Italien erhöht den Druck auf NGOs im Mittelmeer

Catherine Marciano von der AFP berichtet:

Im Streit mit privaten Seenotrettungsorganisationen verschärft die italienische Regierung den Ton. Innenminister Marco Minniti sagte in einem Interview mit der Zeitung „La Stampa“, sollten die Helfer ihre Unterschrift unter den von seiner Regierung vorgelegten Verhaltenskodex verweigern, könnten sie ihre Arbeit nicht fortsetzen. Die deutschen Flüchtlingshelfer von Jugend Rettet forderten die Herausgabe ihres in Lampedusa festgesetzten Schiffs „Juventa“.

Eine Sprecherin der 2015 in Teltow bei Berlin gegründeten Organisation sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihr italienischer Anwalt werde gegen die Festsetzung vorgehen. Jugend Rettet twitterte zudem, es sei „äußerst schwierig“, tatenlos zuzusehen, während im Mittelmeer weiter Menschen ums Leben kämen.

Jugend Rettet und andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) lehnen den Kodex ab, mit dem Italien die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern will. Roms Regeln sehen vor, dass bewaffnete Polizisten an Bord von Rettungsschiffen mitgenommen werden. Außerdem dürfen demnach auf hoher See in Sicherheit gebrachte Flüchtlinge nicht von einem Schiff auf ein anderes transferiert werden.

Vier weitere Organisationen sagten Italien dagegen ihre Unterstützung zu. Dabei handelt es sich um Save the Children, Moas mit Sitz in Malta, Proactiva Open Arms aus Spanien und die deutsche Sea Eye.

Der italienische Marineeinsatz vor der libyschen Küste und das Vorgehen der Behörden gegen deutsche Flüchtlingshelfer stoßen zum Teil auf scharfe Kritik. Für die Organisation Pro Asyl sowie für Grüne und Linkspartei betreibt die Regierung in Rom eine Politik auf Kosten der Flüchtlinge und ihrer Helfer.

Pro Asyl warf Italien „Völkerrechtsbruch“ vor. Die Organisation begründete dies mit dem „Eindringen in libysche Hoheitsgewässer“ und der Rückführung von Fliehenden in das nordafrikanische Bürgerkriegsland. Laut Europareferent Karl Kopp herrschen in Libyen „Rechtlosigkeit und Willkür“. In den dortigen Flüchtlingshaftlagern seien „Folterung und Vergewaltigungen“ an der Tagesordnung.

Ein Bericht der Vereinten Nationen vom Juni dokumentiere, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen habe und gerettete Flüchtlinge „schwer misshandelt“ worden seien. Italien und die EU sprächen im Zusammenhang mit ihrem Militäreinsatz „Sophia“ von einem „Krieg gegen Schlepper“, tatsächlich handele es sich jedoch um einen „Krieg gegen Flüchtlinge“.

Der Verhaltenskatalog widerspreche teilweise Regeln des Seenotrettungsrechts, kritisierte Pro Asyl weiter. Italien wolle die Arbeit der Hilfsorganisationen mit „Rückendeckung“ der EU massiv beschränken.

Die deutschen Helfer werden der „Beihilfe zur illegalen Migration“ beschuldigt. Ihr Schiff „Iuventa“ wurde nach Polizeiangaben vor der zwischen Libyen und Italien gelegenen Insel Lampedusa „vorsorglich“ aus dem Verkehr gezogen. Die entsprechende Anordnung erließ die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani.

Laut Staatsanwalt Ambrogio Cartosio werden die deutschen Helfer aufgrund von seit 2016 geführten Ermittlungen verdächtigt, mindestens zwei Mal von Schleppern eskortierte Flüchtlinge an Bord genommen zu haben, deren Leben nicht in Gefahr gewesen sei.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nannte die Festsetzung der „Iuventa“ ein „billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver“. Sie forderte Italien auf, das Schiff umgehend freizugeben.

Für die Grünen erklärten deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, es gebe „keine Belege“ für ein Fehlverhalten der privaten Seenotrettungsorganisationen. Die NGOs hätten zehntausende Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Ihnen gebühre „Respekt und Solidarität“.

Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben die EU-Staaten die völkerrechtliche Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten.