Politik

Merkel lehnt Volksentscheide für Deutschland strikt ab

Bundeskanzlerin Merkel lehnte bundesweite Volksentscheide und ein Obergrenze für Flüchtlinge strikt ab.
16.07.2017 23:54
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab. Merkel sagte in einem ARD-Interview: Meine Haltung ist absolut gefestigt, dass ich das unter keinen Umständen möchte."

Auch die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge lehnt Merkel weiter strikt ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.

Interessant: Die Außenpolitik wurde in dem Interview nicht angesprochen - weder die EU, noch Russland oder Syrien waren Thema. Dadurch bleibt unklar, was Merkel unter dem "Kampf gegen Fluchtursachen" versteht.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze. Für das gemeinsame Wahlprogramm der Union hatten sich CDU und CSU zuletzt zusammengerauft. Die umstrittene Obergrenze ist dort nicht enthalten. Die CSU will sie jedoch in ihr ergänzendes eigenes Wahlprogramm schreiben. Dieser "Bayernplan" soll am 23. Juli vorgestellt werden. In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.

Merkel hat sich außerdem für einen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung in Deutschland ausgesprochen. In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen für Beschäftigungen herauszuarbeiten: «Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen.» Ein Zieldatum nannte sie nicht.

Erstes Etappenziel sei es weiter, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. «Da haben wir in der Tat alle Hände voll zu tun», sagte Merkel. Dazu müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Bis zum Jahr 2050 schließlich sei es das Ziel, den CO2-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent zu senken. Bis zum Ende des Jahrhunderts werde dann angestrebt, weitestgehend ohne Emissionen auszukommen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...

DWN
Finanzen
Finanzen Trump plant Milliardeninvestition in Bitcoin und andere Kryptowährungen
31.05.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsangelegenheit machen – mit Milliarden-Investitionen seiner Mediengruppe. Während der Markt jubelt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Monopol auf Seltene Erden wankt – doch der Westen zahlt den Preis
31.05.2025

China kontrolliert die Welt der Seltenen Erden – und lässt Konkurrenz nur zu ihren Bedingungen zu. Neue Minen entstehen, doch ihre...