Merkel erklärt Mietpreisbremse für gescheitert

Bundeskanzlerin Merkel hat die erst vor zwei Jahren eingeführte Mietpreisbremse für gescheitert erklärt.

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Die Mietpreisbremse hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Wirkung verfehlt. „Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue“, sagte die Parteichefin am Mittwoch auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Koblenz laut Reuters. „Die Mietbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich auch gezeigt, dass sie das Problem nicht löst.“ Die große Koalition führte die Mietpreisbremse 2015 ein, um den Anstieg vor allem in Ballungsgebieten zu bremsen. Die CDU lehnte zuletzt im Mai eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) geforderte Verschärfung ab.

Damit mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden könne, dürfe man aber nicht immer wieder die Anforderungen erhöhen, sagte Kanzlerin Merkel. Sie sprach sich generell für mehr Investitionen aus und betonte, dass es zumindest dafür nicht an Geld fehle. „Das Problem im Augenblick ist, dass Planungsvorgänge so langsam sind, dass wir Geld nicht schnell genug ausgeben.“ Dies gelte sowohl für den Wohnungs- als auch Straßenbau und zum Teil auch für den Ausbau von dringend benötigten Breitbandverbindungen. Die Planungsverfahren müssten beschleunigt und die Zahl der gerichtlichen Instanzen eingeschränkt werden. Deutschland habe gute Erfahrungen mit den abgespeckten Verfahren im Osten nach der Einheit gemacht.