Schulz: Integration ist keine Frage der inneren Sicherheit

SPD-Chef Martin Schulz ist gegen eine Verengung der Integrationsbemühungen auf die Frage der inneren Sicherheit.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte am Dienstag Innenminister Thomas de Maiziere: Diese habe in der Debatte um Islamisten in Deutschland oder türkischstämmige Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft hochgekocht. „Damit macht Herr de Maiziere als zuständiger Fachminister die Integrationsdebatte zu einer Sicherheitsdebatte und lädt sie ideologisch auf. Ich finde, das ist gefährlich.“ Integration und Teilhabe seien „gesellschaftspolitische Themen und keine Frage der inneren Sicherheit“, zitiert Reuters Schulz. Schulz unterstrich, er werde auf dem Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft bestehen. Deutschland sei eine Einwanderungsgesellschaft.

Schulz will daher im Falle eines Wahlsieges dem Bundesinnenministerium nicht mehr die Federführung für Migrationspolitik und Integration von Ausländern überlassen. Die Integrationsdebatte müsse zu mehr Zusammenhalt und nicht mehr Spaltung führen, forderte Schulz am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Das ist der Grund, warum das Bundesinnenministerium dafür nicht in Betracht kommt.“

Die SPD wolle die Zuständigkeiten in Migrationsfragen bündeln und künftig an ein starkes Fachministerium andocken, sagte ihr Parteichef. Das könne das Ministerium für Arbeit und Soziales oder für Familie sein. Das Ressort müsse dem Thema deutlich mehr Gewicht und Bedeutung garantieren und über die entsprechenden Mittel verfügen. Es reiche nicht, dafür eine Sonderbeauftragte im Kanzleramt zu haben.

Das Bundesinnenministerium hat allerdings Schwierigkeiten, die Einwanderungs- und Asylregeln in Deutschland durchzusetzen: Abschiebungen per Flugzeug werden einem immer häufiger in letzter Minute abgebrochen. Wie die Bild unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 387 Abschiebungen kurzfristig gestoppt. Das seien 71,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016, als 226 Rückführungen kurzfristig abgesagt wurden.

In 186 Fällen wehrten sich laut Bild die Betroffenen heftig gegen den Rücktransport. 61 meldeten sich kurzfristig krank und waren nicht transportfähig. In 113 Fällen weigerten sich die Flugzeugbesatzungen, den Passagier an Bord zu nehmen. 27 Betroffene konnten schließlich nicht abgeschoben werden, weil ihre Herkunftsländer plötzlich die Aufnahme verweigerten.

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