Politik

Ungarn will Polen gegen die EU unterstützen

Lesezeit: 1 min
22.07.2017 22:49
Ungarns Ministerpräsident Orban hat angekündigt, Polen im Streit mit der EU unterstützen zu wollen.
Ungarn will Polen gegen die EU unterstützen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen, berichtet die dpa. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag bei einer Konferenz im rumänischen Kurort Baile Tusnad. Man werde Polen gegen die „Inquisition“ verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe. Orban bezeichnete zugleich Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als „unverschämt“.

Der Vizepräsident der EU-Kommision, Frans Timmermans, sei „der Großinquisitor“​, dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte Orban. „Dies wird nie zum Erfolg führen“, denn Ungarn „​wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“​.

Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Dem müssten jedoch alle anderen EU-Staaten zustimmen. Zwischen den Regierungen Polens und Ungarns herrscht seit langem Konsens, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rats niemals gegeneinander stimmen.

Deutsche Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage seien „unverschämt“​, weil Deutsche im Durchschnitt mehr Geld verdienten als Ungarn, sagte Orban weiter. Als Deutscher würde er es sich „fünfmal überlegen“​, ob er von Ungarn Solidarität verlange, zumal die Löhne in deutschen Fabriken „​fünfmal höher“​ seien als in ungarischen Unternehmen. Anspruch auf Solidarität habe auch die EU nicht, zumal Ungarn von Brüssel keinerlei finanzielle Unterstützung für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der serbischen und kroatischen Grenze bekommen habe.

Orban hält seit 25 Jahren fast jeden Sommer im rumänischen Baile Tusnad eine Rede bei der einwöchigen politischen Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn.

In Polen nahm die umstrittene Justizreform in der Nacht zum Samstag die letzte Hürde im Parlament. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte auch der Senat für das Gesetz. Es soll der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am Obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Beide Parlamentskammern werden von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert.

Die polnische Opposition spricht von einem "versuchten Staatsstreich".

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditnachfrage in der Eurozone schwächt sich deutlich ab
11.12.2023

Laut einer neuen Studie der Beratungsgesellschaft EY schwächt sich Kreditnachfrage in der Eurozone deutlich ab. Hintergrund sind die stark...

DWN
Politik
Politik Der Streit um ARD und ZDF spitzt sich zu
11.12.2023

Mit einem zwölfseitigen Positionspapier fordert die CDU von ARD und ZDF einschneidende Reformen an. Das Papier, das von einer Kommission...

DWN
Technologie
Technologie Containerschiffe mit Nuklearantrieb: China schockt die Energiemärkte
11.12.2023

In China wurde der Entwurf eines riesigen Containerschiffs vorgestellt, das mit einem neuartigen Kernreaktor angetrieben wird. Die...

DWN
Immobilien
Immobilien EU-Sanierungsgesetz: Nicht so schlimm wie befürchtet
11.12.2023

Die EU hat sich auf eine finale Version der Gebäuderichtlinie geeinigt. Hausbesitzer können leicht aufatmen: Eine allgemeine...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re: Inflation wird dauerhaft hoch bleiben
11.12.2023

Laut einer Studie des Rückversicherers Munich Re könnte Inflation in den Jahren bis 2030 bei drei Prozent liegen. Grund dafür sei eine...

DWN
Immobilien
Immobilien Jedes zweite Wohungsbauunternehmen klagt über Auftragsmangel
11.12.2023

Die Lage im deutschen Wohnungsbau wird laut Ifo immer trüber. Bereits den achten Monat in Folge klagen immer noch mehr Unternehmen über...

DWN
Politik
Politik Argentiniens Präsident kündigt finanzpolitische Schock-Therapie an
11.12.2023

Argentiniens Präsident Milei hat eine wirtschaftliche Rosskur und eine finanzpolitische Schocktherapie angekündigt. Allerdings gibt er...

DWN
Politik
Politik Klima-Gipfel in Dubai: Opec mobilisiert Widerstand gegen Klimapolitik des Westens
10.12.2023

Auf dem Klimagipfel in Dubai brechen tiefe Gräben auf. Zahlreiche Länder wehren sich gegen die vom Westen geforderte Abkehr von fossilen...