckt den Konkurrenten Versace. Damit...

DWN
Technologie
Technologie „Mein alter Job als Softwareentwickler ist weg“ – Jentic-Chef über selbstprogrammierende KI-Agenten
19.04.2025

Der irische Tech-Unternehmer Sean Blanchfield ist überzeugt, dass KI-Agenten menschliche Programmierer und Softwareentwickler zunehmend...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt „We don’t believe in Outsourcing“ – Klöber zeigt, wie Produktion in Deutschland wieder gelingt
18.04.2025

Sitzen, aber richtig: Der Büromöbelhersteller aus Owingen setzt auf Inhouse-Produktion, recycelte Materialien und digitale Innovation –...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 und die Illusion von sicheren, langfristigen Renditen
18.04.2025

Der amerikanische Aktienmarkt befindet sich in turbulenten Zeiten. Angesichts der unvorhersehbaren Handelspolitik von Präsident Donald...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller Schmuck im Fokus: So sichern Sie Ihre teuren Schmuckstücke ab
18.04.2025

Die Absicherung wertvoller Schmuckstücke wird immer wichtiger – Hausrat reicht oft nicht aus. Experten raten zu gezieltem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen in Dänemark: Wie Sie mit etwas Hygge ein Haus günstig kaufen können
18.04.2025

Nachdem es 2023 und 2024 in Deutschland zum ersten Mal seit 2013 spürbare Wertverluste auf dem Immobilienmarkt gab, kündigten Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA: Staatsverschuldung erreicht 36,6 Billionen Dollar – wer sind die Gläubiger?
18.04.2025

Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten hat mit 36,6 Billionen Dollar einen neuen Höchststand erreicht und wächst in den letzten...