EU-Kommission warnt USA vor neuen Sanktionen gegen Russland

Die EU-Kommission hat die USA laut Reuters vor einer einseitigen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt. Ein solcher Schritt könnte weitreichende und unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere die Energielieferungen in Europa haben, teilte die Brüsseler Behörde am Samstag mit. Die Strafmaßnahmen sollte daher wie bisher koordiniert werden, um ihre Effektivität zu stärken und unliebsame Folgen für Partnerstaaten zu verhindern. Die EU-Kommission reagierte damit auf Fortschritte im US-Kongress, um die Sanktionen noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Die Demokraten hatten kurz zuvor dem Wunsch der Republikaner von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, dem bereits im Senat verabschiedeten Paket mit Sanktionen gegen Russland und den Iran auch noch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea hinzuzufügen. Damit ist der Weg für ein neues Votum im Senat und eine Abstimmung im Repräsentantenhaus frei.

Die Bundesregierung befürchtet aber, dass die Sanktionen auch dazu genutzt werden, um russisches Gas vom europäischen Markt zugunsten von amerikanischem Gas zu verdrängen. Zudem könnten Firmen wie BASF und E.ON unter Druck gesetzt werden, die sich am Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 des russischen Konzerns Gazprom beteiligen wollen. Die EU-Kommission wiederum befürchtet, dass dies ihre Bemühungen für eine Einigung in der Europäischen Union im Streit über das Pipeline-Projekt erschweren wird. Polen und andere Länder lehnen die Pläne für die Pipeline ab, die Gas aus Russland nach Deutschland pumpen soll.