Politik

Ungarn will Polen gegen die EU unterstützen

Ungarns Ministerpräsident Orban hat angekündigt, Polen im Streit mit der EU unterstützen zu wollen.
22.07.2017 22:49
Lesezeit: 1 min

Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen, berichtet die dpa. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag bei einer Konferenz im rumänischen Kurort Baile Tusnad. Man werde Polen gegen die „Inquisition“ verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe. Orban bezeichnete zugleich Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als „unverschämt“.

Der Vizepräsident der EU-Kommision, Frans Timmermans, sei „der Großinquisitor“​, dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte Orban. „Dies wird nie zum Erfolg führen“, denn Ungarn „​wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“​.

Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Dem müssten jedoch alle anderen EU-Staaten zustimmen. Zwischen den Regierungen Polens und Ungarns herrscht seit langem Konsens, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rats niemals gegeneinander stimmen.

Deutsche Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage seien „unverschämt“​, weil Deutsche im Durchschnitt mehr Geld verdienten als Ungarn, sagte Orban weiter. Als Deutscher würde er es sich „fünfmal überlegen“​, ob er von Ungarn Solidarität verlange, zumal die Löhne in deutschen Fabriken „​fünfmal höher“​ seien als in ungarischen Unternehmen. Anspruch auf Solidarität habe auch die EU nicht, zumal Ungarn von Brüssel keinerlei finanzielle Unterstützung für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der serbischen und kroatischen Grenze bekommen habe.

Orban hält seit 25 Jahren fast jeden Sommer im rumänischen Baile Tusnad eine Rede bei der einwöchigen politischen Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn.

In Polen nahm die umstrittene Justizreform in der Nacht zum Samstag die letzte Hürde im Parlament. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte auch der Senat für das Gesetz. Es soll der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am Obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Beide Parlamentskammern werden von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert.

Die polnische Opposition spricht von einem "versuchten Staatsstreich".

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...